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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Gleichwohl halte die angegriffene Marke den insoweit erforderlichen Zeichenabstand ein. 14 Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr könne nur dann bejaht werden, wenn die angegriffene Marke durch ihren Bestandteil „FluidTec“ geprägt werden würde. Dies scheide vorliegend jedoch aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15
2011-06-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...eines Serienzeichens In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 076 522 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/10
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...die Marke 305 26 604 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ANKARA-Döner" – mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren seinen Charakter als Popularverfahren - nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit der Marke für die Vergangenheit beantragt werden – Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben – nach Verzicht hat sich der Gegenstand des Verfahrens in der Hauptsache für die Zukunft und die Vergangenheit erledigt
...Senat München 28 W (pat) 76/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ANKARA-Döner" – mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren seinen Charakter als Popularverfahren - nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit der Marke für die Vergangenheit beantragt werden – Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben – nach Verzicht hat sich der Gegenstand des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...sind für die Inhaberin der angegriffenen Marke die weiteren Marken „TARCKORIN“, „TARCKOREL“, „TARCKOPLAT“, „TARCKODOC“ sowie „ARCKODOC“, „ARCKOPLAT“, „ARCKOREL“, „ARCKORIN“ und „ARCKOTAXEL“ ebenfalls jeweils am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 170/09
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Unabhängig davon handele es sich auch bei dem in der linken unteren Ecke der Marke enthaltenen Emblem, das bereits unter der Registernummer 300 10 607 als nationale Marke eingetragen sei, um einen schutzfähigen und schutzbegründenden Bestandteil der angemeldeten Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/11
2013-01-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "RACE (Wort-Bildmarke)/RABE" – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2012 wird insoweit aufgehoben, als damit die Marke 30 2010 019 422 gelöscht wurde. Der Widerspruch aus der Marke 1 116 970 wird voll umfänglich zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 31. März 2010 angemeldete und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/12
2016-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine visuelle Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 62/14 Markenbeschwerdeverfahren – "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine visuelle Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 023 099 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/14
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und -identität – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 12/12 Markenbeschwerdeverfahren – "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und -identität – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 076 459 hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/12
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Der visuelle Unterschied werde dann noch durch den Wortbestandteil in der älteren Marke, der in der angegriffenen Marke fehle, noch verstärkt. 16 Schließlich seien Anhaltspunkte, die eine assoziative Verwechslungsgefahr oder eine Verwechslungsgefahr aus anderen markenrechtlichen Gründen der Marke der Widersprechenden mit der angegriffenen Marke begründen könnten, nicht gegeben. 17 Hiergegen haben beide...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/10
2012-11-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" –klangliche Verwechslungsgefahr-
...mit den Waren der angegriffenen Marke auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/12
2012-11-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" – keine Verwechslungsgefahr -
...April 2009 angemeldete Marke 2 OCUPLAST 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/11
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINCENT MOTEGA/Montego" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- bzw. Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Detaillierte Angaben zum Marktanteil der Marke sowie zum Umfang, in dem die Marke beworben oder in dem Waren mit der Marke verkauft worden sei, fehlten Nachweise wie Rechnungen, Erhebungen über den Bekanntheitsgrad der Marke, Preislisten, Umsatz- und Verkaufszahlen. 20 Obwohl auch unter Berücksichtigung durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke im Bereich der teilweise gegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/14
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Marke „Deutsche Post“ habe von 2005 bis 2009 zu den wertvollsten deutschen Marken gehört. Die Verkehrsbefragungen zur Widerspruchsmarke zu 1.)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
...Er hat unter Bezugnahme auf das Erinnerungsverfahren im Wesentlichen ausgeführt, die Widerspruchsmarke sei vollständig in der angegriffenen Marke enthalten, die zusätzlichen Buchstaben „tect“ der angegriffenen Marke träten gegenüber dem mit der Widerspruchsmarke identischen Bestandteil „patpro“ - insbesondere in klanglicher Hinsicht - in den Hintergrund....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2016-03-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
...Senat München 28 W (pat) 34/13 Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/13
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung
...… betreffend die Marke 305 24 784 hier: Löschungsverfahren S 157/08 Lö hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 69/10
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...die Marke 302 02 453 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 124/09
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 84/08 Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 04 362 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/08
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 26 W (pat) 50/09 Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 74 018 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/09