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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber umfasst nicht Beiträge für freiwillige gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit
...Auf eine ähnliche Optimierung kostengünstigen, der jeweiligen Lebenssituation angepassten Krankenversicherungsschutzes liefe es aber letztlich hinaus, würde vorliegend eine Berücksichtigung der Kosten für eine freiwillige Mitgliedschaft der Beigeladenen in der GKV bei einem in der PKV versicherten Beschäftigten im Rahmen von § 257 Abs 2 S 1 SGB V bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/11 R
2017-05-16
BAG 9. Senat, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
...Zur Mitgliedschaft ist in § 4 der Satzung ua. Folgendes geregelt: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 377/16
2017-05-23
BSG 12. Senat, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit
...Soweit es die Beiträge zur GKV betrifft, ergibt sich die Passivlegitimation der Beklagten bereits aus der Mitgliedschaft des Klägers sowie ihrer Stellung als Trägerin der GKV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/16 R
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...April 2007 teilte der Kläger der Beklagten Folgendes mit: „Arbeitsverhältnis / Abrechnung gemäß ver.di Haustarifvertrag Sehr geehrte Damen und Herren, ich erkläre, dass sich mein Arbeitsverhältnis aufgrund meiner Mitgliedschaft bei ver.di unmittelbar und zwingend nach dem ver.di-Haustarifvertrag bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 471/14
2018-02-21
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...(1) Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen für die Berechnung des Anpassungsanspruchs des Klägers zu Unrecht auf die Vergütungsentwicklung der Vergleichspersonen seit Juli 2000 abgestellt. 24 (a) Der Schutz vor finanziellen Nachteilen wegen der Ausübung der Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 4 BetrVG steht einem Betriebsratsmitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 587/16
2017-02-14
BAG 9. Senat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
...Weiterhin gilt das ERA im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht kraft beiderseitiger Mitgliedschaft bei den tarifvertragschließenden Parteien, sondern durch die tarifliche Bezugnahme im ATV. Diese Besonderheit ist bei der Auslegung des § 15 Ziff. 2 Buchst. a ERA zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 488/16
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 43/17
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
...Jedenfalls gehen die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits übereinstimmend von einer Versicherungspflicht und einer Mitgliedschaft der Beigeladenen bei der Beklagten in der KVdL aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2017-06-08
BFH 4. Senat, VGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen
...Dabei kann die Leistung der Kapitalgesellschaft auch an einen Dritten erfolgen, sofern sie ihre Grundlage in der Mitgliedschaft des Gesellschafters in der Gesellschaft hat. Insbesondere kann eine vGA durch Leistung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person bewirkt werden; als nahestehend kann auch eine andere Kapitalgesellschaft angesehen werden, an welcher der Gesellschafter beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
...Das Bundesarbeitsgericht geht vielmehr in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes schon keine Arbeitnehmerinnen im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG sind, weil sie ihre Arbeitsleistung in der karitativen Krankenpflege aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz und damit einer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbrächten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/15
2012-12-19
BFH 1. Senat, Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
...So ist in dem Erwägungsgrund 15 der Präambel des EA-Ungarn ausdrücklich dargelegt, dass Ungarn letztlich zwar die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebe, dass die Assoziation aber (lediglich) zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/11
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse
...Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass für die Mitglieder einer geschlossenen KK ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht, um das Wahlrecht zu einer neuen KK auszuüben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt, in dem die Schließung wirksam wird, eine Mitgliedschaft bei einer neuen KK begründet haben (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/12 R
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Im Übrigen ist die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer nur ein Indiz für die Zuordnung des Betriebs und nicht das allein ausschlaggebende Kriterium. 29 (d) Das Landesarbeitsgericht hat es für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG zu Recht als unerheblich angesehen, dass die gewährte Ausbildungsvergütung den monatlichen Unterhaltsbedarf nach den Unterhaltsleitlinien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 101/11
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Die Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 2 folge aus seiner Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Kläger zu 1. Nach § 7 Abs 3 Nr 2 SGB II in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung gehöre auch der im Haushalt lebende nicht erwerbsfähige Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, zur Bedarfsgemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
...Diese ist in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen, weil ihre Mitgliedschaft im Betriebsrat von der Entscheidung über die begehrte Berichtigung des Wahlergebnisses abhängt. Die Vorinstanzen haben Frau W zwar nicht angehört. Dies erfordert jedoch nicht die Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 35/16
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 -, Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/14
2012-04-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH
...Die Klage ist auch begründet. 16 a) Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt kraft Mitgliedschaft in den tarifschließenden Koalitionen nach § 3 Abs. 1 TVG der TV-Ärzte/KAH. 17 b) Damit sind für die Eingruppierung der Klägerin folgende Tarifbestimmungen des am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 305/10
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat
...Beförderung heran steht und soweit keine Hinderungsgründe in der freigestellten Person vorliegen. 7 Diese Frage kann ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens dahingehend beantwortet werden, dass diese Vorgehensweise mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang steht. 8 Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG und § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freistellung eines Soldaten von seiner dienstlichen Tätigkeit wegen der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/13
2010-09-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
.... …“ 4 Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages war die damalige Arbeitgeberin kraft Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BV DWS) an den - außerdem für allgemeinverbindlich erklärten - Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2000 (MTV Wachgewerbe NRW 2000) gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/09