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Urteile für Mitgliedsbeitrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-22
BFH 8. Senat, Zur Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
...Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im vorliegenden Revisionsverfahren für die Streitjahre 2008 und 2009 um die Anerkennung von Aufwendungen für Telefon- und Internetnutzung (nur in 2008), von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Arbeitsbereich in ihrem Einzimmerappartement (in 2008 und 2009) sowie von Aufwendungen für eine Reise nach England und einen Mitgliedsbeitrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/14
2013-09-10
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
...Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, 2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und 3. die Teilnahme an Freizeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/13 R
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
...Letztere unterscheiden sich von nach § 8 Abs. 5 KStG 1999/2002 steuerfreien Mitgliedsbeiträgen dadurch, dass sie nach den den Senat wiederum bindenden Feststellungen der Vorinstanz als Gegenleistungen für bestimmte Tätigkeiten des Klägers gezahlt worden sind (s. zur Unterscheidung von Mitgliedsbeiträgen und Entgelten z.B. Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/13
2015-08-18
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
...Weitere Mitglieder des Vereins können die beitretenden Trägerunternehmen selbst werden. ... 5 § 4 Einkünfte und Vermögen (1) Die Einkünfte des Vereins bestehen aus freiwilligen Zuwendungen der Trägerunternehmen, aus den Erträgen des Vereinsvermögens und aus Mitgliedsbeiträgen. ... (2) Über die Anlage des Vermögens entscheidet der Vorstand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/13
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht
...In diesem Rahmen wird gegebenenfalls zu entscheiden sein, ob der Kläger (auch) die Beklagte, soweit die von ihr erhobenen Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen sollten, angemessen mit Liquidität auszustatten hat, damit sie die Miete für ein Ersatzgrundstück zahlen kann. Dass der Kläger dazu von vornherein nicht bereit wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. 21 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 169/11
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...Im Hinblick auf die Obergrenzen der Ermäßigung gemäß § 34g Satz 2 und 3 EStG ist daneben noch die Höhe eventueller rechtmäßiger Zuwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich der Mitgliedsbeiträge und bei Zusammenveranlagung auch des Ehegatten festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 94/10
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15)
...Soweit die Aufwendungen dem Berufsverband zuzurechnen seien, würden sie durch die (echten) Mitgliedsbeiträge ausgeglichen. Überschüsse seien insoweit nicht erzielt worden. Soweit der Berufsverband für seine Mitglieder besondere Projekte durchführe und hierfür (noch) keine Sonderbeiträge (unechte Mitgliedsbeiträge) erhalten habe, seien in den Handelsbilanzen "Vorräte" aktiviert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/16
2016-08-11
BVerwG 10. Senat, Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
...Der Verwaltungsgerichtshof war auch nicht verpflichtet näher aufzuklären, welcher Prozentsatz der Mitgliedsbeiträge von der Antragsgegnerin zur Finanzierung der Altersversorgung des zahlenden Mitglieds zurückgelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/15
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
...Dessen Hauptaufgabe besteht in der Prüfung von Geldanlagemöglichkeiten für das durch die Mitgliedsbeiträge gebildete Kapital des Versorgungswerks. In der Mitgliederversammlung im April 2001 wurde der Beschwerdeführer zu 1) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses gewählt. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09
2012-03-13
BFH 1. Senat, Steuerbefreiung eines Berufsverbands
...Anhaltspunkte dafür, dass in den Mitgliedsbeiträgen ein Entgelt für besondere wirtschaftliche Vorteile enthalten ist, die der Kläger seinen Mitgliedern gewährt (vgl. R 16 Abs. 4 Sätze 7 und 8 KStR 2004), liegen nicht vor und sind von den Beteiligten auch nicht benannt worden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Kläger einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/11
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/13
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORF" – keine Unterscheidungskraft
...Da die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung und die damit verbundene (vermeintliche) „Lizenz“ an den besagten Marken mit erheblichen Mitgliedsbeiträgen und damit Kosten für die als Elterninitiativen organisierten Kindergärten verbunden seien, würden sich viele Waldorfkindergärten – darunter auch der Markenanmelder – weigern, der Vereinigung beizutreten bzw. hätten ihre Mitgliedschaft zwischenzeitlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/15
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...Juli 2014. 3 Im Oktober 2013 wurde der - bis dahin in Hannover lebende - Beklagte zum Soldaten auf Zeit ernannt; gleichzeitig stellte er die Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein. Anschließend wurde er für die Zeit von Oktober bis Dezember 2013 nach Köln und für die Zeit von Januar bis Mai 2014 nach Kiel abkommandiert. Seit Juni 2014 ist der Beklagte in Rostock stationiert. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORFKINDERGARTEN" – keine Unterscheidungskraft
...Da die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung und die damit verbundene (vermeintliche) „Lizenz“ an den besagten Marken mit erheblichen Mitgliedsbeiträgen und damit Kosten für die als Elterninitiativen organisierten Kindergärten verbunden seien, würden sich viele Waldorfkindergärten – darunter auch der Markenanmelder – weigern, der Vereinigung beizutreten bzw. hätten ihre Mitgliedschaft zwischenzeitlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/15
2013-06-11
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
...Hierfür zahlt ihr medsonet eine Bearbeitungspauschale iHv. 40 % ihres gesamten Mitgliedsbeitragsaufkommens, wobei sie davon ausgeht, dass der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag 15,00 Euro monatlich beträgt. Nach eigenen Angaben hatte medsonet zum 31. Dezember 2011 7.439 Mitglieder gehabt. 4 Ver.di hat geltend gemacht, medsonet sei von Anfang an nicht tariffähig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Da sich die Beklagte zu 97 vH aus Mitgliedsbeiträgen finanziere, sei es gerechtfertigt, für die Prognose ihrer Gesamteinnahmen auf die auf der Grundlage der Zahlen aus der Vergangenheit zu prognostizierenden Mitgliedsbeiträge und damit auf die künftige Entwicklung des Mitgliederbestandes abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 501/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Da sich die Beklagte zu 97 vH aus Mitgliedsbeiträgen finanziere, sei es gerechtfertigt, für die Prognose ihrer Gesamteinnahmen auf die auf der Grundlage der Zahlen aus der Vergangenheit zu prognostizierenden Mitgliedsbeiträge und damit auf die künftige Entwicklung des Mitgliederbestandes abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 510/12
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...Demgegenüber seien die Mitgliedsbeiträge, Kurseinnahmen, Aufnahmegebühren und Sponsorengelder für die Förderung der Countrykultur maßgeblich. 10 1. Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder
...Satzung ist bestimmt: "Zweck des Vereins ist das Halten und Verwalten des durch freiwillige Beiträge der Mitglieder erworbenen Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung, so dass der Verein am Markt nicht in unternehmerischer Funktion auftritt und weder ein Unternehmen noch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet." 3 Gemäß § 4 der Satzung werden Mitgliedsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17
2018-03-01
BFH 5. Senat, Künstler in der Leistungskette
.../08 (EU:C:2009:507) hat der EuGH ebenso entschieden, dass nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Ort einer Dienstleistung, die von einer Vereinigung erbracht wird, deren Tätigkeit darin besteht, den Tausch von Teilzeitnutzungsrechten an Ferienwohnungen zwischen ihren Mitgliedern zu organisieren, wofür diese Vereinigung als Gegenleistung von ihren Mitgliedern Beitrittsentgelte, Mitgliedsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/17