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Urteile für Menschenwürde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 172/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 164/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 166/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 167/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/12
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
...Zwar folgt aus der Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG auch ein postmortales Persönlichkeitsrecht, weil die Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, nicht mit dem Tod endet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 404/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/12
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
...Die Rüge des beklagten Landes, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft eine menschenunwürdige und grundsätzlich entschädigungspflichtige Haftsituation festgestellt, ist allerdings unbegründet. 7 a) Die Frage, wann die räumlichen Verhältnisse in einer Strafanstalt derart beengt sind, dass die Unterbringung eines Gefangenen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt, lässt sich nicht abstrakt-generell...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/09
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
...Dabei kommt es auf die Streitfrage, ob und inwieweit die Menschenwürde disponibel ist (vgl. dazu BVerwG, NJW 2001, 2343, 2344; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267, 1268), nicht an. Denn der Kerngehalt der Menschenwürde ist hier nicht betroffen; es geht lediglich um eine angemessene Abgrenzung der Vollziehung der Abschiebungshaft von dem Strafvollzug. Dieser ist nicht als solcher menschenunwürdig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/12
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland - Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung
...Die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe von 28 Jahren verstoße auch nicht gegen die Menschenwürde. 13 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof misst in seiner Stellungnahme der Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/10
2010-06-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
...Dies folgt aus der in hohem Maße schädlichen Wirkung eines sexuellen Missbrauchs für die Persönlichkeit des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG), verbunden mit einer schweren Verletzung seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die auch in dem hohen Strafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB zum Ausdruck kommt. Hierzu hat der Senat im Urteil vom 25. März 2010 (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/09
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer gefesselten und geknebelten Frau (Bildmarke)" – Verstoß gegen die guten Sitten – keine Eintragungsfähigkeit
...Zeichen mit einer diskriminierenden, die Menschenwürde verletzenden Aussage dürfe aber kein staatlicher Markenschutz verliehen werden. 6 Auch wenn die Fans der Anmelderin die angemeldete Darstellung als Aufdruck auf Merchandisingprodukten bzw. auf Bühnen und Plakaten akzeptiert hätten, bedeute dies nicht, dass alle die Erteilung des angemeldeten Zeichens als Marke akzeptierten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 96/10
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
...Im fachgerichtlichen Verfahren führte der Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung im Wesentlichen an, dass die defizitären Haftbedingungen in Rumänien seine Menschenwürde berührten und gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstießen. 3 2. Mit Beschluss vom 29. November 2017 ordnete das Kammergericht Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1845/18
2018-08-20
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
...Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht missachte PRO NRW mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, indem Ausländer durch die Partei pauschal herabgesetzt und diffamiert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/18
2018-01-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung
...Es muss im Einzelnen substantiiert dargelegt werden, inwieweit im konkreten Fall die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Garantie der Menschenwürde verletzt ist (BVerfGE 140, 317 <341 f. Rn. 50>). Diese Zulässigkeitsanforderungen sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 37/18
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
...Die Vorstellung, hierfür nicht selbst vorsorgen zu können, könne nachhaltig das Selbstwertgefühl gerade älterer Menschen verletzen und lasse sich nicht mit der Erwägung abtun, ein aus Mitteln der Sozialhilfe finanziertes Begräbnis verstoße nicht gegen die Menschenwürde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/13
2012-01-31
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsmittelfrist - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung
...Es werde zu prüfen sein, ob ein Verstoß gegen die Menschenwürde bzw die allgemeine Handlungsfreiheit (Art 1 und 2 Abs 2 Grundgesetz ) sowie ein Verstoß gegen das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) vorliege. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 37/11 B
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...Ein dahingehend ausgestaltetes Schweigerecht wird in der Rechtsprechung als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, die auf dem Leitgedanken der Achtung vor der Menschenwürde beruhe (vgl. BVerfGE 38, 105 <113>; 56, 37 <43> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG
...Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze ihn in seiner Menschenwürde, da das Gericht eine Abschiebung nach Bulgarien ermögliche....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 273/16
2014-06-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit dem Entrollen des Transparents werde schließlich die Menschenwürde, welche über den Tod hinausreiche, angegriffen. 9 Das Handeln des Beschwerdeführers sei weder durch das Versammlungsgesetz noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Bei dem Gedenkgang habe es sich um eine nach § 5 Abs. 4 Friedhofssatzung genehmigte Veranstaltung gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/13