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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei Kenntnis von der Begehung von Drogenstraftaten in der Wohnung
...III. 18 Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und, da die Sache mangels ausreichender tatrichterlicher Feststellungen nicht zur Entscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Schlick Hucke Seiters Tombrink Remmert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 253/12
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne Weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. 21 Genügt die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, kann dieser Mangel nicht dadurch "geheilt" werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/10
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/16
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
...Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zu 1 ist im Ergebnis unbegründet, weil bereits seine Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig war. 7 Im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren folgt die Beschwerdeberechtigung nicht allein daraus, dass das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung formell (auch) gegenüber dem jeweiligen Beschwerdeführer erlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 209/12
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung
...Dies gilt mangels einer gesetzlichen Beweiserleichterung auch für den Fall der Begünstigung einer dem Schuldner nahe stehenden Person; in diesem Fall kann das Näheverhältnis allerdings in die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO einfließen (vgl. Gehrlein, aaO; HK-InsO/Kreft, aaO Rn. 34; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 159/15
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...22 führt mangels Entscheidungserheblichkeit gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/11
2010-07-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden Verjährungseintritt
...Kammer 1 BvR 1873/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden Verjährungseintritt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1873/09
2015-01-20
BFH 10. Senat, Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und einer Kapitalgesellschaft des Einzelunternehmers
...Der Senat kann mangels Kenntnis des Anstellungsvertrages des Klägers ebenfalls nicht beurteilen, ob die Zahlungen der K-GmbH an den Kläger ihre Wurzeln im Angestelltenverhältnis haben oder möglicherweise gesellschaftsrechtlich veranlasst sind und somit als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren sind, die zu einem höheren Gewerbeertrag führen. 22 a) Auch für den Anstellungsvertrag mit dem beherrschenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/13
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch Einreichung einer Einzugsermächtigung - Prüfungsgebühr
...Mit der Stellung des Prüfungsantrags kann er etwa zuwarten, bis die Prüfung der Anmeldung auf offensichtliche Mängel nach § 42 PatG abgeschlossen ist. Ihm ist zudem nach § 44 Abs. 1 Satz 2 PatG eine Zahlungsfrist von drei Monaten eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/13
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak
...Diese Norm greift hier mangels Aufnahme des nicht deklarierten Wasserpfeifentabaks in das Steuerlager nicht ein. Die Urteilsfeststellungen bieten in den Tatkomplexen VI 2a) – c) und VI 3b) keine ausreichende Grundlage für die Annahme des Landgerichts, in diesen Fällen stamme der an den Mitangeklagten A. gelieferte Wasserpfeifentabak sowie der im aufgefundene Wasserpfeifentabak aus der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/16
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Insbesondere legt sie nicht näher dar, inwiefern in Fällen, in denen ein Staat Rückkehrer nicht generell einer regimefeindlichen Gesinnung verdächtigt, sondern - wie vom Berufungsgericht tatrichterlich und mangels durchgreifender Verfahrensrügen das Bundesverwaltungsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt - in ihnen allenfalls "potentielle" Gegner und "potentielle" Informationsquellen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 75/17
2017-11-30
BFH 4. Senat, Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
...Mangels Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids hinsichtlich der Mitunternehmereigenschaft der Klägerin ist bestandskräftig festgestellt, dass an der B-KG im Streitjahr nur die C-KG (als Kommanditistin) und die Beigeladene (als Komplementärin) als Mitunternehmer beteiligt waren. 21 Die Klage der Klägerin war ausschließlich auf die Feststellung von Sonderbetriebsausgaben der C-KG im Rahmen der Gewinnfeststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/14
2015-07-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
...Die Revisionserstreckung führt andererseits nur in diesen Fällen zur Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen muss er ohne Rücksicht auf die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit mangels prozessualen Zusammenhangs bestehen bleiben. 20 Die Änderung des Schuldspruchs in diesen Fällen hat die Aufhebung der Einzelstrafen zur Folge, soweit das Landgericht von der tateinheitlichen Verwirklichung zweier Tatbestände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 15/15
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
...Senats (s Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14) überzeugt mangels einer dem § 78 Abs 1 Nr 2 VwGO entsprechenden Vorschrift im SGG nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/10 R
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage
...Ob das Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen mangels einer solchen Satzung zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheid mit der Folge heilt, dass er nicht mehr nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgehoben werden kann, ist daher eine Frage der Auslegung der nicht revisiblen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, die die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 22/16
2013-07-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
...Mangels Identität von Rechtsfrage und von Rechtsnorm bleibt demnach die Divergenzrüge erfolglos, wenn die als abweichend gerügte Entscheidung - wie hier mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUIG - eine Vorschrift des nicht revisiblen Rechts betrifft (Beschlüsse vom 16. Februar 1976 - BVerwG 7 B 18.76 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 143 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 45/12
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Ländernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung für zurückliegende Zeiträume
...Oktober 2009 immer noch keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage für die Absenkung der Einkommensergänzung darstellen, wäre der Verwaltungsrat der Antragsgegnerin aus den vorgenannten Gründen nicht daran gehindert, nochmals einen erneuten Satzungsbeschluss zu erlassen, durch den der etwaige Mangel mit Rückwirkung zum 1. Januar 2007 geheilt würde. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 9/09
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben
...München 25 W (pat) 26/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/17
2013-05-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/13 B
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fit für fit" – Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 14 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/10