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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Aufl 2000) als Glied oder Bestandteil; die "Mitgliedschaft" zu einer bestimmten Gruppe, Organisation, Konfession, Körperschaft, Partei oder einem Verein (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl 1999; TheFreeDictionary.com, Deutsches Wörterbuch 2009); die (innere) "Verbundenheit" (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 10/09 R
2018-06-21
BAG 6. Senat, Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen
...Die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk habe bereits zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nur formal bestanden, tatsächlich hätten die satzungsmäßigen Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk mangels hinreichender Verbundenheit zur Kirche nicht vorgelegen. Die vertragliche Inbezugnahme der AVR-DW EKD habe daher mit dem Betriebsübergang ihre Dynamik verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 38/17
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...B. im Rahmen einer „Club-Mitgliedschaft“ o. ä.) macht. Die persönlich gestaltete Kundenansprache als „Freund“ soll den Abnehmern/Kunden dabei in einer werbetypisch übersteigerten Form eine hervorgehobene Stellung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/16
2010-11-17
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau
...Darüber hinaus bestehe eine Mitgliedschaft im Metallverband und die Betriebsabteilung sei inzwischen Mitglied in der Metallinnung L. 14 Ihre Tätigkeit habe sich ausschließlich auf Industrieanlagen bezogen. Daraus folge der industrielle Charakter ihrer Tätigkeit, so dass der fachliche Geltungsbereich der Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie eröffnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 845/09
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklärt sich schon jetzt zum Abschluss dieser Tarifverträge bereit. (2) Die Unternehmen der WSW-Unternehmensgruppe werden die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen beantragen, sofern dadurch die Regelungen in Absatz 1 keine Einschränkungen erfahren. § 4 Kündigungsschutz (1) Der Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
...Pflichtangebot nicht veröffentlicht. 10 a) Im Schrifttum wird allerdings teilweise die Auffassung vertreten, ein derartiger zivilrechtlicher Anspruch ergebe sich aus § 35 Abs. 2 WpÜG (Seibt, ZIP 2003, 1865, 1876; ähnlich Ekkenga/Hofschroer DStR 2002, 768, 777 - Andienungsrecht; Wagner, NZG 2003, 718, 719 - Kontrahierungszwang) oder aus einem durch die Kontrollerlangung ausgelösten gesetzlichen, auf der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/12
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
...Die arbeitsvertragliche Verweisung soll lediglich widerspiegeln, was tarifrechtlich gilt und die fehlende Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft ersetzen. Die Bezugnahmeklausel erfasst daher über ihren reinen Wortlaut hinaus alle für die Beklagte als Arbeitgeberin fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge (vgl. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 473/11
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung von Lehrveranstaltungen - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich
...Die Beklagte ist durch Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband an die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gebunden. 3 Der Kläger ist im Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und dort in der Poliklinik für Parodontologie, Zahnerhaltung und präventive Zahnheilkunde tätig, die nicht über einen stationären Bereich verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/09
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...Die mit der Pfändung gegebene Verstrickung der aus der Mitgliedschaft folgenden übertragbaren Vermögensrechte erfasst den Gewinnanteil und den Auseinandersetzungsanspruch bzw. den Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 734 BGB) sowie sonstige gesellschaftsvertraglich begründete Ansprüche (MüKoBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 725 Rn. 11; BeckOK BGB/Schöne, 40....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/14
2015-12-02
BFH 5. Senat, Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
...Denn eine derartige Mitgliedschaft ist nur eine von mehreren Bedingungen der Steuerfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 67/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 738/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr., vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/15
2011-01-26
BAG 4. Senat, Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung
...Ebenso handelt es sich bei den weiteren Regelungen in § 2 Nr. 2 und Nr. 3 TV PÜ, die den Nachweis der Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern und in der Kommunalen Zusatzversorgungskasse durch Vorlage der Aufnahmebeschlüsse betreffen, um schuldrechtliche Verpflichtungen der Beklagten gegenüber der tarifschließenden Gewerkschaft, nicht um die normative Gestaltung eines betrieblichen Rechtsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/09
2013-05-15
BAG 10. Senat, Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L
...Die Regelung korrespondiert damit mit § 43 Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 TV-L. 37 (c) Ebenso wenig ergeben sich im Hinblick auf den Zweck der Zulage oder aus der Systematik der Tarifregelung Anhaltspunkte dafür, dass die Stationsleitungsaufgaben überwiegend ausgeübt werden müssen (vgl. zur Mitgliedschaft in einer Krankenhausbetriebsleitung nach der PE Nr. 21: BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 319/12
2017-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
...Er habe im Juli erfahren, dass in der Türkei gegen ihn wegen einer angeblichen Mitgliedschaft bei Al-Qaida ermittelt werde; die entsprechende Anklageschrift könne er jedenfalls teilweise vorlegen. 7 Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. August 2017 gemäß § 30 Abs. 4 AsylG als offensichtlich unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2259/17
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
.... … § 9 - Vorzeitiges Ausscheiden (1) Beendet ein Teilnehmer sein Arbeitsverhältnis vor dem Terminalter aus einem anderen Grund als freiwilliger Frühpensionierung, Invalidität oder Tod, dann endet seine Mitgliedschaft an der vorliegenden VO. (2) Endet ein Arbeitsverhältnis gemäß (1) nach einer Teilnahme an der VO von mindestens 5 Jahren, so hat der Teilnehmer folgenden Anspruch auf Alters-, Witwen-...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
2011-03-23
BAG 10. Senat, Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
.... § 4f BDSG Rn. 3). 25 b) Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat und dessen EDV-Ausschuss macht die Klägerin für das Amt der Beauftragten für den Datenschutz nicht unzuverlässig. Es besteht keine grundsätzliche Inkompatibilität zwischen diesen beiden Ämtern (vgl. bspw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/09
2016-11-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: "die demselben Rechtsträger angehören" - Zuckerwarenproduktion - BG Rohstoffe und chemische Industrie - BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe - rechtliche Überprüfung eines...
...Klägerin und Beklagte vertraten die Auffassung, dass eine Mitgliedschaft des Mutter- und des Tochterunternehmens bei derselben BG gewünscht sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/15 R
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
.... § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. 36 Dabei kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob eine Mitgliedschaft im Personalrat rechtlich fortbestehen oder neu entstehen kann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Übereinstimmung zwischen der Dienststelle und einem anderen Rechtsträger bei diesem Rechtsträger eingesetzt wird und dies von ihm akzeptiert wird (vergleiche dazu bejahend VG Wiesbaden 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/11
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter
...Juli 2013 enthält keine weitergehenden Ausführungen - nur allgemeine Ausführungen zu dem Auswahlkriterium der höchstpersönlichen Bearbeitung gemacht und angenommen, der Antragsteller habe hierzu keine Ausführungen gemacht, ohne dessen Vortrag zu seiner Mitgliedschaft im VID ausreichend zur Kenntnis zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 7/15