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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BAG 1. Senat, (Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz )
...April 2008 unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist und mangels vorheriger Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch nicht nachkommen konnte. 22 aa) Der Teilspruch regelt die aufgabenbezogenen Unterweisungen nur unvollständig, indem er unter Nr. 3.4 bestimmt, dass sich deren Dauer nach den Besonderheiten der Tätigkeit richtet und von den Betriebsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 104/09
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen scheide mangels Zeichenserie der Widersprechenden aus. 13 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie behauptet eine durch umfangreiche Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke. Zudem bestehe Zeichenähnlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/11
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung - Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mangels rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr ist daher festzustellen, dass die Beschwerde gem. §§ 66 Abs. 2, 82 Abs. 1 S. 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt. 14 1. Gem. § 66 Abs. 2 MarkenG ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich beim Patentamt einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/17
2018-05-16
BVerwG 2. Senat
...Liegt dem Gericht bereits eine sachverständige Äußerung zu einem Beweisthema vor, muss es ein weiteres Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18
2011-07-07
BFH 9. Senat, Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
...November 2001 vom Vorstand der G-AG gestellter Insolvenzantrag wurde im Mai 2002 mangels Masse abgewiesen. 8 Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr einen Veräußerungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG aus dem Verkauf von Aktien der G-AG in Höhe von (zuletzt) 612.800 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/10
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes - Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich - Rüge einer...
...Aufgrund der Komplexität der Materie, der finanziellen Auswirkungen und der verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Zusatzrenten müsse den Tarifvertragsparteien noch eine letzte Möglichkeit eingeräumt werden, den Mangel zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1884/17
2013-10-11
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
...Januar 2012 sinngemäß geltend macht, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör durch den Erlass einer Überraschungsentscheidung verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO), genügt dieses Vorbringen gleichfalls nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. 16 a) Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO sind bei einer Verfahrensrüge die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/11
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...An einem mangels Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 45 StPO ohnehin unzulässigen Wiedereinsetzungsantrag wird damit nicht mehr festgehalten. 7 Für die Entscheidung über einen eventuellen Protokollberichtigungsantrag ist der Senat nicht zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...An der Offensichtlichkeit mangele es auch deswegen, weil sich die Rechtswidrigkeit der Teilzeitanordnungen auch den damit befassten Verwaltungsgerichten nicht erschlossen habe. Klarheit bestehe insoweit erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - (BVerwGE 137, 138). Auch das Bundesverfassungsgericht habe erst mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/15
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
...Das Rechtsmittel hat insofern Erfolg, als die Beschwerdeentscheidung mangels Zuständigkeit des Landgerichts aufzuheben und die Sache an das zuständige Beschwerdegericht zu verweisen ist. Eine eigene Sachentscheidung des Senats kommt derzeit nicht in Betracht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/11
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen
...Es ist aufzuheben. 16 b) Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des FG kann der Senat allerdings nicht in der Sache selbst entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/13
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
...Mangels eines Substanzschadens am Immobilienobjekt der Klägerin bestehe kein Rechtsverhältnis der Parteien, das die Beklagten verpflichte, der Klägerin ohne Rücksicht auf eine solche Gewinnerwartung Aufwendungen zur Vorhaltung der Betriebsfähigkeit der Rehabilitationsklinik zu ersetzen. 5 Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme geht das Berufungsgericht davon aus, dass sich die Klägerin mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 142/10
2010-01-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
...D. und H. ausgeführt, die dabei etwa 40.000 € erbeuteten. 4 b) Obgleich am Tatort DNA-Spuren des Angeklagten sichergestellt wurden und die anderweitig Verfolgten H. und Z. dessen aktive Beteiligung jedenfalls bei der Tatplanung - wenngleich nicht übereinstimmend - bekundeten, vermochte sich die Strafkammer „mangels weiterer Beweise“ nicht von einer Tatbeteiligung des Angeklagten an dem Raubüberfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 464/09
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
...Mangels Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts könne über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht durch das Verwaltungsgericht entschieden werden. 6 3. Mit Beschluss vom 5. November 2012 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. 7 Der Klage fehle die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht, da sie unzulässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 746/13
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, (Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte)
...Soweit das Berufungsgericht eine unmittelbare Anwendung von § 89b HGB mangels Handelsvertretereigenschaft des Schuldners verneint hat, wird dies von der Revision hingenommen. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/13
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen
...Kleinere Beeinträchtigungen bei der Zu- und Abfahrt müsse der Grundstückseigentümer hinnehmen. 5 Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin mangels konkreter Zufahrtsbehinderungen nicht zu. Bei den meisten der von ihr vorgetragenen Vorfälle habe weder sie noch ihr Sohn das Grundstück verlassen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/10
2019-04-01
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6)
...Dieser Mangel berührt auch die Überprüfung des vom Kläger über die grundsätzliche Bedeutung hinaus gerügten Verfahrensfehlers, den er nicht einmal genau bezeichnet. Soweit er den Verfahrensfehler darin erblickt, dass das LSG die Anwendungsgrenzen des § 34 SGB VI nicht geprüft und verkannt hat, rügt er keinen Fehler des Verfahrens, sondern der Rechtsanwendung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/18 B
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
...Der Pächter klagte auf Vorschussleistungen für die Beseitigung bestimmter Mängel; der jetzige Kläger verlangte widerklagend seinerseits einen Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils, mit Schreiben vom 2. August 2011, kündigte der Kläger das Mandat und ließ sich anderweitig vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/18
2019-03-14
BPatG 30. Senat
...Eine Reaktion auf die Beschwerdebegründung erfolgte seitens der Widersprechenden nicht. 36 Mangels berücksichtigungsfähiger Widerspruchswaren und -dienstleistungen kommt es auf die weiteren Fragen der Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Vergleichsmarken nicht mehr an. 37 2. Für eine Auferlegung der Kosten aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlass, § 71 Abs. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/18
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"
...Zwar sei er nach Aktenlage überschuldet, jedoch stünden mangels pfändbaren Einkommens oder Vermögens keine Tätigkeiten in Form einer aktiven oder passiven Schuldenregulierung an. 10 Auch sei der Betroffene als "unbetreubar" einzustufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/18