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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – Widerlegung der Zugangsvermutung – unterlassener Nachforschungsauftrag bei der Post - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...April 2011 nicht nachgewiesen ist. 26 Mangels wirksamer Zustellung ist die Frist zur Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Teillöschung wegen Verfalls damit vor dem 7. April 2011 nicht in Lauf gesetzt worden, so dass die Voraussetzungen der beantragten Teillöschung entgegen den Feststellungen der Markenabteilung am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/11
2011-05-04
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts
...Die Lieferungen seien bereits mangels vollständig erfüllter Nachweispflichten nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG als steuerfrei zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/09
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
...September 2008 (VIII ZR 275/07, NJW 2008, 3630 Rn. 33 f.) mangels Entscheidungserheblichkeit offen lassen können. Er entscheidet sie nunmehr im Sinne der letztgenannten Auffassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/11
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat
...III. 20 Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache mangels Entscheidungsreife zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 318/17
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem Gebiet der Unternehmensplanung
...Ohne Erfolg macht die Revision weiter geltend, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil sie den Klageanspruch im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens an die 13 Vollpartner abgetreten habe, die den Anspruch dort zur Aufrechnung gestellt hätten. 14 Dieser Vortrag ist - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - deshalb unerheblich, weil die Abtretung jedenfalls mangels Vertretungsmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 146/09
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch
...Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt auch das europarechtliche Effektivitätsgebot keine abweichende Beurteilung. 20 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache der Mitgliedstaaten, das Verfahren - einschließlich der Verjährungsregelungen - für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Bürger aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/16
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
...Januar 2016 deren Rechtsauffassung, mangels ordnungsgemäßer Belehrung seien die auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Beklagten noch widerruflich gewesen. Zugleich setzte er der Klägerin eine Frist bis zum 15. Januar 2016, den mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 "vorgetragenen Forderungen unserer Mandanten zu entsprechen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 45/18
2017-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage - Gegenstandswertfestsetzung
...Da die streitgegenständliche Frage mangels zur Verfügung stehender Auslegungshilfen zuvor ungeklärt war, stellte die Versagung von Prozesskostenhilfe die Unbemittelten gegenüber den Bemittelten deutlich schlechter und nahm ihnen die Chance, ihren Rechtsstandpunkt in der mündlichen Verhandlung und in der zweiten Instanz weiter zu vertreten. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17
2014-10-29
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)
...unter Schutz gestellt werden soll; 25 […].“ 26 Damit stellt sich hier die Rechtsfrage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG so auszulegen ist, dass nur klare und aus sich heraus verständliche Patentansprüche, die zweifelsfrei erkennen lassen, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll, den Anforderungen dieser Vorschrift genügen, mit der Folge, dass die Anmeldung (bei Nichtbehebung eines solchen Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/13
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Denn der auf diese Weise bekanntgegebene Bescheid löst die Bindungswirkung der in ihm getroffenen Regelungen für den Adressaten sowie den Lauf der Rechtsbehelfsfristen aus, sodass für ihn mangels abweichender Sonderregelungen dieselben Vorschriften für die Verjährungsfristen und ihre Ablaufhemmung wie für im Postweg übersandte Bescheide gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2010-03-08
BVerwG 4. Senat, Relevanz inhaltlicher Änderungen im ergänzenden Verfahren
...Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mängel in diesem Verfahren beheben. War der ursprüngliche Satzungsbeschluss wirksam, besteht zwar kein Anlass für ein ergänzendes Verfahren. Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3; Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/09
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
...Demgegenüber hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf § 7 I (1d) der Vertragsbedingungen darauf abgestellt, dass sich der Versicherer mangels einer entsprechenden Belehrung auf die Frist nicht hätte berufen dürfen. Es hätte deswegen die Beklagten auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt nach § 139 ZPO hinweisen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 263/13
2015-09-30
BFH 2. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
...Auch in diesen Fällen muss der an die Erbengemeinschaft gerichtete Steuerbescheid mangels Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft zur Identifizierung grundsätzlich den Namen des Erblassers und die Namen der einzelnen Miterben enthalten (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1972 II R 42/67, BFHE 108, 257, BStBl II 1973, 372, zur Grunderwerbsteuer, und BFH-Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/13
2011-02-15
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
...richtig zu informieren. 14 (3) Darüber hinaus ist die Nachbelehrung auch deshalb nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil der Klägerin und ihrem Ehemann nicht hinreichend deutlich gemacht wurde, dass sie ihre ursprünglichen Darlehensvertragserklärungen noch widerrufen konnten. 15 Das Belehrungsformular bezieht sich bei isolierter Betrachtung auf eine "Vertragserklärung" der Klägerin und ihres Ehemanns, womit mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 148/10
2016-09-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung ermöglicht wird
...Kammer 2 BvR 770/16 Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung ermöglicht wird Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 770/16
2016-01-14
BFH 3. Senat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
...Ein von den Eheleuten angeschafftes Hausgrundstück wurde teilweise zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, teilweise für die selbständige Tätigkeit des Klägers und teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt. 2 Mangels Abgabe von Einkommensteuererklärungen erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst auf einer Schätzung beruhende Einkommensteuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/15
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen
...Das Verfahren leidet an einem von Amts wegen zu berücksichtigendem Mangel; die Klage ist unzulässig. 9 Soweit die Klägerin nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 10.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.1.2012 beantragt, mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, höhere Leistungen (unter Berücksichtigung von Kosten für einen Kabelanschluss) zu gewähren, liegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/13 R
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turkey Today" – Freihaltungsbedürfnis –Unterscheidungskraft
...Schließlich bestehe mangels konkreter Nachweise kein Freihaltebedürfnis an der beanspruchten Wortfol-ge. 11 Dem Beschwerdeführer sind die vom Senat ermittelten Belege vorab zur Stellungnahme zugeleitet worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 12 Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/09
2018-07-20
BVerwG 3. Senat, Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat
...Sie hätten mangels geeigneter Technik nicht in der gebotenen Weise kontrolliert werden können. 6 Die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Das Mitnahmeverbot könne auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i.V.m. Nr. 4.1.2.3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/17
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, da Gerichtsgebühren mangels Gebührentatbestand im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/11