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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-12
BFH 6. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
...Auch fremdfinanzierte Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, können nur im Jahr des tatsächlichen Abflusses, also der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814; Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1136). 21 cc) Wirken sich außergewöhnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/15
2012-12-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der beanspruchten Ware oder ihrer Verpackung voraus – die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware "Bürostuhl" ist weder technisch unmöglich noch branchenunüblich
...Da aus den von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen eine Anbringung der Marke an den Waren nicht zu ersehen sei, könne der Widerspruch schon mangels Glaubhaftmachung einer funktionsgemäßen Benutzung keinen Erfolg haben. Er sei aber auch deshalb unbegründet, weil zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/11
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen: Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim enteignungsbedingten Neuerwerb von Ersatzflächen
...Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). Schlick Herrmann Wöstmann Seiters Tombrink...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 237/09
2014-07-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter Dolmetscherdienste im Krankenhaus gegen den Krankenhausträger bzw die Krankenkasse
...Aufl 2014, Einf v § 611 RdNr 16 mwN), wobei die Höhe der Vergütung mangels individueller Absprache "taxmäßig" bestimmt wäre (§ 612 Abs 2 BGB), weil sie sich aus dem JVEG ergäbe (§ 17 Abs 2 S 2 SGB I iVm § 19 Abs 2 S 4 SGB X). 14 Der Behauptung der Beigeladenen, in den DRG-Fallpauschalen sei pauschal ein geringer Kostenanteil für die Möglichkeit des Einsatzes eines Gebärdensprachdolmetschers einkalkuliert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/14 R
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...Juni 2014 III R 6/13, juris, Rz 16), so dass mangels offenen Antrags keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO mehr eintreten könnte. Der Antrag vom 29. Dezember 2010 wäre hingegen erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eingegangen. 32 c) Die entsprechenden Feststellungen sind nunmehr nachzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/13
2014-05-26
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten - Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer Entscheidung über einen abgelehnten Richter - Anordnung des persönlichen Erscheinens
...Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet, wenn der Beschwerdeführer diesen hinsichtlich aller ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen darlegt, sodass das Beschwerdegericht allein anhand dieser Begründung darüber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht. 6 Der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 67/13 B
2010-04-22
BVerwG 7. Senat, Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
...Aus dem Umstand, dass Überwachungs- und Zustimmungsgegenstand die einzelne zu zertifizierende Tätigkeit ist, hat das Oberverwaltungsgericht zugleich gefolgert, dass eine nicht wahrgenommene Tätigkeit mangels eines Überprüfungsgegenstandes weder zertifizierbar noch zustimmungsfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/09
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - Erbbaurecht - Verwertbarkeit - Angemessenheit des Hausgrundstücks - Beurteilungsspielraum des Tatrichters - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Die Angemessenheitsprüfung des LSG, die - bezogen auf ein Erbbaurecht alleine an dem Hausgrundstück - rechtlich nicht zu beanstanden wäre, leidet damit bei fehlender Teilbarkeit des Erbbaurechts an einem revisionsrechtlich überprüfbaren Mangel, der ebenfalls dazu zwingt, die Sache an das LSG als Tatsachengericht zurückzuverweisen. 19 Ggf sind vom LSG die einzelnen Bedarfe der Klägerin zu ermitteln...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/14 R
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren
...Der mangels einer Einigung der Parteien hier allein in Betracht kommende erste Fall des § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG gilt nach dem Wortlaut der Regelung "nur", wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden. Die Bestimmung setzt also - wie auch dem Willen des Gesetzgebers zu entnehmen ist - voraus, dass "lediglich" die Mindestgebühren verlangt werden (BT-Drucks. 15/1971, 189)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 306/12
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, (Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...Falls der Beschuldigte die Taten als Jugendlicher oder als Heranwachsender begangen hat, ist mangels entgegenstehender Umstände davon auszugehen, dass er nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht seines Handelns einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§§ 1, 3, 105 JGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/18
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässigkeit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295 f.; Beschluss vom 31. Mai 2010 II ZB 9/09, ZIP 2010, 1514 Rn. 3; Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 208/10
2013-09-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsklausel - Verwirkung
...Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Ansprüche des Klägers sind entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht verwirkt (I.) und auch nicht aufgrund der im Aufhebungsvertrag vom 14. Dezember 2009 enthaltenen Abgeltungsklausel erloschen (II.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 936/12
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
...An diese tatsächliche Feststellung ist das Bundesverwaltungsgericht mangels entsprechender Rügen des Klägers gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden und hat sie seiner rechtlichen Betrachtung zugrunde zu legen. Damit ist von einer dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers auszugehen. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/13
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...beraten. 12 b) Zudem hat sich der Angeklagte wegen Hinterziehung deutscher Tabaksteuer in mittelbarer Täterschaft strafbar gemacht (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 23 TabStG, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB). 13 Mit der Beauftragung der Spedition und deren Täuschung über den Containerinhalt erreichte der Angeklagte, dass die dann mit Grenzübertritt nach Deutschland für die Zigaretten entstandene deutsche Tabaksteuer mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner
...Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Revisionsentscheidung auf die Angeklagten R. und H. zu erstrecken, weil das Urteil insoweit auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel beruht. 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/16
2016-12-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung der Regelung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
...Darin liegt indes zugleich ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung des Klägers, der möglicherweise mangels Chancen auf eine Anstellung in einer Sozietät den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht verhindern kann. Denn ihm gelingt es damit zugleich nicht, die durch seinen Vermögensverfall bedingte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/16
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Dass der Beklagte bereit war, die Mandate für den Schuldner mangels Aussicht auf Prozesskostenhilfe letztlich unentgeltlich zu führen und durch die vom Landgericht angeregten Vergleiche zu einem Abschluss zu bringen, war außer Betracht zu lassen. 15 Deshalb lag es nach der in den Vergleichsentwürfen einheitlich vorgesehenen Kostenverteilung, aus der sich jeweils ein Kostenerstattungsanspruch zugunsten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2019-01-30
BVerwG 4. Senat
...Die genannten Mängel seien als Fehler im Abwägungsvorgang auch beachtlich. Sie seien offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. 10 Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist jeder Abwägungsfehler beachtlich und führt für sich allein zur Unwirksamkeit des RROP (vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 - BVerwGE 152, 372 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/18
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Er befürchtet unzumutbare Lärmimmissionen und eine optische Belastung im Falle der Errichtung von Windenergieanlagen und ist der Auffassung, dass ihm jedenfalls als Denkmaleigentümer eine Antragsbefugnis zustehe. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) als unzulässig abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/15
2011-06-21
BGH 5. Strafsenat, (Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
...Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 StGB aF jedenfalls in Fällen der Rückwirkung erfassen, sind hier bereits auf der Grundlage des angefochtenen Urteils ohne Weiteres als erfüllt anzusehen, selbst wenn darin der neue Maßstab noch nicht umfassend berücksichtigt werden konnte. 20 a) Mit dem genannten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des Strafgesetzbuchs über die Sicherungsverwahrung mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/11