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Urteile für Mord

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen
...Unter der Überschrift "Georg Elser - Held oder Mörder?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 917/09
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei einem Heranwachsenden
...Ungläubigen" zu töten, um an seine Dienstwaffe zu gelangen und damit auf weitere "Ungläubige" zu schießen. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände wird auf die Ausführungen in dem Haftbefehl sowie der Anklageschrift und die dort in Bezug genommenen Beweismittel verwiesen. 14 c) Danach hat die Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit einen versuchten Mord...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 47/16
2015-09-15
BGH 5. Strafsenat, Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: Bewusstes Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem willkürlich ausgewählten unbeteiligten Opfer
...Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich der Nebenkläger, Vater des getöteten Kindes, gegen das Urteil, soweit es den Angeklagten E. betrifft, und erstrebt dessen Verurteilung wegen Mordes. Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision, soweit der Nebenkläger die rechtliche Würdigung des Schwurgerichts zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/15
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision ist im Ergebnis unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/09
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat, Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes
...Strafsenat 5 StR 379/18 Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2017 betreffend die Angeklagten F. R. , R. –B. und M. R. (geb. 1993) im Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zum Tatmotiv und betreffend den Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/18
2011-08-30
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung; Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei der Sicherungsverwahrung nach dem Jugendgerichtsgesetz
...März 2002 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Mordes zu der Einheitsjugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 3 Im Oktober 2010 hat die Staatsanwaltschaft beantragt, gemäß § 7 Abs. 2 JGG nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 235/11
2018-03-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen...
...Juli 2014 wegen des Verdachts des Mordes zugrunde. 4 3. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 19. Juli 2017 ordnete das Oberlandesgericht Koblenz die vorläufige Auslieferungshaft zur Sicherung der Auslieferung gegen den Beschwerdeführer an. 5 4. Dem trat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unter Verweis auf den durch die belgischen Behörden ausgestellten Anerkennungsbescheid entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 108/18
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Beurteilungsspielraum bei Anwendung des Jugendstrafrechts
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Mordes in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/18
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
...Jugendlichen"), einer Jugendorganisation der "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK, "Arbeiterpartei Kurdistans") und deren Europaorganisation "Civaka Demokratik a Kurdistan" (CDK, "Kurdische Demokratische Gesellschaft"), tätig und hätten sich dadurch als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 1 und 2/12, AK 1/12, AK 2/12
2010-01-20
BGH 2. Strafsenat, Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen: Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und mit der Sachrüge. 2 1. Nach den Urteilsfeststellungen tötete der Angeklagte am 4. Juni 1982 die damals 33jährige G., um eine sexuelle Nötigung zu verdecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 403/09
2015-12-03
BGH 1. Strafsenat, Vollstreckungsreihenfolge bei Strafhaft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Wegfall des Vorwegvollzugs und sofortiger Beginn des Maßregelvollzugs zur Ausnutzung des Therapiewillens des Verurteilten
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und außerdem die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 576/15
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und mit Führen einer Schusswaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Rüge der Verletzung von § 261 StPO Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 160/18
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
...Mai 2017 (2 BGs 611/17). 2 Gegenstand des gegen den Angeschuldigten A. vollzogenen Haftbefehls ist der Vorwurf, er habe - von Anfang 2012 bis Mitte 2013 in Deir Ezzor, Tabka, Tuinan und anderen Gebieten im Osten Syriens sich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabhat al-Nusra") als Mitglied beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 61/17, AK 62/17
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen Feststellung zur Schuldfähigkeit im durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil
...April 2012 rechtskräftig des Mordes für schuldig befundenen Angeklagten zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. 2 Das Landgericht Hannover hatte den Angeklagten durch Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/15
2013-12-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar
...Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der Behandlung in der Klinik nicht abgenommen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2531/12
2011-05-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz durch Rechtsprechungsänderung
...Dem Beschwerdeführer war durch die Anklage insoweit zur Last gelegt worden, im Jahr 2001 eine Beschuldigte in einem Strafverfahren wegen versuchten Mordes verteidigt und in diesem Zusammenhang von ihr Lichtbilder sowie Tonkassetten als entlastende Beweismittel übergeben bekommen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1230/10
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen
...Strafsenat 4 StR 170/13 Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – Schwurgericht – Bielefeld vom 18. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/13
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht: Tötung der vom Täter schwangeren Freundin zum Zwecke der Beendigung der Schwangerschaft
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 422/14
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
...Sie erstrebt mit ihrer insoweit beschränkten, zuungunsten des Angeklagten eingelegten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision die Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung und wegen tateinheitlich begangenen versuchten Mordes. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 409/16
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Lückenhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren: Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 564/09