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Urteile für Menschenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dies lehnte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ab. 11 Mit Urteil vom 19. Juli 2011 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Beschwerdeführer 2.400 Euro Schadensersatz sowie 1.464 Euro für Kosten und Auslagen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1804/12
...Dezember 2006) auf das inländische Ausgangsverfahren zu beziehen sei und nicht auf das sich gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK erst nach Eintritt der Rechtskraft anschließende Verfahren der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 511/13
...Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB? (Anfrage nach § 132 GVG). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
...Auf der Ebene des Völkerrechts befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt mit Art. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK]) in ihrer Ausprägung als Gewährleistung der Koalitionsfreiheit. Die Bestimmung lautet in der Fassung der Bekanntmachung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15
...Senat 2 B 46/12, 2 B 46/12 (2 C 1/13) Menschenrecht auf Streik - Bedeutung für Disziplinarrecht 1 Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 46/12, 2 B 46/12 (2 C 1/13)
...An dieser „Strafzumessungslösung“ hält der Senat angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend a) nicht mehr fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 97/14
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/16
...Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: 2 Aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB. 3 Er hat daher beim 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 22/10
...Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK nicht auf Taten anwendbar, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind. 8 1. a) Nach dem Urteil der Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion) in der Rechtsache M. gegen Bundesrepublik Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 577/09
...Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind. 5 Der Kläger möchte die folgende Frage geklärt wissen: "Kommt der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) folgenden Beweislast der Verbotsbehörden bezüglich der konkreten Geeignetheit eines Vereinsverbotes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/14
...Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1488/14
...Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: Aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB. 2 Er hat daher bei dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 456/10
...Die nationale Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechtsdogmatik stehen der richterrechtlichen Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs trotz einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung durch ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil im Kündigungsschutzverfahren entgegen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
...Sie nimmt insoweit auf einen Aufsatz von Benassi (InfAuslR 2010, 283 <289>) sowie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. November 2009 (Nr. 182/08, Omojudi, InfAuslR 2010, 178) Bezug. 4 Mit diesem Vorbringen werden grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/10
...Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: 2 "Aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB." 3 Er hat deshalb beim 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 35/10
...Senat München 24 W (pat) 43/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde Deutsches Institut für Menschenrechte Der aus beschreibenden Angaben bestehende Name eines Instituts von nationaler Bedeutung entbehrt im Allgemeinen von Haus aus, d. h. vor und unabhängig von einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
...Auf die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Art. 8 EMRK verletzt sei (EGMR, S. v. Deutschland, Urteil vom 15. September 2011, Nr. 17080/07, NJW 2012, S. 2781 ff.). 3 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1170/14