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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-10
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Verlusts des Schriftsatzes auf dem Postweg
...Insoweit bestehende etwaige Mängel bei der Ausgangskontrolle sind jedenfalls nicht kausal geworden. 18 d) Die Beklagte hat auch rechtzeitig um Wiedereinsetzung nachgesucht. Die Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem ihre Prozessbevollmächtigten auf Grund des ihnen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 56/14
2012-11-07
BFH 1. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an Inhalt und Intensität richterlicher Ermittlungen - Verzicht auf Zeugenvernehmung - Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...Da dies nicht geschehen ist, die Klägerin sich vielmehr in der mündlichen Verhandlung darauf beschränkte, den Zeugenbeweis über "den Inhalt der schriftlich vorgelegten Erklärungen" sowie darüber zu beantragen, dass "den Rechnungen tatsächlich Leistungen des (C) zugrunde lagen", sind die Beweisanträge vom FG jedenfalls im Ergebnis mangels hinreichender Substantiierung zu Recht nicht beachtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 172/11
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProCon/ProCom" – Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2011, ihr sei die Benutzung der Widerspruchsmarke nur in grafischer Ausgestaltung bekannt, so dass der Schutz auf diese Form beschränkt sei, können mangels eindeutiger Erklärung nicht als Einrede der Nichtbenutzung im Sinne von § 43 Abs. 1 MarkenG gewertet werden. 33 Die „Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung“ und die Widerspruchsdienstleistung „technische Beratung anderer, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/12
2014-08-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Die Erwartung der Bindung des Gerichts bildet dementsprechend Anlass und Grundlage der Entscheidung des Angeklagten über sein prozessuales Mitwirken; damit entsteht eine wesentlich stärkere Anreiz- und Verführungssituation als es - mangels Erwartung einer festen Strafobergrenze - etwa in der Situation von § 136 Abs. 1 oder § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO der Fall ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/13
2018-02-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig - Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes
.... § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) beziehungsweise mangels ausreichender Begründung unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1459/17
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...Mangels einer entgegenstehenden Regelung ist jeder Vertreter der Beklagten zur alleinigen Prozessführung berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 97/09
2017-08-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung
...Es mangele schon an einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Begründung der angegriffenen Anordnung, denn auch die in der Nichtabhilfeentscheidung "nachgeschobene" Begründung weise keine auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung auf, die die durch den Vorsitzenden Richter vorgenommene Einzelfallprüfung nachvollziehbar werden lasse, und gehe auf das öffentliche Informationsinteresse...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/17
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). 27 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 943/13
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...Zu Recht hat das FG die Bildung einer Rückstellung wegen der weiterhin bestehenden Verpflichtung aus den abgetretenen Grundschulden mangels betrieblicher Veranlassung der Grundschuldbestellung verneint. 26 Eine betrieblich veranlasste Verpflichtung aus Grundschulden, die zum Zwecke der Sicherung eines Anspruchs des Grundpfandgläubigers gegen einen Dritten abgetreten oder bestellt worden sind, ist in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2015-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - örtliche Zuständigkeit - keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen - Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen)
...Dies macht die ausdrückliche Differenzierung in § 13 Abs 1 Satz 1 SGB XII und § 75 Abs 1 Satz 1 SGB XII deutlich, wonach terminologisch zwischen teilstationären und stationären Leistungen unterschieden wird (vgl auch § 100 Abs 1 Nr 1 und 5 Bundessozialhilfegesetz ). 16 Die Zuständigkeit des Beklagten für teilstationäre Maßnahmen kann mangels Regelungslücke auch nicht auf eine analoge Anwendung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/14 R
2014-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXTRACOM" – keine Unterscheidungskraft
...„Kommunikation über das Übliche hinaus“ auf, weil der durch die Kombination der vorgenannten Wortelemente bewirkte Gesamteindruck mangels sprachlicher oder begrifflicher Besonderheiten, welche die gewählte Verbindung als ungewöhnlich erscheinen lassen, nicht über die Zusammenfügung beschreibender Elemente hinausgeht und sich in deren bloßer Summenwirkung erschöpft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/12
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Da dies nicht geschehen ist, bleibt es mangels abweichender gesetzlicher Regelung bei der Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 29 Abs. 1 WDO. Der gegenteiligen Ansicht in dem Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...Als Konsequenz hieraus scheidet ein Erstattungsanspruch für den erstangegangenen Träger nach § 102 SGB X regelmäßig mangels Notwendigkeit aus, weil er den Leistungsantrag nach § 14 Abs 1 S 1 und 2 SGB IX weiterleiten kann (Grube in jurisPK-SGB X, 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2012-09-26
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...April 2010 mangels Aufhebung durch den Verordnungsgeber anzuwenden. Das Verfahren zum Erlass der PostmindestlohnVO weise auch keine Verfahrensmängel auf. Selbst wenn ein Verstoß gegen die Anhörungsvorschriften des § 1 Abs. 3a Satz 2 AEntG aF gegeben sei, führe dies nicht zu einer Nichtigkeit der Rechtsverordnung, da es sich nicht um einen evidenten Verfahrensfehler handele....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 5/11
2013-11-05
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
...Kläger vermuteten gesundheitlichen Probleme nahe. 18 Für das weitere Berufungsverfahren weist der Senat hinsichtlich der Anwendung des § 46 VwVfG auf den vorliegenden Fall darauf hin, dass entscheidend ist, ob ausgeschlossen werden kann, dass die Beklagte aufgrund einer Stellungnahme des Personalrats oder der Gleichstellungsbeauftragten die vom Oberverwaltungsgericht im Berufungsurteil aufgezeigten Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/13
2015-04-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Kammer 1 BvR 3276/08 Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3276/08
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rebels club/Rebel" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...September 2011 mangels Verwechslungsgefahr ebenso zurückgewiesen wie den Kostenantrag der Inhaberin des angegriffenen Zeichens. 13 Angesichts der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und identischer Dienstleistungen sei ein deutliche Abstand der Marken erforderlich, um Verwechslungsgefahr auszuschließen. Diesen Abstand hielten die Vergleichsmarken jedoch ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/11
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Vergütung der Schiedsrichter
...Danach kann einem ausländischen Schiedsspruch unter dem Gesichtspunkt des deutschen verfahrensrechtlichen ordre public nur dann die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel leidet (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, WM 2016, 2373 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/16
2018-03-20
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten
...Ob damit mangels Verschriftlichung oder elektronischer Speicherung der begehrten Informationen die Grenze zum nicht gegebenen Informationsverschaffungsanspruch überschritten wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 32 und BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 486/16