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Urteile für Mord

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
...September 2009 als Mitglied an der "Islamischen Bewegung Usbekistan" und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 17/11
2016-10-26
BGH 5. Strafsenat, Verfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
...Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 396/16
2019-03-28
BGH 4. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 483/18
2018-02-21
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis
...Die Nebenklägerinnen erstreben mit ihren Revisionen die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes. 2 Sämtliche Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg. I. 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts stand die später getötete Ehefrau des Angeklagten ab dem Spätsommer 2015 im Rahmen eines Online-Spiels über das Internet in Kontakt mit dem Zeugen J. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/17
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte
...März 2018 gegen den Angeklagten (2 BGs 189/18) aufgehoben hat. 1 Der Generalbundesanwalt hat den Angeklagten mit der zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhobenen Anklage vorgeworfen, in drei rechtlich selbständigen Fällen jeweils durch dieselbe Handlung sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 52/18
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...Strafsenat 2 StR 391/09 Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 5. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 541/14
2019-02-26
BGH 4. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie wegen Betruges zu einer Einheitsjugendstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/18
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Versuch einer Straftat: Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und unmittelbarem Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu der Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre und sechs Monate der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 424/13
2010-08-12
BGH 4. Strafsenat, Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, den Angeklagten A. ferner wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 378/10
2014-08-13
BGH 5. Strafsenat, Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
...Dagegen spricht, dass sowohl der versuchte Mord als auch die gefährliche Körperverletzung in den Varianten des § 224 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB und damit der Schuldspruch insgesamt ungeachtet des Gutachtens rechtsfehlerfrei festgestellt sind. Das Verletzungsbild könnte allenfalls für die Annahme des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB relevant sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 336/14
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
...Ergänzend bemerkt der Senat: Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB hat Bestand, obwohl die Bewertung der Anlasstat durchgreifenden Bedenken begegnet, als sie auch als versuchter Mord unter Verwirklichung des Merkmals der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln (in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) gewertet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 375/16
2017-12-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich...
...gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2772/17
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Von Rechts wegen A. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Totschlags und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. 2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 611/17
2014-05-06
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
...deshalb offen bleiben, ob bei Annahme einer zunächst ohne richterliche Anordnung und ohne Zustimmung des Angeklagten erfolgten Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot abzulehnen gewesen wäre, wofür vor allem wegen der (nachträglich erteilten) Zustimmung des Angeklagten viel spricht. 13 b) Das neu entscheidende Tatgericht wird auch der Frage nachzugehen haben, ob sich der Angeklagte wegen vollendeten Mordes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 99/14
2017-11-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Zusammentreffen von niedrigen Beweggründen und Habgier; Heimtücke bei einem Überraschungsangriff und Tötungsvorsatz; Doppelverwertungsverbot bei der Beurteilung der Schuldschwere
...Strafsenat 4 StR 327/17 Strafverfahren wegen Mordes: Zusammentreffen von niedrigen Beweggründen und Habgier; Heimtücke bei einem Überraschungsangriff und Tötungsvorsatz; Doppelverwertungsverbot bei der Beurteilung der Schuldschwere 1. Auf die Revision des Angeklagten Le. wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 327/17
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...Dadurch habe er sich an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 3 Unter dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/18
2015-09-08
BGH 2. Strafsenat, Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs in der Revisionsinstanz: Pflicht des neuen Tatrichters zu Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
...Juni 2013 wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und wegen besonders schwerer Brandstiftung jeweils - hinsichtlich des Angeklagten T. B. unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung - zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt worden; daneben hatte das Landgericht die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 304/15
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu der Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/14
2011-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen richten sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. A. 2 Das Landgericht hat folgendes festgestellt: 3 Die Angeklagten S. und I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/10