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Urteile für Menschenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-24
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin
...Die Klägerin hält die Rechtssache ferner mit Blick auf § 30a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 VermG für grundsätzlich bedeutsam, weil nach Ergehen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Althoff (Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 81/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, (Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
...Aus einer Verfassungsbeschwerde oder einer Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt sich kein Rechtsschutzbedürfnis herleiten, weil in diesen Verfahren keine Tatbestandsbindung besteht . 1 Das Ablehnungsgesuch, die Anhörungsrüge und der Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Klägers, Beschwerdeführers, Rügeführers und Antragstellers (Kläger) haben keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/09
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente
...Das Hotel "Lorünser" wird nicht als Übernachtungsort der Klägerin benannt, sondern nur dahingehend, dass die Klägerin mittags dort irgendwann während des Winters auf der Terrasse anzutreffen sein kann. 26 Wenn das Landgericht sich des weiteren unter Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 (Caroline von Hannover ./....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 927/08
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht davon aus, dass Art. 6 EMRK in seiner zivilrechtlichen Bedeutung auf ein Disziplinarverfahren, in dem der Beamte wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt worden ist, anwendbar ist (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - Rn. 39 m.w.N. = NVwZ 2010, 1015 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/12
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...Auch werde Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt. Daneben bestreiten sie die Höhe der Verfahrensgebühr. 5 Die Kostenschuldner rügen, dass das Gericht über Erinnerungen nicht in der Senatsbesetzung von drei Berufsrichtern entscheidet. 6 Der Kostenschuldner persönlich hat am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2019-02-28
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Nichtregierungsorganisationen der Presse gleichgestellt. Die Europäische Menschenrechtskonvention vermittele zudem einen unmittelbaren Auskunftsanspruch. 6 Der Kläger beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Mai 2017 und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/17
2014-01-21
BVerwG 10. Senat, Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen Militärgerichtsurteil
...Der von der Beschwerde sinngemäß aufgestellte Rechtssatz, der Tatbestand eines gegen wesentliche Grundsätze der Rechtsordnung verstoßenden Urteils müsse als "nicht geschehen" behandelt werden, folgt auch nicht aus der vom Kläger nur allgemein herangezogenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder Art. 6 EMRK selbst. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 3/14
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst
...Dies ergebe sich aus einer konventionskonformen Auslegung von § 1685 Abs. 2 BGB, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt habe, dass die deutsche Rechtslage, die eine derartige Bindung zwischen dem umgangswilligen leiblichen Vater und dem Kind verlange, konventionswidrig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 505/13
2012-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde nach Beendigung des Ausgangsverfahrens
...BVerfGE 55, 349 <369>); weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machen in ihrer Rechtsprechung insofern allgemein gültige Zeitvorgaben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11-, juris, Rn. 6 m.w.N.; EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 359/09
2012-11-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Unterbringung in einem Haftraum mit nur wenig über 6 qm Grundfläche - zur Zulässigkeit der Kopplung des Behandlungsangebots an einen Wechsel auf eine Behandlungsstation
...In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Verstöße gegen Art. 3 EMRK nur in Fällen erheblich gravierenderer Beengtheit der räumlichen Verhältnisse festgestellt worden (vgl. BVerfGK 12, 410 <417>, m.w.N., sowie aus jüngerer Zeit EGMR, Urteil vom 7. April 2009, Brânduşe ./. Rumänien, Beschwerde Nr. 6586/03, Rn. 49; Urteil vom 20. Januar 2009, Sławomir Musiał ./....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1567/11
2011-11-09
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden
...Darüber hinaus genügt auch diese Rüge den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht: 10 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 EMRK nach den Umständen des Falles unter Berücksichtigung seiner Komplexität, des Verhaltens des Beteiligten und der zuständigen Organe sowie der Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/11
2014-04-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV - weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über Willkürkontrolle hinausgehenden Prüfungsmaßstab - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
...., Rn. 183 ff.). 25 Einen über die Willkürkontrolle hinausgehenden strengeren Maßstab gebieten zudem weder das Unionsrecht (1) noch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (2). 26 (1) Eine unionsrechtliche Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend zu kontrollieren, besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1572/10
2016-03-16
BVerwG 6. Senat, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lasse sich aus dieser Norm ein presserechtlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen herleiten. 10 Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil. 11 Die Revision des Klägers gegen das angefochtene Urteil ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 66/14
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle Verzögerungen (Zwischennachricht) wegen Abwartens der Rechtskraft der Verurteilung
...Nach Nr. 34 Gnadenordnung solle die Prüfung so rechtzeitig erfolgen, dass die Schlussentscheidung spätestens drei Monate nach Ablauf der Bewährungszeit ergehen könne. 10 Das Oberlandesgericht Koblenz habe gegen seine im Grundgesetz verankerten Menschenrechte, die er durch Wiedergabe der entsprechenden Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte näher bezeichnet, verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2595/12
2016-03-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen - unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen verletzt Art 19 Abs 4 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" mit einer Grundfläche zwischen 4,49 und 6,16 qm
...Eine Orientierung biete die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die im Hinblick auf die Haftraumgröße von einem Regelwert von 4 m2 pro Inhaftiertem ausgehe. Hierzu verwies der Senat auf ein Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2007 (EGMR, Testa v. Kroatien, Nr. 20877/04, EuGRZ 2008, S. 21). Dieser Regelwert sei eingehalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 566/15
2018-07-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...BVerfGE 60, 253 <297>), hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. 18 In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist anerkannt, dass die Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat eine Verletzung des Art. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 714/18
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Februar 1999 - 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.) oder wenn im konkreten Fall Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 14/19
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...Februar 1999 - 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.) oder wenn im konkreten Fall Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/19
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Weil er den Begriff "verweisen" irrtümlich als "empfehlen" verstanden habe, habe er, nachdem seine Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss ohne Erfolg geblieben sei, gegen den Beschluss des Landessozialgerichts keine Beschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2019-03-28
BVerwG 1. Senat
...Februar 1999 - 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.) oder wenn im konkreten Fall Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/19