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Urteile für Mitgliedsbeitrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
...Die Erbringung von Pferdepensionsdienstleistungen gehe aber über den eigentlichen Vereinszweck als auf eigener vertraglicher Regelung beruhende, von den eigentlichen Mitgliedsbeiträgen "abgekoppelte" eigenständige Leistung eigener Art weit hinaus und sei als solche nicht unerlässlich für die Erfüllung des Vereinszwecks (Rz 43 seines Urteils). 52 b) Im Streitfall kann die vom Kläger erbrachte Pensionspferdehaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/11
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Die auf diesen Grund gestützte Verweigerung der Eröffnung des Girokontos führt zu einer unzulässigen Behinderung der politischen Aktivität der NPD, weil sie insbesondere das bargeldlose Einziehen von Mitgliedsbeiträgen und die Teilnahme des Klägers am geschäftlichen Rechtsverkehr beeinträchtigt. 39 (2) Aus Anlass der Kontoeröffnung ist der Beklagten die Erfüllung der ihr obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/17
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...Dies entspräche auch nicht den Vorstellungen und dem Willen des Gesetzgebers, der etwa anlässlich der Einfügung des § 153c Abs. 1 Nr. 3 StPO als Beispiel für untergeordnete, den Tatbestand gleichwohl erfüllende Beteiligungshandlungen die Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen oder die Vornahme einfacher Hilfsdienste, mithin Tätigkeiten mit weit geringerem Gewicht als die Ausübung einer Führungsfunktion...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/10
2017-09-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung
...Zum einen müssen die Verbandsmitglieder die Anzahl ihrer Beschäftigten zur Ermittlung des Mitgliedsbeitrags in (fiktive) Vollzeitbeschäftigte umrechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 42/16
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Die GKH erhebt Mitgliedsbeiträge, deren Höhe gem. § 7 der Satzung das Mitglied selbst bestimmt. Der Mindestbeitrag beträgt monatlich 6,00 Euro. Nach § 11 der Satzung gliedert sie sich in den Bundesverband sowie Betriebsgruppen. Organe der GKH sind gem. § 12 der Satzung der alle vier Jahre stattfindende (§ 13 Abs. 2 der Satzung) Bundesgewerkschaftstag, der Hauptvorstand sowie das Schiedsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2014-07-23
BVerfG 1. Senat
...Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, 2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und 3. die Teilnahme an Freizeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Wenn der BDE - wie jedenfalls in § 1 BETV 2012 - im Weiteren an den Unterschied im Mitgliedsstatus in zulässiger Weise weitere Rechtsfolgenunterschiede knüpft (denkbar etwa beim Mitgliedsbeitrag usw.), ist das Gegenstand einer autonomen Satzungsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Mitgliedsbeiträge wurden nicht erhoben; die Finanzierung der Aktivitäten erfolgte durch freiwillige Spenden der Mitglieder und Unterstützer. Dem Grundkonsens ist eine Zweckförderungsplicht der Mitglieder zu entnehmen. Die Voraussetzungen für das Entstehen einer GbR sind nach alledem erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Wenn der BDE - wie jedenfalls in § 1 BETV 2012 - im Weiteren an den Unterschied im Mitgliedsstatus in zulässiger Weise weitere Rechtsfolgenunterschiede knüpft (denkbar etwa beim Mitgliedsbeitrag usw.), ist das Gegenstand einer autonomen Satzungsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2018-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FITNESS FIRST" – fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des Vorbringens zur Verkehrsdurchsetzung
...Die Beschwerdeführerin generiere ihre Umsätze ganz überwiegend über die Mitgliedsbeiträge ihrer Kunden. Außerhalb des Niedrigpreissegments, das von M… und neuerdings auch von F2… und C… dominiert werde, sei F1… seit vielen Jahren der größte Fitnessanbieter in Deutschland (Deloitte-Studien Anlagen A 30, 30 a, 31)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/16
2017-02-21
BAG 1. Senat, Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
...Die Befugnis der Vereinsmitglieder, im Rahmen der Mitgliederversammlung ua. über die Wahl oder Abwahl der Vorsitzenden (Oberin) und der anderen Vorstandsmitglieder, die Entlastung des Vorstands für das abgelaufene Rechnungsjahr, die Wirtschaftsplanung für das folgende Jahr sowie die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Satzungsänderungen (§ 11 der Satzung) mit entscheiden zu können, ist für die Frage, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/12
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages
...Soweit die Berufung moniere, die Bezeichnung des Entgelts als "Kontogebühr" sei irreführend, weil nicht klar werde, dass es sich eigentlich um einen "kollektiven Mitgliedsbeitrag" handele, verkenne sie die Reichweite des Transparenzgebots. 8 Entgegen der Annahme des Landgerichts handele es sich bei den angegriffenen Klauseln nicht um gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabreden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 308/15
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Die bloße Betreuung und Förderung von Verbands- und Vereinsmitgliedern stellt ungeachtet der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen kein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar, wenn die Verbände wie beispielsweise Sportverbände nicht auch Waren oder Dienstleistungen an Dritte gegen Entgelt abgeben oder aber gegenüber ihren Mitgliedern Dienstleistungen erbringen, die auch auf dem Markt gegen Entgelt angeboten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens - Verwaltungsakt
...Andere Finanzierungsquellen (etwa Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sponsorengelder und Zuschüsse öffentlicher Gebietskörperschaften) sollten durch die Förderung gerade nicht überflüssig werden, sondern weiterhin Grundlage der ambulanten Hospizarbeit sein (so: Gesetzentwurf des Bundesrates, aaO, BT-Drucks 14/6754, S 1, 8)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/09 R
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Selbst wenn sich diese Zusammenstellung, wie die Kläger geltend machen, nicht auf geleistete Mitgliedsbeiträge, sondern auf Gelder beziehen sollte, die während eines beschränkten Zeitraums für die Veranstaltung von Jugendfreizeitaktivitäten eingesammelt worden sind, belegt sie doch die organisatorische Kraft der Klägerin zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Der Gesetzgeber hat andererseits zusätzlich Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck, also Vereine, mit 1,34 Euro berücksichtigt, die in der EVS systematisch nicht den privaten Konsumausgaben zugeordnet werden (BT-Drucks 17/3404 S 64). 79 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R
2017-07-12
BVerfG 1. Senat, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
...Es hätte geklärt werden müssen, ob die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV einer Pflichtmitgliedschaft entgegenstehe, ob es mit dem Beihilfeverbot aus Art. 107 AEUV vereinbar sei, wenn zwangsweise erhobene Mitgliedsbeiträge einzelne Gewerbezweige förderten, die mit anderen Mitgliedsunternehmen in Wettbewerb stünden, und ob die Pflichtmitgliedschaft mit dem Ziel der Verwirklichung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13