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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-28
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines Gründungszuschusses - Mindestbeitragsbemessung
...Bezogen auf dieses Begehren kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob das LSG die Klage auch insoweit im Ergebnis zu Recht mangels Rechtschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen hat. 41 Zwar ist das Vorgehen des LSG, an ein und demselben Tag (dem 28.8.2012) einerseits eine Aufklärungsverfügung zu erlassen und die Beklagte "um Übersendung des Bescheides von 2011" zu bitten und andererseits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/14 R
2011-10-24
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...Dahinstehen kann, ob der Vertrag dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB aF nicht genügte, weil er die Vereinbarungen der Parteien nicht vollständig wiedergab, und ob es der Beklagten gegebenenfalls nach § 242 BGB verwehrt war, sich auf einen etwaigen Mangel der Schriftform zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/10
2014-12-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit
...Senat 2 BvE 3/14 Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit Die Anträge werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/14
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
...Etwaige Mängel der Bedarfsfeststellung schlügen jedoch auf das nachfolgende Enteignungsverfahren durch. Nach außen habe die Enteignungsbehörde für deren Rechtmäßigkeit einzustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/14
2014-05-14
BSG 6. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten - Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA - Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu
...Ein wesentlicher Mangel des Normsetzungsverfahrens hat grundsätzlich Folgen für die Rechtsgültigkeit der Norm (zu Anhörungsrechten im Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen vgl BVerfGE 127, 293, 331 ff; BVerfGE 10, 221, 227)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/13 R
2015-01-21
BFH 10. Senat, (Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000)
...Die Gesamtbelastung betrug damit 44,55 %. 41 (4) Zahlte eine Stiftung ab dem Jahr 2002 Beträge an ihre Destinatäre aus, die sie bereits in den Jahren vor 2001 als Gewinn erzielt hatte, ergaben sich --mangels Anwendung des Anrechnungsverfahrens auf Stiftungen und daher mangels Existenz eines Körperschaftsteuerguthabens bei Stiftungen-- dieselben Rechtsfolgen wie bei einer Auskehrung von Altgewinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/13
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte...
...Damit harmoniert, dass die Beigeladene der Klägerin die Satzungsgenehmigung mangels Drittwirkung nicht erfolgreich entgegenhalten kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/12 R
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Zunächst habe die Aufhebungssatzung wegen formeller Mängel nicht zu einem Abschluss der Sanierung im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB geführt (1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 28/13
2012-05-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
...Da es mangels Widerlegung der Angemessenheitsvermutung nicht darauf ankomme, ob § 39a WpÜG eine widerlegliche Vermutung begründe, sei eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Europäischer Gerichtshof) zur Klärung der Auslegung der Übernahmerichtlinie 2004/25/EG nicht erforderlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
2018-05-24
BVerwG 4. Senat, Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
...Jedenfalls könne ein Mangel nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, das Gericht müsse sich auf eine Feststellung beschränken und die Möglichkeit eröffnen, Fehler in einem ergänzenden Verfahren zu heilen. 7 Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. 8 Die Beigeladene, eine Rechtsnachfolgerin der Vorhabenträgerin, teilt die Rechtsauffassung der Beklagten, stellt aber keinen Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/17
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
...Schließlich sei § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG mangels Regelungslücke auch nicht im Wege einer ergänzenden Auslegung anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/14
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche
...Mangels sonstiger fachgesetzlicher Regelungen richtet sich die Möglichkeit der Änderung eines zugelassenen Betriebsplans nach den gemäß § 5 BBergG anwendbaren Bestimmungen über die (Teil-)Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme oder des Widerrufs nach §§ 48 f. VwVfG (vgl. von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen a.a.O. § 56 Rn. 25 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/17
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
...Es habe zu diesem Zeitpunkt festgestanden, dass der Wert des Erbbaurechts unter dem in der fiktiven Bilanz fortgeführten Buchwert gelegen habe und ein Ausgleich der negativen Kapitalkonten mangels stiller Reserven mit zukünftigen Gewinnen nicht mehr in Betracht komme. 17 Unter Heranziehung der entgegenstehenden Auffassung des FG, wonach stets auf die Realisierung des Veräußerungspreises abzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/15
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...(AMP) mit der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen geschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung vereinbart werden sollte, ist mangels Kollisionsregel intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 26 ff.). 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Zudem führten Mängel in diesem Verfahren nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, jedenfalls dann nicht, wenn die Agentur für Arbeit die Massenentlassungsanzeige als ausreichend angesehen habe. 9 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage abzuweisen. 10 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/12
2013-06-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...Mangels der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten könne die Klägerin nicht als Sachbearbeiterin oder Sekretärin eingesetzt werden. Auch eine Tätigkeit als Hausmeisterin komme nicht in Betracht. In diesem Bereich könnten einzelne Arbeiten nicht sinnvoll aus dem gesamten Aufgabenspektrum herausgelöst werden, um sie der Klägerin zu übertragen. Ähnliches gelte für die übrigen Abteilungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 379/12
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - Kodierung eines Versagens oder einer Abstoßung des Transplantats - Krankenkasse - Befragung des Versicherten über stationäre Behandlung - Offenlegung der Rechnungsstellung durch Krankenhaus bei zweifelhafter und umstrittener Kodierung
...Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein. Die Frist des § 275 Abs 1c S 2 SGB V beginnt nicht zu laufen (vgl BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - Juris RdNr 32 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr 24 vorgesehen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/12 R
2014-01-21
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
...Sie hat dazu angegeben, dass wegen der vorliegenden Mängel ein Merkmalsabgleich nicht möglich sei. Abschließend hat sie die Anmelderin zur Vereinbarung eines Anhörungstermins aufgefordert und ihr mitgeteilt, dass auf Grund der Mängel mit einer Zurückweisung der Anmeldung gerechnet werden müsse. 7 In der darauf folgenden Anhörung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/10
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Zunächst habe die Aufhebungssatzung wegen formeller Mängel nicht zu einem Abschluss der Sanierung im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB geführt (1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 23/13
2018-05-24
BVerwG 4. Senat
...Jedenfalls könne ein Mangel nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, das Gericht müsse sich auf eine Feststellung beschränken und die Möglichkeit eröffnen, Fehler in einem ergänzenden Verfahren zu heilen. 7 Die Kläger verteidigen das angegriffene Urteil. 8 Die Beigeladene, eine Rechtsnachfolgerin der Vorhabenträgerin, teilt die Rechtsauffassung der Beklagten, stellt aber keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/17