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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl
.... § 22 Rn. 2). 12 dd) Soweit der Antragsteller schließlich noch eine Grundsatzrüge an das Merkmal der "in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft" anknüpft, geht diese ebenfalls mangels Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage ins Leere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/10
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leaving The Comfort Zone" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mangels eines im Vordergrund stehenden beschreibenden und werbemäßigen Sinngehalts kann der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Insoweit ist die Marke auch nicht geeignet, Merkmale der Waren unmittelbar zu beschreiben und unterliegt damit auch keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 198/09
2016-12-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG, ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht, auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 64/16 B
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
...Die Erklärung der Revisionsrücknahme entfaltet mangels ausdrücklicher Ermächtigung des Beschuldigten zur Rücknahme gemäß § 302 Abs. 2 StPO keine Wirksamkeit. Nach der den Vorschriften der §§ 296 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/16
2017-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags - Rentenstreitverfahren
...Hierzu hätte die Klägerin näher ausführen müssen, weshalb das Berufungsgericht sich auf die von ihm erhobenen Beweise nicht hätte stützen dürfen, weil etwa die vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters besteht oder wenn die in verschiedenen Gutachten enthaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 389/16 B
2014-03-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Bemessung des Arbeitslosengeldes - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Bezug von Verletztenrente - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - Krankengeldbezug
...Obwohl es deswegen prinzipiell sachgerecht sei, wenn die Bemessung des Alg wegen der genannten Indizwirkung an das Nettoentgelt anknüpfe, das der Arbeitslose zuletzt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im (ggf erweiterten) Bemessungszeitraum bezogen habe, versage diese Bemessungsmethode naturgemäß in den Fällen, in denen es - wie im entschiedenen - an einem vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitslohn mangele...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/14 B
2010-12-07
BFH 9. Senat, Herstellungskosten für den Neubau eines Gebäudeteils
...Dabei ist es ohne Belang, ob der Gebäudeteil lediglich im Hinblick auf die veränderten Wohnbedürfnisse der Eigentümer neu erstellt wurde, der Anbau dem persönlichen Geschmack der Nutzenden angepasst werden sollte oder aber der Abbruch wegen verdeckter Mängel erforderlich wurde. 13 Ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, ist für einzelne Gebäudeteile gesondert zu prüfen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/10
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
...Auf welcher tatsächlichen Grundlage das Berufungsgericht seine davon abweichende Rechtsauffassung stützt, es fehle bereits an einer als vertragliche Nebenabrede zu dem Übergabevertrag zu qualifizierenden Vereinbarung, ist mangels näherer Begründung nicht nachvollziehbar. 14 Eine mündliche Nebenabrede der Parteien wäre nicht notwendigerweise formnichtig (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) und deshalb unbeachtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/09
2012-02-09
BFH 3. Senat, Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung
...Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der --auch ohne Rüge-- zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1999 III R 21/96, BFHE 189, 255, BStBl II 1999, 670; vom 10. Juni 2008 VIII R 76/05, BFHE 222, 313, BStBl II 2008, 937). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 78/09
2015-07-28
BVerwG 4. Senat, Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
...Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht schlüssig dargetan. 3 Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/14
2012-01-04
BSG 12. Senat
...Es ist als gemeinsam nächsthöheres Gericht im Sinne dieser Vorschrift zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem SG Hildesheim und dem SG Berlin berufen, nachdem das SG Hildesheim seine örtliche Zuständigkeit verneint und den Rechtsstreit an das SG Berlin verwiesen hat, dieses Gericht sich jedoch ebenfalls nicht für örtlich zuständig hält, sondern weiterhin das SG Hildesheim mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/11 S
2013-10-24
BSG 13. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war
...kann der Senat offenlassen, wie zu verfahren wäre, wenn bei einer am Tag der mündlichen Verhandlung eingehenden Entschuldigung kein Kontakt mit dem Kläger hergestellt werden kann. 16 Die unterbliebene Vertagung des Termins stellt sich als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren dar (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) und ist damit ein wesentlicher Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/13 B
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
...Solcher Mängel bedarf es aber für die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis. 11 c) Angesichts der festgestellten Modalitäten der Auslieferungsfahrten durch den Angeklagten und dessen lediglich sporadischen, nicht mit diesen Fahrten in Zusammenhang stehenden Drogenkonsums schließt der Senat die Möglichkeit weitergehender Feststellungen, die eine verkehrssicherheitsrelevante Ungeeignetheit im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
...Wird der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit oder mangels Erfolgsaussicht abgelehnt, kann die Partei während eines auf drei bis vier Tage zu bemessenden Überlegungszeitraums entscheiden, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegen und durchführen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/15
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Hiermit hätte sich das Landgericht bei seiner Annahme, in Freiheit drohe die Begehung von Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten durch den Angeklagten (UA 28), auseinander setzen müssen. 10 bb) Ein ähnlich gelagerter Mangel der Gefährlichkeitsprognose liegt darin begründet, dass sich das Landgericht nicht mit den Angaben der psychiatrischen Sachverständigen befasst hat, ein körperlicher Angriff sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 221/17
2010-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Allerdings beschränkt sich mangels Kennzeichnungskraft der einzelnen Bestandteile der Schutzbereich hierbei auf die konkret angemeldete Kombination. 15 c) In Verbindung mit den übrigen Dienstleistungen "Event-Marketing, nämlich Budgetierung, Einsatzplanung und Kommunikation von Werbe-Events, Verkaufsförderung (für Dritte), nämlich Entwicklung von geschäftlichen Werbekampagnen, Durchführung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 68/10
2010-07-22
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/09
2016-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Weitere Signaturdateien sind in der elektronischen Akte nicht vorhanden. 11 Mangels eines von allen Mitgliedern der Löschungsabteilung unterzeichneten Beschlusses liegt daher keine das Löschungsverfahren vor der Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts abschließende Entscheidung über den Löschungsantrag vor. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/15
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme - Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten Sachverständigen sondern durch dessen kommissarischen Nachfolger
...Mangels eigener sozialmedizinischer Sachkunde vermag der erkennende Senat nicht auszuschließen, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige, Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/10 B
2016-08-24
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
...Dezember 2013 aufzuheben. 11 Das FA beantragt, die Revisionen zurückzuweisen. 12 Mangels finanzieller und organisatorischer Eingliederung liege keine Organschaft vor. Ein Anspruch auf Vertrauensschutz bestehe weder nach Treu und Glauben noch entsprechend § 176 AO. Es bestehe auch kein guter Glaube an die Voraussetzungen einer Organschaft. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/15