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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 - Verfahrensfehler - Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)
...Dieser Mangel berührt auch die Überprüfung der vom Kläger über die grundsätzliche Bedeutung hinaus gerügten Verfahrensfehler. 15 Er macht geltend, das Berufungsgericht habe fehlerhaft nur mit drei Berufs- und ohne ehrenamtliche Richter entschieden. Damit sei die Richterbank nicht rechtmäßig besetzt gewesen. Eine Entscheidung durch Beschluss sei nicht mit seiner Zustimmung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 393/17 B
2014-12-15
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge; Frist
...NV: Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte darf das Gericht gleichwohl im Wege der tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass einfache Post drei Tage nach der Aufgabe zur Post dem Empfänger zugegangen ist . 1 I. Mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/14
2014-05-14
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 Abs 4a S 5 SGB 5)
...Nachdem der Zulassungsausschuss mit Beschluss vom 17.3.2010 die gestellten Anträge (ua) mangels wirksamer Antragstellung abgelehnt hatte, erteilte er aufgrund eines weiteren Antrags mit Beschluss vom 22.4.2010 der Klägerin die Genehmigung zur Beschäftigung von PD Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 67/13 B
2015-05-19
BFH 8. Senat, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - "Umwegfahrten" bzw. "Dreiecksfahrten" eines Mandantenbesuche tätigenden Steuerberaters
...tatsächlich entstandenen Aufwendungen berücksichtigt werden dürfen. 41 Der danach erhöhte Ansatz der als Betriebsausgaben abgezogenen Fahrtkosten ist im Wege der Saldierung zu korrigieren und führt in diesem Umfang zum Erfolg der Revision des FA. 42 c) Die Sache ist nicht spruchreif. 43 In welchem Umfang eine solche Saldierung vorzunehmen ist, kann der Senat nicht abschließend beurteilen, weil das FG (auch mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/13
2015-01-14
BGH 4. Zivilsenat, Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises
...Der Prämienanspruch des Versicherers im Falle einer vom Versicherungsnehmer erklärten Kündigung des Versicherungsvertrages, die mangels Vorlage des Anschlussversicherungsnachweises (noch) keine Wirkung entfaltet, setzt voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer auf das Fehlen des Nachweises ununterbrochenen Versicherungsschutzes hingewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/14
2015-08-31
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür - Rechtsmissbrauch - vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten Richters - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen
...Mit seinen umfangreichen Ausführungen zur unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG kann der Kläger daher mangels des erforderlichen prozessordnungsgemäßen Beweisantrags keinen Verfahrensmangel darlegen. Nichts anderes gilt für seinen vielfach wiederholten Vorwurf unrichtiger Tatsachenfeststellungen durch das LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 26/15 B
2016-07-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "memon/memonic" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Mangels der Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke konnte der Widerspruch und damit die Beschwerde der Widersprechenden keinen Erfolg haben. 43 Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/14
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies gelte umso mehr, als in einem den Beschwerdeführer betreffenden und von diesem vorgelegten sozialgerichtlichen Urteil ein Beitragsbescheid mangels personenbezogener Zuordnung der Beiträge aufgehoben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2014-07-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Durchführung der Heilbehandlung bei Verweigerungshaltung des psychisch kranken Betreuten; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung eines fehlgeschlagenen Überzeugungsversuchs
...Denn nur dann besteht für die eine Freiheitsentziehung rechtfertigende Heilbehandlung auch gegen den Willen des Betroffenen eine rechtliche Grundlage. 24 bb) An dieser rechtlichen Grundlage für die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen fehlt es hier, weil die Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme schon mangels hinreichender Feststellungen dazu, ob die materiell-rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 169/14
2011-10-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...November 2009 insoweit aufzuheben, als der Widerspruch aufrechterhalten wird und insoweit die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 25 Die Markeninhaberin hat im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und sich auch nicht zur Sache geäußert. 26 In dem Verfahren vor der Markenstelle hatte die Markeninhaberin vorgetragen, dass der Widerspruch jedenfalls mangels Verwechslungsgefahr der sich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/10
2015-06-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Ein Verstoß gegen die Verfahrensfairness sei darin begründet, dass es der Ablehnung des Beweisantrages an einer hinreichenden Begründung mangele. Das allgemeine Willkürverbot sei verletzt, weil die Verurteilung der Beschwerdeführerin sich so weit von anerkannten Beweiswürdigungsstandards entferne, dass der Verdacht auf sachfremde Gründe naheliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 67/15
2012-09-19
BFH 10. Senat, (Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)
...Darin liegt die Rüge eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten und damit gegen die in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO angeordnete Pflicht des FG, seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden. 13 Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge setzt voraus, dass die Tatsachen, die den Mangel ergeben, bezeichnet werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/11
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung
...Die Anschlussrevision der Klägerin ist mangels Begründetheit zurückzuweisen. 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher Pokrant Schaffert Koch Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/11
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Vorliegend ist in die Prüfung der Billigkeit jedoch mit einzubeziehen, dass der Mangel der Begründung des Beschlusses eventuell vermieden worden wäre, wenn der Beschwerdeführer zu dem Beanstandungsbescheid Stellung genommen und das Fehlen von Ausführungen zur grafischen Ausgestaltung sowie zu den einzelnen Waren und Dienstleistungen bemängelt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...Der Kontoinhaber will damit ersichtlich zur Sicherung der Fortführung seines Gewerbes eine Rückbuchung neuer Lastschriftbeträge oder die Rückgabe von Überweisungsaufträgen mangels Deckung seines Kontos vermeiden. In einem solchen Fall kann - zumindest nach einer angemessenen Prüffrist - ebenso wie bei einer Abstimmung von Kontoverfügungen mit der Bank (vgl. Senat, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/08
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung
.... § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV sei somit zur Vermeidung sinnwidriger Ergebnisse auf ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung analog anzuwenden (siehe insbesondere Wall, aaO). 17 b) Nach anderer Ansicht ist eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung mangels planwidriger Regelungslücke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 5/16
2018-12-04
BPatG 28. Senat
...Diese werden nämlich mangels sachlicher Notwendigkeit neben norwegischen Fachbezeichnungen keine weiteren Wörter aus dem allgemeinen norwegischen Sprachschatz kennen, zu dem auch der Begriff „EKTE“ gehört. 25 (2) Zum anderen handelt es sich bei „EKTE“ nicht um eine eindeutig beschreibende fremdsprachige Angabe, die Fachkreisen grundsätzlich geläufig ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/17
2011-04-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes Dienstzeitende; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Diese überprüften die Geräte nach Mängeln, listeten sie auf und kamen - wenn Mängel vorhanden waren - zum Soldaten und gemeinsam klärte man, was mit den Geräten geschehen sollte. Bei diesen Geräten waren u. a. die beiden Monitore vom Typ 'Scott' (Bestandserfassungsnummer 14 63 81 3) sowie 'Belinea' (Bestandserfassungsnummer 80 53 80) aufgefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/10
2012-12-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
...Dies gilt nach Auffassung des Senats jedenfalls dann, wenn die betreffende Person - wie die Klägerin - bereits seit mindestens sechs Jahren im Ausland lebt und arbeitet, die inländische Wohnung jedoch nur wenige Wochen im Jahr vorübergehend bewohnt. 19 Mangels eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin richtet sich die Zuständigkeit der Behörde nach § 12 Abs 1 S 3 BEEG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/11 R
2013-10-23
BFH 10. Senat, Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
...Mangels wiederkehrender Zahlungen in gleichbleibender Höhe und gleichmäßigen Zeitabständen scheide die Besteuerung der Einmalzahlung des Versorgungswerks als Leibrente aus. Eine Besteuerung als andere Leistung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/12