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Urteile für Mitgliedsbeitrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke
...Im Übrigen haben Land- und Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Vortrag des Beklagten, er wehre sich nicht gegen den Mitgliedsbeitrag, eine unbeachtliche Schutzbehauptung sei. 6 II. Die Klage ist auch begründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/11
2011-12-22
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder
...Gleichzeitig unterlägen aber die Mitgliedsbeiträge und die dem Kläger gewährten öffentlichen Zuschüsse sowie weitere Einnahmen der Umsatzsteuer. Soweit die Einnahmen aus der Waldkalkung in Gestalt der dafür bestimmten Mitgliedsbeiträge und des Zuschusses nicht deren Kosten deckten, unterlägen die seinen Mitgliedern gegenüber erbrachten Leistungen aus der Waldkalkung nach § 10 Abs. 5 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21/11
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
...I. 8 Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der streitgegenständlichen Mitgliedsbeiträge bejaht und zur Begründung seiner Entscheidung folgendes ausgeführt: 9 Vereinsrechtlich sei § 6.1 der Satzung des Klägers in der Fassung vom 29. April 2009, wonach der Mitgliedsbeitrag "von 101 - 300 qm Mietfläche € 105 pro Monat" betrage, nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/14
2010-10-26
BFH 7. Senat, Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
...Eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50.000 € macht aus den Beiträgen keine Entgelte und ist daher nicht unzulässig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/09
2011-12-22
BFH 11. Senat, Freie Beweiswürdigung - Akteninhalt - Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder
...Beiträgen seiner Mitglieder (darunter 27 Gemeinden, acht Verkehrsvereine sowie der D…) in Höhe von 198.422 €; der Landkreis X leistete zudem eine Zahlung (Zuschuss) in Höhe von 210.000 €. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, der Kläger habe an seine Mitglieder Sonderleistungen bspw. in Form von Beratungen und Unterstützung bei Veranstaltungen erbracht, die durch die Mitgliedsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/11
2014-03-20
BFH 5. Senat, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...Dennoch sei die Beklagte nicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags für 2007 verpflichtet. Es fehle an der erforderlichen Regelung in der Satzung über die geltend gemachte Erhebung der jährlichen Mitgliedsbeiträge nach den Umsätzen des jeweiligen Mitglieds aus dem Vorjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/09
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
...Den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2010 zahlte die Beklagte widerspruchslos. 3 Mit Schreiben vom 24. Januar 2011, das der Kläger spätestens am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Mitgliedsbeitrag 14 Der Mitgliedsbeitrag wird von der C von den monatlichen Bezügen einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. … ZUSATZVERSORGUNG II Versorgungsträger 29 Die Zusatzversorgung II ist eine Leistung der C. Sie wird ausschließlich von der C finanziert und gezahlt; auf sie besteht ein Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1/14
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
.... … Pensionsfähiges Arbeitsentgelt 10 Pensionsfähiges Arbeitsentgelt ist das laufende monatliche Arbeitsentgelt, das der Berechnung des Mitgliedsbeitrags in der Pensionskasse zugrundegelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
...Das im maßgeblichen Zeitraum geltende Satzungsrecht der Beklagten habe Regelungen dieser Art nicht enthalten, denn Kreditkosten zur vorübergehenden Auskehr bereits verrechneter Honorarrückforderungsbeträge seien keine "Mitgliedsbeiträge" oder "Verwaltungskosten"....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 R
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Mitgliedsbeitrag 14 Der Mitgliedsbeitrag wird von der C von den monatlichen Bezügen einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. … ZUSATZVERSORGUNG II Versorgungsträger 29 Die Zusatzversorgung II ist eine Leistung der C. Sie wird ausschließlich von der C finanziert und gezahlt; auf sie besteht ein Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Mitgliedsbeitrag 14 Der Mitgliedsbeitrag wird von der C von den monatlichen Bezügen einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. … ZUSATZVERSORGUNG II Versorgungsträger 29 Die Zusatzversorgung II ist eine Leistung der C. Sie wird ausschließlich von der C finanziert und gezahlt; auf sie besteht ein Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Mitgliedsbeitrag 14 Der Mitgliedsbeitrag wird von der C von den monatlichen Bezügen einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. … ZUSATZVERSORGUNG II Versorgungsträger 29 Die Zusatzversorgung II ist eine Leistung der C. Sie wird ausschließlich von der C finanziert und gezahlt; auf sie besteht ein Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2014-09-24
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis
...Der Kläger ist dabei nicht dem Erfolg bestimmter Personen, Unternehmen oder Institutionen verpflichtet und enthält sich unternehmerischer Marktteilnahme. 2 Mitglieder des Klägers waren überwiegend Unternehmen aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie der Satellitennavigation. 3 Nach seiner Satzung finanzierte sich der Kläger aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Zuschüssen und öffentlichen Fördermitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/13
2010-08-24
BFH 7. Senat, Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip
...Aus dieser grundlegenden Bestimmung des § 13 StBerG folgt, dass Lohnsteuerhilfevereine körperschaftlich organisierte Gebilde sind, deren Zweck es sein muss, (ausschließlich) ihren Mitgliedern aufgrund ihrer Mitgliedschaft --gegenständlich beschränkt auf die in § 4 Nr. 11 StBerG bezeichneten steuerlichen Angelegenheiten-- steuerliche Hilfe zu leisten, welche durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten wird...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/09
2018-12-13
BFH 5. Senat, Berufsverbände in der Umsatzsteuer
...Insbesondere ist es ihm untersagt, die Interessen eines oder mehrerer Mitglieder gegenüber einem Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar zu vertreten bzw. durchzusetzen" (§ 2 Abs. 6 der Satzung). 2 Entsprechend seiner Beitragsordnung stellte der Kläger seinen Mitgliedern hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge Rechnungen mit gesondertem Ausweis einer Umsatzsteuer von 19 % aus. 3 Mit seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/17
2011-12-14
BVerwG 8. Senat, Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind
...Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, sind diese Mitgliedsbeiträge Beiträge im rechtlichen Sinne. Sie sollen der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dienen und müssen entsprechend bemessen werden. Dabei sind insbesondere das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten (Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/11
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Parteien vereinbaren in Abweichung zu § 7, Ziffer (3.2) der Satzung vom 26.06.1998, dass die Adam Opel GmbH sich zu einem einmaligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von insgesamt mindestens 8 Mio. € (…) und höchstens insgesamt 8,5 Mio. € (…) verpflichtet. Die genaue Höhe des Gesamt-Mitgliedsbeitrags werden die Parteien rechtzeitig und einvernehmlich bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Parteien vereinbaren in Abweichung zu § 7, Ziffer (3.2) der Satzung vom 26.06.1998, dass die Adam Opel GmbH sich zu einem einmaligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von insgesamt mindestens 8 Mio. € (…) und höchstens insgesamt 8,5 Mio. € (…) verpflichtet. Die genaue Höhe des Gesamt-Mitgliedsbeitrags werden die Parteien rechtzeitig und einvernehmlich bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/13