...Diese Destinatärbestellung ist befristbar (hierzu bereits: II 2 a bb (1)) und unterliegt mangels erbrechtlicher Qualifikation auch nicht den für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften. 41 (3) Die Begünstigtenbestimmung stellt auch für die Schuldnerin zu 1 eine Zuwendung auf den Todesfall dar, da jene mit Ableben ihres Vaters - ähnlich wie ein Nacherbe im deutschen Recht - ein Anwartschaftsrecht...
...Senat 2 BvG 1/10 Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt Im Verfahren des Bund-Länder-Streits kann Antragsteller oder Antragsgegner für den Bund nur die Bundesregierung, für ein Land nur die Landesregierung...
...Zunächst habe die Aufhebungssatzung wegen formeller Mängel nicht zu einem Abschluss der Sanierung im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB geführt (1)....
.... § 1568b BGB ist mangels Übergangsregelung auch in bereits vor dem 1. September 2009 anhängig gemachten Verfahren anwendbar . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2009 aufgehoben....
...Die Nichtbenutzungseinrede erstreckt sich mangels Differenzierung auf beide Benutzungszeiträume des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG (vgl. dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 43 Rn. 18 m. w. N.). Da die am 4. Februar 1987 eingetragene Widerspruchsmarke 1102099 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke am 1....
...Ist beispielsweise ein den Mindestanforderungen genügendes Nebenangebot zwar geringfügig billiger als das günstigste Hauptangebot, bleibt es aber überproportional hinter dessen Qualität zurück und erweist es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung deshalb gerade nicht als das günstigste Angebot, müsste es mangels geeigneter Zuschlagskriterien, mit denen diese Diskrepanz in der Wertung erfasst werden...
...Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte. 2....
...Zunächst habe die Aufhebungssatzung wegen formeller Mängel nicht zu einem Abschluss der Sanierung im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB geführt (1)....
...Mangels tatsächlicher Feststellungen kann der Senat hierüber jedoch nicht abschließend entscheiden. Eine Bestattung der Gemeindepriester in einem niederländischen Kloster kann der Klägerin wegen der großen Entfernung von fast 500 km jedenfalls nicht zugemutet werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Einwand "gut nachvollziehen" können (UA S. 27)....
...Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Zurückweisungsbeschluss ist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden. 21 Die Nichtbeglaubigung der hier in Rede stehenden Übersetzung stellt nach der Systematik der patentgesetzlichen Regelungen einen einfachen, formalen Mangel der Anmeldung dar, der im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung nach §§ 34 Abs. 6, 42 Abs. 1 und 3 PatG die Grundlage für die...
...Mangels gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigungsgrundlage sei § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG jedoch für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 2. Dezember 2004 nicht anwendbar und damit die unmittelbare Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG möglich....
...Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung der getroffenen Feststellungen. Von der Aufhebung nicht betroffen (vgl. § 353 Abs. 2 StPO) sind indes die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Geschehen der Taten....
...Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist; der Mangel...
...Durch diese Bestimmungen soll vermieden werden, dass Streitigkeiten über Mängel des Widerspruchsverfahrens oder -bescheids zu weiteren Widerspruchsverfahren führen; dies würde den Fortgang der Hauptsache in Richtung auf eine endgültige Entscheidung hemmen (Urteil vom 24....
...Hiergegen könne er sich mit einer Unterlassungsklage hinreichend zur Wehr setzen. 5 Die hilfsweise gestellten Anträge auf Widerruf des Hausverbots seien mangels Rechtsschutzbedürfnisses ebenfalls unzulässig. Das Hausverbot habe nur für den Zeitraum des Gesprächs des Oberbürgermeisters der Beklagten mit den Vorsitzenden der Vereine gegolten. Seitdem sei der Störungszustand beendet....
...April 2001 Grunderwerbsteuer in Höhe von 344.373 DM gegen die Klägerin fest. 4 In der Folgezeit stellte sich heraus, dass das Gebäude insgesamt erhebliche Mängel aufwies. 5 Am 9. April 2001 wurde über das Vermögen der K-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Schreiben vom 17....
...Außerdem wurde der Beherrschungsvertrag, der mangels Eintragung in das Handelsregister noch nicht wirksam geworden war, aufgehoben, da er für eine körperschaftsteuerliche Organschaft nicht mehr erforderlich sei. 3 Am 19....
...Senat III R 14/08 (Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung) Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld...
...Diese wurde während der Dauer der unmittelbaren und zwingenden Geltung des ATV zu keinem Zeitpunkt verdrängt, da der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit der Klägerin das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht erfasste....
...Sollte indessen die 1 %-Regelung mangels festzustellender Überlassung eines Dienstfahrzeugs ausscheiden, wäre konkret festzustellen, welche PKW im Einzelnen privat genutzt werden (BFH-Urteil in BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381). 24 4....
Urteile
Bundesfinanzhof
VI R 46/08
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