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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Anhörung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Zurückverweisung
...Unter dem 29.10.2012 hat das LSG den Bevollmächtigten der Klägerin schriftlich mitgeteilt, dass der Senat mangels Zahlung des festgesetzten Kostenvorschusses im Beschlussverfahren nach § 153 Abs 4 SGG entscheiden werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 9/13 B
2016-07-19
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...August 2013 III B 122/12, BFH/NV 2013, 1798). 6 cc) Schließlich lässt sich auch aus dem weiteren Vorbringen der Kläger, das FG hätte sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht auf die Festsetzungsverjährung stützen und den Klägern nicht die unterlassene Inanspruchnahme fachlichen Rats vorhalten dürfen, allenfalls ein materieller Mangel des Urteils ableiten, der die Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/15
2014-08-20
BFH 7. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren
...Im Übrigen kann die Frage, ob das FG den Beteiligten vor Erlass des angefochtenen Beschlusses rechtliches Gehör hätte geben müssen, auf sich beruhen, denn ein solcher Mangel wäre dadurch geheilt, dass der Kläger sich im Beschwerdeverfahren rechtliches Gehör verschaffen konnte (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juli 1996 III B 47/96, BFH/NV 1997, 51, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/14
2018-12-06
BVerwG 4. Senat, Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
...Denn mit der Wiederholung der Abwägung und des Satzungsbeschlusses ist - trotz unveränderten Inhalts - ein neuer Plan entstanden, der auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Gestalt, wie er nach Behebung des Mangels in Kraft gesetzt worden ist, Gegenstand des Normenkontrollverfahrens wird (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/18
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Mangels Anwendbarkeit auf Altfälle habe an dieser Rechtslage auch die zwischenzeitlich erfolgte Einführung des § 15 a RVG nichts geändert. 3 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft und auch sonst zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/10
2010-07-19
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches Sachurteil; Heilung des Besetzungsmangels
...August 1965 - BVerwG 4 C 119.65 -, NJW 1965, 2317) ist ein etwaiger Mangel der unrichtigen Besetzung in erster Instanz geheilt, wenn das Berufungsgericht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden und den Sachverhalt selbstständig gewürdigt hat. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den Sachverhalt selbstständig umfassend aufgeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/09
2012-03-19
BFH 7. Senat, Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen angeblicher Mängel im Prüfungsverfahren
...Senat VII B 128/11 Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen angeblicher Mängel im Prüfungsverfahren 1. NV: Das Ergebnis der Steuerberaterprüfung kann nicht mit der Begründung, die Prüfungsakten seinen nicht paginiert, angefochten werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Akten bestehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 128/11
2010-04-20
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...Ungeachtet der Mängel der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision liegt der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund jedenfalls nicht vor. 5 Anders als die Beschwerde meint, ist die Frage, "wann bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Vermutung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerlegt wird, dass der Steuerberater sich in Vermögensverfall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 235/09
2011-05-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände
...Mangels entgegenstehender Erkenntnisse durfte das Landgericht durchaus im Hinblick auf fehlende Deutschkenntnisse die Dauer der Untersuchungshaft für den Angeklagten als belastend ansehen. Der Vortrag der Revision, beim Angeklagten seien hinreichende Deutschkenntnisse vorhanden, die ihm zumindest eine Verständigung in der Justizvollzugsanstalt ermöglichen würden, ist urteilsfremd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/11
2016-11-18
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
...Mai 2016 ausführt, eine Vertretung durch einen Sozietätsangehörigen sei mangels Vertrautheit mit der Angelegenheit nicht möglich gewesen, hat das FG auch dies ermessensfehlerfrei für nicht durchgreifend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 70/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Überwachung durch den BND; Vertretungszwang
...Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Auskunft, mangels Überwachung des Klägers könnten keine daraus herrührenden Daten über ihn vorhanden sein, unrichtig sein könnte. 5 Die den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes betreffende Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig ist, ist als unzulässig abzuweisen, weil der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/16
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Daher ist insbesondere die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig (Urteil vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/13
2011-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
...Demnach wäre die vom Gesetzgeber getroffene Regelung nur dann mangels Eignung verfassungswidrig, wenn sie zur Erreichung des durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG vorgegebenen Ziels, zu einer partnerschaftlicheren Rollenverteilung beizutragen, evident ungeeignet wäre. Dies ist nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2075/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutzantrag eines prozessunfähigen Schuldners
...Das Betreuungsgericht hat daraufhin die Bestellung eines Betreuers abgelehnt, weil sich mangels Mitwirkung des Schuldners an einer persönlichen Befragung und Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht hat feststellen lassen, ob die Ablehnung der Betreuerbestellung auf dem freien Willen des Schuldners beruht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/09
2010-02-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Verweigerung von Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren - Kein Anspruch auf Pflichtverteidigerbestellung
...Es ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts vor Erlass einer Beschwerdeentscheidung im Hinblick auf die bereits vollzogene Anordnung der Durchsuchung dringend geboten sein soll. 4 b) Soweit der Antragsteller beantragt, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die sichergestellten Gegenstände herauszugeben, wäre eine Verfassungsbeschwerde ebenfalls mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 8/10
2010-04-20
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...Die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei ist daher nur - ausnahmsweise - dann als notwendig anzuerkennen, wenn ie Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 19/09, 9 A 18/08
2015-08-11
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Erstattungsregelung; Entgeltgenehmigung
...Schon mangels Entscheidungserheblichkeit liegt deshalb auch der von der Klägerin „hilfsweise“ geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vor. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/15
2010-01-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 117/09 B
2016-01-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus - hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 3030/14 Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus - hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3030/14
2012-08-22
BAG 5. Senat, Diplomatenimmunität
...Damit ist das Prozesshindernis im Zeitpunkt der Ausreise des Beklagten aus der Bundesrepublik Deutschland entfallen und der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt worden (vgl. Oberster Gerichtshof der Republik Österreich 17. Mai 2000 - 2 Ob 166/98 -). 12 II. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, denn keine Instanz hat bislang in der Sache entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 949/11