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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-01
BVerwG 3. Senat, Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
...Zusätzliche pharmakologisch-toxikologische oder klinische Gutachten legte sie nicht vor. Durch Bescheid vom 23. Februar 1995 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Zulassung für C. (Tabletten) mit dem der Monographie entsprechenden Anwendungsgebiet "Die Anwendungsgebiete entsprechen dem homöopathischen Arzneimittelbild....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/15
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility-Management); Erstellen von Abrechnungen (Büroarbeiten), Statistiken, betriebswirtschaftlichen Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2011-09-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - Infektionskrankheit - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Durchseuchung des beruflichen Umfeldes - Nachweis - Hepatitis-C-Erkrankung - Altenpflegehelferin - Insulinspritzen - Altenheim
...Die Bundesregierung ist ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als BKen zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann BKen auf bestimmte Gefährdungsbereiche beschränken...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/10 R
2010-06-29
BVerwG 10. Senat, Unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot; vorrangige Prüfung; verfassungskonforme Auslegung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; besondere Anforderungen an richterliche Überzeugungsbildung
...Die medizinische Versorgung sei selbst in Kabul völlig unzureichend. Auch die hygienischen Verhältnisse, unter denen der Kläger als mittelloser Rückkehrer leben müsse, seien völlig unzulänglich. Angesichts dieser Lebensbedingungen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger zwangsläufig in einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen geraten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/09
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und Jugendmedizin zur Erbringung von Leistungen für Erwachsene trotz vorliegender Schwerpunktbezeichnung (hier: Kinderkardiologie) oder Zusatzqualifikation - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet)
...des BVerfG vom 1.2.2011 an seiner - mit Beschluss des BVerfG vom 16.7.2004 (1 BvR 1127/01 - SozR 4-2500 § 135 Nr 2) gebilligten - Rechtsprechung fest, nach der Ärzte grundsätzlich nicht berechtigt sind, systematisch Leistungen außerhalb der Grenzen ihres Fachgebiets zu erbringen und abzurechnen. 21 Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht hier auch nicht unter dem Aspekt des stetigen Wandels der medizinischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/15 B
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Mai 2001 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 7, 10 und 21 3 „Pumpen, Flüssigkeitenspender, Flüssigkeitenbehälter für medizinische Zwecke; Pumpen, Flüssigkeitenspender, Flüssigkeitenbehälter für Desinfektionsmittel und Seifen“ 4 eingetragen worden. 5 Gegen die Marke wurde ein Löschungsantrag gemäß §§ 54, 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 MarkenG gestellt, den der Antragsteller damit begründete, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/09
2013-01-22
BAG 6. Senat, Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin
.... …“ 7 Mit betriebsärztlichem Gutachten vom 3. Dezember 2007 wurde festgestellt, dass der damals in Entgeltgruppe 5 der Anlage 1 zum TV-N Berlin eingruppierte Kläger dauerhaft fahrdienstuntauglich iSv. § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum TV-N Berlin war. Die Beklagte versetzte den Kläger und wies ihm ab 10. Dezember 2007 zunächst Tätigkeiten der Entgeltgruppe 1 gegen Entgeltausgleich zu. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/11
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...Analyse und Auswertung von Daten Dritter; Back-up-Services; elektronische Datensicherung; Softwareentwicklung; Dienstleistungen eines Programmierers; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Bereitstellung von Computerprogrammen in Datennetzen; Entwicklungsdienste und Recherchedienste bezüglich neuer Produkte (für Dritte); Erstellung von Computeranimationen; Erstellung von technischen Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2015-01-20
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
....: 71 065 und 71 068 41 NIK29 Gutachten von Dr. med. John Martin Hempel und Dr. med. Moritz Gröger vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 18/13 (EP)
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt - G-BA darf Mindestvoraussetzungen als Vergütungsvoraussetzungen in Richtlinien zur Qualitätssicherung festlegen
...Die Beklagte lehnte deren Begleichung ab, weil das Krankenhaus nach den Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nicht alle vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) in seiner Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL) aufgestellten Voraussetzungen für die offen chirurgische oder endovaskuläre...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/13 R
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Jedenfalls beruht das Ergebnis des Gutachtens auf einer umfassenden Auswertung des dem Gutachter zur Verfügung gestellten Aktenmaterials, aus dem der Gutachter Schlüsse zieht, die auch unabhängig von den dem Senat im Einzelnen nicht bekannten Prognosemanualen nachvollziehbar erscheinen und im Einklang mit der ordnungsrechtlichen Gefahrenbewertung stehen, wie sie auch nach dem Akteninhalt im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung
...August 2002 gelangte ein auf Betreiben des Krankentagegeldversicherers erstelltes medizinisches Gutachten zu dem Ergebnis, der Kläger sei berufsunfähig. Der Krankentagegeldversicherer war deshalb der Auffassung, der Kläger erfülle nicht mehr die Voraussetzungen für die Gewährung von Krankentagegeld, und teilte dies dem Kläger in einem Schreiben vom 16. September 2002 mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 226/07
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - einzige ärztliche Feststellung - Ruhen des Krankengeldanspruchs
...Denn der Krg-Anspruch ruht während der Zeit einer medizinischen Rehabilitation selbst dann in vollem Umfang (vgl § 49 Abs 1 Nr 3, Abs 3 SGB V), wenn das tägliche Übg niedriger ist als das tägliche Krg (vgl Senatsentscheidung vom 12.3.2013 - B 1 KR 17/12 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR). 12 Die Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs 4 SGG und die darauf beruhende Verurteilung der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/12 R
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen, weil weitere Ermittlungen durchzuführen sind und sie deshalb nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG). 28 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG Arzt für Psychiatrie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 581/15
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Pflegetätigkeit - Versicherungstatbestand - Mobilität - Arztbesuch - zeitlicher Pflegebedarf - Nichtberücksichtigung bei Feststellung der Pflegestufe
...N. nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) das Gehen nur mit einer Gehstütze und das Treppensteigen nur mit Hilfe möglich. Praxisbesuche beim Arzt sind in Begleitung ca einmal monatlich notwendig. Der Hilfebedarf in der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erfordert insgesamt 106 Minuten täglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/10 R
2015-08-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes nach mehr als zehnjähriger Befreiung - keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeigneten Arztes ohne Möglichkeit der Übernahme durch einen anderen geeigneten Arzt - Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen - Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der...
...Der Kläger sei nach seiner medizinischen Grundausbildung und der Ablegung des Staatsexamens schon grundsätzlich geeignet, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Auf Vertrauensschutz könne er sich nicht berufen. Zum einen sei ihm ein Jahr Zeit zur Vorbereitung gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/14 R
2017-07-11
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - hinreichend bestimmter Leistungsantrag - Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion - Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels - Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)
...Die Beklagte forderte von der Klägerin telefonisch Unterlagen an, beauftragte nach deren Eingang den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung und setzte die Klägerin hierüber in Kenntnis (16.1.2015). Der MDK hielt die nichtoperativen leitliniengerechten Therapiemöglichkeiten noch nicht für ausgeschöpft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/16 R
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Durchführung von Verrechnungsgeschäften von Banken; Einziehung von Forderungen aus Immobilienvermietungen; Elektronische Bankgeschäfte; Elektronische Bankgeschäfte über ein globales Computernetzwerk [Internetbanking]; Erarbeiten von Steuergutachten und - Schätzungen; Ermitteln von Immobilienwerten; Erstellen von Steuergutachten; Erstellen von Steuergutachten und -Schätzungen; Erstellen von steuerlichen Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2017-11-07
BSG 1. Senat
...Der SMD hielt eine Mamma-Thorax-Korrektur, nicht hingegen die beantragten Hautstraffungen im Bereich der Extremitäten und des Abdomens für medizinisch erforderlich. Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Mamma-Thorax-Korrektur und lehnte im Übrigen die beantragte Versorgung ab (Bescheid vom 24.7.2014; Widerspruchsbescheid vom 5.11.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 R
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...Januar 2007 - 2 AZR 759/05 - Rn. 28 mwN, PatR 2008, 34). 52 (b) Das Landesarbeitsgericht hat den gesamten Inhalt des Gutachtens umfassend, widerspruchsfrei und frei von Denkfehlern gewürdigt. 53 (aa) Das Berufungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise darauf hingewiesen, dass der Sachverständige ausgeführt habe, aufgrund des aktuellen Kniebefunds sei ein Bezirk, der überhaupt keine Stufen enthalte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10