...Mangels näherer Darlegungen zu Art und Dauer der technischen Störung sei überdies nicht feststellbar, dass weitere Übermittlungsversuche aus Sicht des Prozessbevollmächtigten von vornherein aussichtslos gewesen seien. 5 2. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Zulassungsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO erfüllt sind....
...Bereits im damaligen Urteil wurde eine Unterbringung nach § 63 StGB geprüft, jedoch mangels Wiederholungsgefahr verneint, weil sich der Angeklagte vier Jahre lang straffrei geführt hatte. 4 In mehreren Therapien, u.a. während der Haftzeit, konnte der Angeklagte seine Sucht nicht überwinden....
...Rahmen ist die Rechtmäßigkeit der Gebietsabgrenzung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens vollständig zu überprüfen. 10 Ob das Oberverwaltungsgericht nachträglich eingetretene Umstände hier im Hinblick auf eine während des gerichtlichen Verfahrens erstellte, vom Beklagten aber nicht in das Verfahren eingeführte hydrologische Studie mit dem Argument verneinen durfte, die Klägerin habe dazu mangels...
...Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1)....
...Daher mangele es dem angemeldeten Zeichen an der erforderlichen Unterscheidungskraft, zudem sei angesichts der unmittelbar beschreibenden Bedeutung ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber zu bejahen....
...Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf den von ihr geleisteten Kautionsbetrag nach dem Inhalt der getroffenen Kautionsabrede nicht zu. 19 Zwar ist - mangels näherer Feststellungen des Berufungsgerichts - revisionsrechtlich zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass es sich bei § 29 des Mietvertrages vom 1....
...Hierbei kann ihre Tätigkeit, was im Übrigen mit der Zulassungsbegründung auch nicht geltend gemacht wird, schon mangels planwidriger Regelungslücke auch nicht in analoger Anwendung der abschließenden und eng auszulegenden Regelung des § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO als eine Rechtsangelegenheit ihrer Arbeitgeberin angesehen werden (vgl. auch Senat, aaO Rn. 53, 56, 60)....
...Die Klägerin könne mangels feststellbarer individueller Zurechnung der Sondernutzung nicht als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen werden. Es sei weder nachgewiesen, dass die Klägerin die Sondernutzung tatsächlich ausgeübt habe noch in ihrem Interesse habe ausüben lassen. Für die Annahme einer Beweislastumkehr bestehe kein Raum....
...Die Klage hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen verwarf das FG mangels Beschwer hingegen als unzulässig. 4 Mit ihrer Revision machen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts geltend....
...Rahmen ist die Rechtmäßigkeit der Gebietsabgrenzung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens vollständig zu überprüfen. 10 Ob das Oberverwaltungsgericht nachträglich eingetretene Umstände hier im Hinblick auf eine während des gerichtlichen Verfahrens erstellte, vom Beklagten aber nicht in das Verfahren eingeführte hydrologische Studie mit dem Argument verneinen durfte, die Kläger hätten dazu mangels...
...Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO entfällt --ebenso wie § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO-- mangels einer ungeklärten Rechtsfrage, deren Beantwortung aus Gründen der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10....
...Im Übrigen sei sie teils mangels hinreichender Substantiierung, teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig. Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. 28 a) Die Beklagte sei nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Sie falle als Gesellschaft des Privatrechts nicht unter Art. 1 Abs. 3 GG....
...In der erteilten Fassung ist das Streitpatent mangels Patentfähigkeit für nichtig zu erklären, denn sein Gegenstand ist dem Fachmann durch den Stand der Technik (KW9) nahegelegt. Mit den Fassungen der Hilfsanträge 1 sowie 3 bis 5 kann das Streitpatent mangels Klarheit (Art. 84 EPÜ) nicht verteidigt werden....
...Aufl 2014, § 55 RdNr 9). 12 Die Kläger haben mangels eines das Leistungserbringungsverbot umsetzenden Vollzugsaktes ein berechtigtes Interesse an dieser baldigen Feststellung (§ 55 Abs 1 Halbs 2 SGG)....
...Mangels einer verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsposition ist auch sie darauf beschränkt, eigene Rechte und Belange der Planung entgegenzuhalten. 27 cc) Ein Vollüberprüfungsanspruch des Klägers zu 2 wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sein durch die Planung in Anspruch genommenes landwirtschaftlich genutztes Grundstück bereits mit persönlichen Dienstbarkeiten in Form von Überspannungsrechten...
...Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts beruht auf einer Verletzung von § 43 VwGO, in dem es zu Unrecht annimmt, die Feststellungsklagen der Klägerinnen zu 1, 3 und 4 seien mangels eines feststellbaren Rechtsverhältnisses zwischen Normgeber und Normadressat und wegen der Subsidiarität der Feststellungsklagen unzulässig (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO)....
...Juli 2004 mangels Genehmigung der Lastschriftbuchungen keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB habe. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine konkludente Genehmigung der im Mai 2004 erfolgten Lastschriftbuchungen durch die Schuldnerin verneint hat, ist nicht frei von Rechtsfehlern. 10 1....
...Danach ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160; Urteil vom 15....
Urteile
Bundesgerichtshof
KZR 87/13
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