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Urteile für Menschenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BVerwG 3. Senat, Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
...Der Schutz des Grundeigentums und der Schutz der Gewissensfreiheit durch das Grundgesetz sowie durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/09
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
...unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 2.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2.3.2005 zu verurteilen, ihnen für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.4.2005 höhere Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, hilfsweise weiter, das Verfahren auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/10 R
2018-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten "Rüge-Mischfällen"
...Mai 2011 legte der Kläger Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein und rügte unter anderem die überlange Dauer des Sorgerechtsverfahrens. 8 Die vorliegende Entschädigungsklage, die dem Beklagten am 1. August 2012 zugestellt wurde, hat der Kläger am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 187/17
2013-08-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des Vertrauensverlusts; Dauer des Disziplinarverfahrens
...März 2012 (BVerwG 2 B 8.11) entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht, dass die Bekundungen des Vertrauens durch die Geschädigte, Behördenleiter oder Kollegen bei der Zumessungsentscheidung zwingend zu berücksichtigen sind. 15 Schließlich rechtfertigt auch die vierte als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage "Ist auch im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/13
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Es hat übersehen, dass eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geboten war. 5 § 130a Satz 1 VwGO stellt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Berufungsgerichts, wenn dieses die Berufung einstimmig für begründet oder unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/14
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...Dieses Verständnis des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und steht auch im Einklang mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12
2019-01-30
BAG 10. Senat, Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG), auch unter Berücksichtigung von Art. 10 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie Art. 9 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Konvention). 2 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/18 (A)
2013-04-03
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Bei der Bestimmung der relevanten Einzelfallumstände ist an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelt haben (vgl. BVerfG, Beschwerdekammer, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris, Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12
2010-02-16
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren
...Februar 2006 - Nr. 43371/02 - ZBR 2007, 409 <410> zu einer Gehaltskürzung; Europäische Kommission für Menschenrechte, Nr. 734/60, collection of decisions 6, 29 <33>; E 8496/79, decisions and reports 21, 168; Nr. 17089/90, ÖJZ 1992, 162; Peukert, EuGRZ 1979, 261 <267>; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 25; Meyer-Ladewig, EMRK, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/09
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
...September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/14) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Tarakhel v. Schweiz, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 602/15
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Insoweit legen die Beschwerdeführer schon nicht dar, in welchen Punkten das von den Fachgerichten gewählte Verfahren der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprechen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...Es bestehe auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Anlass für die nationalen Gerichte, dieses Handeln nachträglich zu legitimieren. 9 Die in der nationalen deutschen Regelung zur Elternschaft fehlende Möglichkeit, die elterliche Stellung aus vertraglichen Vereinbarungen und tatsächlichen Lebenssituationen abzuleiten, stehe nicht zu übergeordneten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Unter dem Az - 26164/11 - erhob der Kläger Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), mit der er ua eine Verletzung von Art 6 Abs 1 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geltend machte. 2 Am 27.1.2012 hat der Kläger beim LSG gegen das beklagte Land Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 B
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Es hat übersehen, dass eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geboten war. 5 § 130a Satz 1 VwGO stellt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Berufungsgerichts, wenn dieses die Berufung einstimmig für begründet oder unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/14
2013-11-18
BFH 10. Senat, Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
...Die Kläger rügen ferner einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 (zutreffend wohl Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Das FG habe die Vorschriften des Strafprozesses ausweislich des angefochtenen Urteils nicht eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 237/12
2013-04-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 29. April 2008 13378/05 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2009, 1606) auf der Grundlage des englischen Rechts entschieden hat, gewährt Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/11
2013-09-09
BFH 11. Senat, (Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer - Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung - Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung - fehlende Urteilsgründe)
...Juli 2010 erledigt ist, und angekündigt, dass nach Zustimmung der Familienkasse im schriftlichen Verfahren über die Klage befunden werde. 19 bb) Soweit die Klägerin der Auffassung ist, das FG hätte das Klageverfahren im Hinblick auf die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 7227/11 und 7258/11 weiterhin ruhen lassen müssen, hätte dies gemäß § 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/12
2013-03-05
BFH 10. Senat, Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
...verzögerlichen Behandlung seines Begehrens. 21 Hierbei berücksichtigt das Gericht auch, dass das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BGBl I 2011, 2302) gemäß Art. 23 (im Gesetzesentwurf Art. 22) bereits abgeschlossene gerichtliche Verfahren nur erfasst, wenn sie nach dem innerstaatlichen Abschluss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 10/12
2011-05-12
BFH 2. Senat, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung
...Dass in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung oder in der Literatur eine andere Ansicht vertreten werde, hat die Klägerin nicht vorgebracht. 11 d) Der Hinweis der Klägerin auf von ihr "bezüglich der Vergnügungsteuer" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig gemachte Verfahren entspricht ebenfalls nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/10
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil: Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche Ungleichbehandlung eines nichtehelichen Kindes
...Diese wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG ZEV 2013, 326). 3 Auf die Individualbeschwerde des Klägers gegen die Bundesrepublik Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) durch Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/17