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Urteile für Menschenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
...Schließlich wird das vorgenannte Auslegungsergebnis durch die systematische Einbeziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/12 D
2013-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens - Verfassungsbeschwerde jedoch wegen Subsidiarität (Unterlassen der Erhebung einer Entschädigungsklage gem § 198 GVG) unzulässig
...November 2011 gilt das Gesetz auch für abgeschlossene Verfahren, "deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann". Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG konnte abweichend von § 198 Abs. 5 GVG bei abgeschlossenen Verfahren sofort und musste spätestens am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2447/11
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gelten als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2012-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB (zu deren Verfassungswidrigkeit vgl BVerfGE 128, 326) - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
...Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (NJW 2010, S. 2495 ff.) müsse zwar nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Görgülü-Beschluss (BVerfGE 111, 307 ff.) berücksichtigt werden, dies aber nur im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1396/10
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer entscheidungserheblichen Norm mit Vorgaben der EMRK (juris: MRK)
...Zwar haben die Beschwerdeführer die Bedeutung dieses Vorbringens selbst relativiert, indem sie "nur ergänzend" auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug genommen haben. In der Sache haben sie jedoch vorgetragen, dass die Regelung des Präventivgewahrsams gegen die Konvention verstoße und zur Begründung auf eine konkrete Entscheidung des Gerichtshofs verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2170/13
2011-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
...Zur Begründung verwies die Strafvollstreckungskammer auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009. Danach sei die Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung als abgelaufen im Sinne des § 67d Abs. 4 StGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1879/10
2012-10-01
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens zugunsten eines vorrangigen Pilotverfahrens ist ex ante zu beurteilen - hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung zugunsten eines Pilotverfahrens - Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG vor Zurückstellung nicht unangemessen - Zurückstellung sachdienlich und sachlich...
...Der Beschwerdeführer legte im November 2010 Individualbeschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, mit der er auch die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens rügte. Der Gerichtshof wies den Beschwerdeführer im Dezember 2011 auf das Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 170/06 - Vz 1/12
2015-11-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
...Art. 2 Abs. 1), Art. 4 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. 2 Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Fall, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1795/08
2018-03-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Individualbeschwerde zum EGMR nicht Teil des vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtswegs - Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG insofern nicht unverschuldet
...Sie ist unzulässig, denn sie ist nicht innerhalb der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde erhoben (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) sind nicht glaubhaft gemacht worden. 2 Der Vortrag des Beschwerdeführers, die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei nach dem Merkblatt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2865/17
2017-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
...Die in Aussicht gestellten Haftbedingungen genügten nicht ansatzweise den Mindestanforderungen, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an die individuelle Haftgröße zu stellen seien. Die Möblierung habe bei der Berechnung des persönlichen Raums des Gefangenen unberücksichtigt zu bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 424/17
2013-02-06
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...Dieser verstoße ohnehin gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). 3 II. Die Entschädigungsklage ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
2013-07-30
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) - unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG
...97b Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) bezieht sich auch auf das Vorliegen eines Nachteils im Sinne des § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. 10 a) Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, mit dem die Verzögerungsbeschwerde für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeführt worden ist, setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13
2011-07-05
BVerwG 8. Senat, Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter
...Mit der Rüge, die angegriffene Entscheidung stehe im Widerspruch zu dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13. Oktober 2009 - Az. 35023/04 -, ist eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind nach dieser Vorschrift nicht divergenzfähig (vgl. Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 9/11
2018-03-26
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Juli 2017 versicherte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tunesischen Republik unter anderem, dass sich die tunesischen Behörden im Rahmen ihrer Verbundenheit mit den demokratischen Werten zur Wahrung der in der neuen tunesischen Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten, und betonte, dass Tunesien ungeachtet der in Strafgesetzen angeordneten Todesstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17
2018-03-26
BVerwG 1. Senat
...Juli 2017 versicherte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tunesischen Republik unter anderem, dass sich die tunesischen Behörden im Rahmen ihrer Verbundenheit mit den demokratischen Werten zur Wahrung der in der neuen tunesischen Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten, und betonte, dass Tunesien ungeachtet der in Strafgesetzen angeordneten Todesstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18, 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17)
2013-05-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern - familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre sowie Elternrecht - Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im Namen ihres Kindes - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im eA-Verfahren
...Weder die maßgebliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch der Referentenentwurf sähen vor, dass bereits vor Klärung der Abstammung eine Kindeswohldienlichkeit des Umgangs festgestellt werden müsse. II. 5 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 GG. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2059/12
2013-09-23
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen - Klärungsbedürftigkeit - Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - substantiierter Tatsachenvortrag - sozialgerichtliches Verfahren
...Senat B 10 ÜG 12/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen - Klärungsbedürftigkeit - Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - substantiierter Tatsachenvortrag - sozialgerichtliches Verfahren Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 12/13 B
2019-03-21
BFH 8. Senat, Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Er ist verfassungsgemäß und sowohl mit den Vorgaben der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch mit Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 158/18
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...Demgegenüber ist maßgebender Interpret der Europäischen Menschenrechtskonvention der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); dessen Rechtsprechung kommt eine Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zu (BVerfG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15