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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-11
BFH 11. Senat, Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes - Änderung eines Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens
...Denn bei den Mietern, denen der Kläger die Wohnungen vermietet habe, hätte deren betriebliche Veranlassung der Wohnungsüberlassung an ihre Arbeitnehmer nicht die privaten Nutzungsinteressen der Arbeitnehmer überlagert (Hinweis auf BFH-Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/09
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Mieten, Betriebs- und Prozesskosten (vgl. Winzer, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 32 Rn. 19; Groebel, in: Säcker (Hrsg.), TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 32 Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/13
2018-02-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
...Die monatliche Miete betrug 7 € je kW Anlagenleistung (Jahresbetrag für das BHKW 1: 4.200 €, für das BHKW 2: 6.300 €). Die Mietverträge hatten eine Laufzeit von 21 Jahren. 4 Ferner schloss der Kläger mit der X-EWIV für jedes BHKW einen Verwaltungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/16
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Mieten, Betriebs- und Prozesskosten (vgl. Winzer, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 32 Rn. 19; Groebel, in: Säcker (Hrsg.), TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 32 Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/13
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Zusammen mit seiner Ehefrau lebt der Soldat in einem von der Familie der Tochter erworbenen Haus, für das er 700,00 € Miete zahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Juli 2009. 3 Die Klägerin hat den Beklagten erstinstanzlich auf der Grundlage der Mietverträge wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für Kfz-Haftpflicht und Kasko-Versicherung sowie wegen Beschädigung von Fahrzeugen auf Zahlung von 38.923,46 € in Anspruch genommen. Das Landgericht hat Ansprüche auf Entrichtung von Nutzungsentgelt für den Zeitraum vom 19. Februar bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...Die Nutzung des Grundstücks der Klägerin durch den Beklagten erfolgte nicht auf Grund eines den Miet- oder Pachtverhältnissen ähnlichen Nutzungsverhältnisses, sondern auf Grund des Vertrags über die Bestellung eines Erbbaurechts. Dieser ist ein Rechtskauf (§ 453 BGB) und begründet kein Dauerschuldverhältnis (vgl. nur BGH, Urteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/11
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess
...Aufgrund der dort im Rahmen einer Feststellungsklage getroffenen rechtskräftigen Feststellung zu einem präjudiziellen Rechtsverhältnis (das Bestehen eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien) war die auf Zahlung der Miete in Anspruch genommene Partei mit Vortrag ausgeschlossen, der dieser Feststellung widersprach (das Mietverhältnis sei durch Kündigung beendet gewesen). 22 (3) Nach diesen Grundsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/16
2016-05-25
BFH 1. Senat, Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise
...., § 5 Rz 317, jeweils zu progressiven Mieten; Groh, StuW 1994, 90; Tiedchen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 704 "Erfüllungsrückstand"; Scholz, Die Wirtschaftsprüfung --WPg-- 1973, 53; Scheiterle, WPg 1983, 558; Kalveram, WPg 1990, 535; Birck/ Meyer, Die Bankbilanz, 3. Aufl., Teillieferung 5, V 356 f.; Schubert in Beck Bil-Komm., 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/15
2014-05-14
BSG 11. Senat, Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand - verfassungskonforme Auslegung
...Vom 1.7.2011 bis zum 30.6.2012 lebte sie in einem eigenen Haushalt (monatliche Miete 334 Euro) und setzte ihre am 4.8.2008 bei einem Berufsbildungswerk begonnene, am 31.8.2010 aus gesundheitlichen Gründen vorerst unterbrochene Ausbildung zur Bürokauffrau fort; ihre Eltern sind verheiratet und leben nicht getrennt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/13 R
2010-01-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
...Dies hat z.B. die Folge, dass derjenige, der seine wirtschaftliche Tätigkeit einstellt, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hat, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag aber weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, als Steuerpflichtiger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen kann, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/07
2017-03-29
BFH 6. Senat, Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
...Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/14
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...Es hat aber in rechtsfehlerfreier Ausübung seines Ermessens berücksichtigt, dass es sich weitgehend um ständig wiederkehrende Einträge wie Miet- und Nebenkostenzahlungen handelt, die sich nach einmaliger Erläuterung von selbst erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/12
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...Das Angebot konnte von der Stadt zum Ablauf des Mietverhältnisses angenommen werden; als Kaufpreis wurden die noch nicht durch die Mieten amortisierten Gesamtkosten einschließlich etwaiger rückständiger Leistungen zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart. 2 Während der Mietdauer war der Vertrag grundsätzlich unkündbar (§ 10 Nr. 1 MV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr 23). 27 Allerdings hat das LSG die Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen der Klägerin und L nicht frei von Rechtsfehlern getroffen. 28 Zwar hat das LSG im Rahmen der Würdigung der Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, dass die Klägerin schon seit Jahrzehnten mit L zusammenwohnt, dass beide Personen Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einem Überfall am Ende einer Taxifahrt
...Da G. mit der Zahlung der Miete und der Kaution für die Wohnung in Rückstand war, weshalb die Kündigung des Mietverhältnisses drohte, überlegten die Angeklagten, was sie tun könnten, um die Schulden des G. zu tilgen. Diese Überlegungen führten zu der Idee, einen Taxifahrer zu überfallen. Die Angeklagten besprachen, wie ein solcher Überfall ablaufen könnte und wem welche Aufgabe zukommen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 563/15
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform des § 550 BGB nämlich nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/12
2013-11-05
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
...Hiervon entfielen 4.476 € (2004) bzw. 2.649 € (2005) auf Miete und Strom für die Wohnung am Studienort und 192 € (2004) bzw. 140 € (2005) auf Telefonkosten. Das zunächst zuständige Finanzamt C erkannte die erklärten negativen Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht an, setzte die Einkommensteuer für 2004 und 2005 auf 0 € fest und stellte --jeweils unter Fortschreibung des zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/12
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils
...März 2017 - VIII ZR 45/16, NJW 2017, 2018 Rn. 40). 22 Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 19; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/16
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - kostenfreies Mittagessen
...Für seine Wohnung zahlte er eine monatliche Miete in Höhe von 380 Euro (295 Euro Kaltmiete zuzüglich 85 Euro für Heiz- und Betriebskosten), seit 1.9.2014 in Höhe von 434 Euro (309 Euro Kaltmiete zuzüglich 125 Euro für Heiz- und Betriebskosten). 3 Der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern als damaliger überörtlicher Träger der Sozialhilfe setzte einen Kostenbeitrag für die Einnahme des Mittagessens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/15 R