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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Die arbeitsvertragliche Verweisung soll lediglich widerspiegeln, was tarifrechtlich gilt und die fehlende Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft ersetzen. Die Bezugnahmeklausel erfasst daher über ihren reinen Wortlaut hinaus alle für die Beklagte als Arbeitgeberin fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge (vgl. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 474/11
2017-02-09
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
...Er strebt eine Mitgliedschaft im Deutschen Olympischen Sportbund (Zusammenschluss des Deutschen Sportbundes und des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland) an. Die WBF ist als "Recognized International Federation" und "Recognized Member" Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 70/14
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe
...Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. 4 Direkt unter diesem Hinweis stand in räumlichem Zusammenhang mit dem fettgedruckten Wort "Einwilligungserklärung" folgender Text: Ich bin damit einverstanden, dass die … meine Daten (bzw. die Daten meiner Tochter/meines Sohnes) speichert und nutzt, um mich telefonisch, schriftlich, per EMail oder per SMS über die Vorteile einer …-Mitgliedschaft und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 218/12
2014-09-10
BAG 10. Senat, Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung
...An die Stelle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung für die Entgeltfortzahlung tritt deshalb die Arbeitsverhinderung infolge einer solchen Maßnahme nach Bewilligung durch einen öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsträger (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG) oder - soweit keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung besteht - durch eine entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 651/12
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklärt sich schon jetzt zum Abschluss dieser Tarifverträge bereit. (2) Die Unternehmen der WSW-Unternehmensgruppe werden die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen beantragen, sofern dadurch die Regelungen in Absatz 1 keine Einschränkungen erfahren. § 4 Kündigungsschutz (1) Der Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2017-11-08
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der Schwerstkriminalität
...Oktober 2016, er sei "in der nähe von jizr (Stadt Jisr al-Shughur) bei junud al sham", nicht den dringenden Tatverdacht hinsichtlich einer Mitgliedschaft in der Jabhat Fath al-Sham. Denn zum einen ist eine solche Bekundung, soweit ersichtlich, vereinzelt geblieben. Zum anderen könnte der Inhalt der Nachricht im Sinne einer Ortsangabe zu verstehen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 54/17
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 75/15
2016-06-22
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
...Erfüllt ein ausländischer Arbeitgeber indes das Kriterium der unmittelbaren oder mittelbaren Mitgliedschaft iSv. Abschn. I Nr. 2 Buchst. a AVE 2006 bzw. Abs. 2 Buchst. a AVE 2008, ist schon aus Gründen der Vermeidung einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung (vgl. EuGH 25. Oktober 2001 - C-49/98 ua. - [Finalarte ua.] Rn. 82 f., Slg. 2001, I-7831) die Anwendung von Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/14
2016-09-08
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person
...Das folgt hinsichtlich der Mitgliedschaft des Angeklagten in einer terroristischen Vereinigung im Ausland entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/16
2013-06-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubs: Mordmerkmal der Heimtücke bei Gewaltaktion im Rockermilieu; Zueignungsabsicht als Raubmerkmal bei symbolischer Wegnahme einer Motorradjacke
...“, womit er die Motorradjacke meinte und damit symbolisch die Mitgliedschaft des Geschädigten bei den Gringos beenden wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 86/13
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Da beide Parteien kraft Mitgliedschaft in den tarifvertragsschließenden Koalitionen an den TV-Ärzte/VKA gebunden sind (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG), sind für die Eingruppierung der Klägerin folgende Tarifbestimmungen des TV-Ärzte/VKA maßgeblich: „§ 15 Allgemeine Eingruppierungsregelungen (1) Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des § 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 84/15
2012-12-12
BSG 6. Senat, MKG-Chirurg - Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt - Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden KÄV und nicht gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung - Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit
...Erst die Zulassung und - als deren Rechtsfolge (§ 95 Abs 3 SGB V) - die Mitgliedschaft in der KZÄV ermöglichen eine vertragszahnärztliche Leistungsabrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 R
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
...jeweiliger Arbeitgeber meldete sie 1984 zur Pensionskasse der Bank- und Finanzbranche, die als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ausgestaltet war, an. 4 Die Satzungsregelungen und Versicherungsbedingungen der Pensionskasse sahen vor, dass mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages sowohl die vertragschließenden Unternehmen als auch deren bei der Pensionskasse versicherte Angestellte eine Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2017-02-14
BAG 9. Senat
...Weiterhin gilt das ERA im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht kraft beiderseitiger Mitgliedschaft bei den tarifvertragschließenden Parteien, sondern durch die tarifliche Bezugnahme im ATV. Diese Besonderheit ist bei der Auslegung des § 15 Ziff. 2 Buchst. a ERA zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 505/16
2017-05-17
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 646/14
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...Ein Ersatzmitglied - wie hier die Beteiligte zu 1 - erwirbt diese Mitgliedschaft mit dem ersten Vertretungsfall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 32 f.; BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261 <269>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2015-08-04
BAG 3. Senat, Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Darunter kann die Mitgliedschaft in der terroristischen oder in der unterstützenden Vereinigung ebenso zu verstehen sein wie eine Tätigkeit für eine solche Vereinigung ohne gleichzeitige Mitgliedschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/16
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 566/14