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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NutriSana" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. November 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen „Ausbildung in Ernährungskunde; Unterricht in Ernährungslehre“ der Klasse 41 und „Verpflegung von Gästen“ der Klasse 42 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/17
2013-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinder Früchte" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 für eine Vielzahl von Waren der Klassen 5, 29, 30, 32 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes hat diese unter der Nummer 30 2011 035 173.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 575/12
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle 55 - vom 25. September 2013 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Akteneinsicht in die Akten der Patentanmeldung 10 2013 103 722.4 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - Warenidentität - Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. August 2007 und vom 16 Dezember 2010 aufgehoben. 1 I. 2 Gegen die am 30. Mai 2005 angemeldete und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/11
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...Müller beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 02 P des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Prüfungsverfahrens mit Anmeldetag 5. Oktober 2007 an das Patentamt zurückverwiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2010-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lanso-Q/LANZOR" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2003 unter der Nummer 303 31 805 für die Ware der Klasse 5 4 "rezeptpflichtiges Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Lansoprazol und dessen Salze" 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 7 LANZOR , 8 die seit 1993 unter der Nummer 2 031 803 für die Waren der Klasse 5 9 "pharmazeutische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 142/09
2016-09-22
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)
...August 2012 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Dienstleistung der 3 Klasse 36: 4 „Finanzwesen“ 5 angemeldet worden. Die Marke ist am 28. November 2012 eingetragen und am 28. Dezember 2012 veröffentlicht worden. 6 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/15
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freishoppen" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 42 und 43 angemeldet worden. Mit am 29. Juli 2015 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz vom 28. Juli 2015 hat der Anmelder nach der Zurückweisungsentscheidung der Markenstelle für Klasse 35 des DPMA vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/15
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop Pro" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung - hinreichende Bestimmtheit
...September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. März 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Sage Shop Pro 3 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/12
2016-03-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...I. 1 Die Prüfungsstelle für IPC-Klasse H 03 F des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verstärker mit fester Eingangsimpedanz, betrieben in verschiedenen Verstärkermodi“ durch im Anschluss an die Anhörung am 7. Oktober 2011 verkündeten Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/12
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fleißbienchen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 77/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 2010 und 29. April 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/11
2012-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORANGEN-SPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 29: 5 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier; Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 6 Klasse 30: 7 Kaffee...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 589/12
2016-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pigage (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Januar 2015 und 29. April 2015 aufgehoben. I. Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 1 Das Wort-/Bildzeichen (schwarz/weiß) 30 2014 045 031.3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/15
2013-08-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" – keine Unterscheidungskraft
...Verwendung in der Telekommunikation und die Übertragung von Video- und Audiodaten über das Internet; Computerdienstleistungen und Softwareentwicklung zur Verwendung in der Telekommunikation, bei der Daten- und Tonübertragung; Ermöglichung der Nutzung von Online-Computersoftware; Bereitstellung von Online-Computersoftware zum Herunterladen. 8 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/13
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Mai 2009 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/10
2011-11-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...November 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 18/06
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Whyte River" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 durch die Richterin Kortge als Vorsitzender, die Richterin Uhlmann und die Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. Mai 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Whyte River 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/13
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GTLAB" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 9: Software, insbesondere für eine interaktive plattformübergreifende Simulations- und Vorentwurfsumgebung; Software für virtuelle bzw. erweiterte Realität; Virtual-Reality-Brillen; 5 Klasse 42: Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 578/17
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Oktober 2006 unter der Nummer 305 71 622 unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 3 „Klasse 16: 4 Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten), Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel, Fotografien, Schreibwaren 5 Klasse 35: 6 Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10