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Urteile für Mietrückstand

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Mietrückstände sollen erst im Mai 2018 beglichen worden sein. 6 c) Der Kläger meint weiter, die Interessen der Rechtsuchenden seien nicht gefährdet. Das trifft ebenfalls nicht zu. 7 Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 65/18
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Der aufgelaufene Mietrückstand in Höhe von 663 € erreiche noch nicht einmal die Höhe einer objektiven Nettomonatsmiete der Wohnung in Höhe von 900 €. 7 Die am 15. September 2016 ausgesprochene außerordentliche Kündigung wegen "Stromdiebstahls" sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung
...Denn bei Einlegung der Berufung der Beklagten entsprach der Streitwert deren erstinstanzlicher Beschwer (Kaution und Mietrückstände). Bei diesem höheren Gebührenstreitwert wäre es geblieben, wenn der hier zu beurteilende Schriftsatz nicht dazu bestimmt gewesen wäre, die Berufung zu begründen und den Umfang der Anfechtung zu begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/17
2013-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung
...Das Interesse der Beklagten an einer rechtskraftfähigen Abweisung der (bei unterstellter einseitiger Erledigungserklärung auf Feststellung gerichteten) Klageanträge Ziffer 1 und 2 sei aber als äußerst gering, nämlich mit nicht mehr als 300 €, zu bewerten, da die Beklagte zu 1 den Mietrückstand innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ausgeglichen habe und damit einer zukünftigen Zahlungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/12
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...Nach Anordnung der Zwangsverwaltung über das Bürogrundstück kündigte der Kläger als Zwangsverwalter das Mietverhältnis wegen behaupteter Mietrückstände fristlos und erhob Klage auf Mietzahlung sowie Räumung und Herausgabe der Mieträume. Während das Landgericht der Klage stattgab, wies das Oberlandesgericht sie mit am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/09
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
...Oktober 2014 gegen 23.30 Uhr selbst eingeschlagen, um in das Haus einzudringen und die Genannten wegen der Mietrückstände zur Rede zu stellen. 5 b) Diese Motivlage sei jedoch nicht ausreichend, um den bestreitenden Angeklagten der Brandlegung zu überführen; weitere für seine Täterschaft sprechende Indizien hätten sich nicht ergeben. 6 Zwar sei der im Nachbarhaus wohnende Angeklagte nach dem Löschen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 425/15
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der folgenden Abrechnungsperiode
...Juli 2009. 4 Die Klägerin hat Zahlung des Mietrückstands begehrt, der sich bei Zugrundelegung der von ihr verlangten Vorauszahlungen von 114,74 € monatlich ergibt, insgesamt 1.037,32 € nebst Zinsen. Hinsichtlich des am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/10
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...August 2009 verurteilt worden, an die aus den Beklagten zu 1 und 2 bestehende Erbengemeinschaft Mietrückstände in Höhe von 14.863,10 € nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte zu 1 ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH. 2 Der Beklagte zu 1, auf den dreiviertel Erbanteil fällt, hat unter der Kontobezeichnung "Erbengemeinschaft A. G." ein Bankkonto eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
...Die Kläger machen Mietrückstände gegen die Beklagten in Höhe von jeweils 81 €, entsprechend 10 % der Bruttomiete, für die Monate April 2006 bis einschließlich Dezember 2007, insgesamt 1.701 €, nebst Zinsen geltend, um die die Beklagten die Miete unter anderem wegen Mängeln der (Tritt-) Schalldämmung ihrer Wohnung zur darüber liegenden Wohnung gemindert haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 85/09
2017-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
...nachgezahlt. 2 Die auf Räumung, Zahlung rückständiger Miete und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung bis zum Auszug gerichtete Klage hat vor dem Amtsgericht - mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderung - Erfolg gehabt, während die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Auskehrung eines von der Klägerin mit angeblichen Mietrückständen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/16
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
...September 2008 entstandenen Mietrückstand von 102,54 € wieder zurückgenommen. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung des danach noch von der Klägerin begehrten Betrages von 294,91 € nebst Zinsen verurteilt. Das Landgericht hat die gegen die Verurteilung zur Zahlung der Nebenkostennachforderung von 182,37 € gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/10
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
...Juni 2005 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen eines zwischenzeitlich aufgelaufenen Mietrückstandes von 4.414,98 € fristlos. Zur Zahlung dieses Betrages sind die Beklagten mittlerweile durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 12. April 2007 rechtskräftig verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/10
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...BGB berechtigt, den Ausgleich von Mietrückständen (einschließlich noch ausstehender Nebenkostenzahlungen) nur gegenüber einem Mitmieter zu verfolgen. II. 6 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/09
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Die Kündigungsfrist betrug zwölf Monate; bei Mietrückständen von insgesamt drei Monaten sollte ein Recht zur fristlosen Kündigung bestehen. 2 Mit mehreren Nachträgen zum Pachtvertrag wurde die Höhe der Jahrespacht für die Folgejahre auf die nachstehend genannten Beträge festgelegt: 1997: 240.000 DM, 1998: 160.000 DM, 2000: 60.000 DM, 2001: 40.000 DM. 3 Unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/12
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...GmbH wegen eines zwischenzeitlich aufgelaufenen Mietrückstands gemahnt und zur Zahlung des Fehlbetrags aufgefordert. Zudem wurde ihnen mitgeteilt, dass ab dem 1. April 2013 eine Miete von nunmehr 332 € von ihrem Konto abgebucht werde. Dem wurde von der Kanzlei des Klägers in einem direkt an die S. GmbH gesandten Schreiben vom 28. März 2013 widersprochen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/15
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Aufgrund des Mietrückstands kündigte die Beklagte das Mietverhältnis. Am 8. Dezember 2008 räumten die Kläger die Wohnung und gaben sie an die Beklagte heraus. Am Tag der Räumung erklärte die Beklagte gegenüber den Klägern, sie mache an diversen in der Wohnung befindlichen Gegenständen (Bücher, 542 Weinflaschen, Regale etc.) ihr Vermieterpfandrecht geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2017-08-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Auch nach Erhebung einer Räumungsklage sichere eine Zahlung bestehender Mietrückstände nicht stets den Erhalt der Wohnung. 6 Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Jobcenter K… hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1910/12
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter
...Die Klägerin macht mit der Klage Mietrückstände von insgesamt 27.622,40 € für die Monate Mai bis September 2012 geltend. 5 Das Landgericht hat der Klage in voller Höhe stattgegeben und die Auffassung vertreten, wegen vorbehaltloser Ausübung der Option könne sich die Beklagte auf vor der Optionsausübung aufgetretene Mängel nicht mehr berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/14
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...Februar 2007 kündigte sie wegen der aufgelaufenen Mietrückstände das Mietverhältnis fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2016-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die Kosten des von einem Gläubiger der formwechselnden GmbH gegen ihn geführten Rechtsstreits
...GmbH) war aufgrund einer Vereinbarung aus dem November 2009 verpflichtet, Mietrückstände in Höhe von 299.038,03 € in Raten an die Klägerin zu zahlen. Mit notariellen Urkunden vom 28. Juli 2010 erwarben die Beklagten die Geschäftsanteile der L. GmbH und beschlossen den Formwechsel der L. GmbH in die M. GbR. Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister erfolgte am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 314/15