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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-05
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
...Die in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge ist mangels Bezeichnung der versäumten Beweiserhebung sowie konkreter Angabe zu dem erwarteten Beweisergebnis (vgl. Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 51 mwN) ebenfalls nicht zulässig ausgeführt. 7 Im Übrigen beruht das Urteil nicht auf der Verwertung der Angaben des Zeugen KHK G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/14
2016-11-23
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Übernahmeverfügung aufgehoben und zur Begründung unter anderem ausgeführt: Der Klage mangele es nicht am Rechtsschutzbedürfnis, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Gesetzgeber künftig die Versorgung der kommunalen Beamten anders als die der Beamten des Landes regeln werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/15
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten
...jedoch deshalb als nicht glaubhaft (gemacht) dar, weil sie in Widerspruch zu der von der Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung weiterhin vorgelegten Bestätigung ihres Steuerberaters stehen, der den Verlust der Beklagten durch die Umstellung des Produktnamens "Kontrawurm" anhand der ihm vorgelegten Unterlagen und erteilten Auskünfte (nur) auf mindestens 25.000 € veranschlagt hat. 7 b) Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/12
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Vollstreckbare Urkunde als Grundlage des Insolvenzantrags bei einstweiliger Einstellung der Vollstreckung nach erhobener Vollstreckungsabwehrklage
...August 2008 mangels Begleichung dieser Forderung unter der Behauptung der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Am 4. Februar 2009 erhob der Schuldner bei dem Landgericht verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde Vollstreckungsabwehrklage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 177/09
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit
...Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 483/17
2011-05-25
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit
...Ob der Schluss von einem Mangel an Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung gerechtfertigt ist, lässt sich aber nur auf Grund einer - vom Landgericht hier nicht vorgenommenen - Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände beurteilen (BGH aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/11
2013-08-12
BFH 7. Senat, Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
...Mangels vergleichbarer Sachverhalte ist eine Divergenz somit nicht gegeben. 8 b) Zur Notwendigkeit der Rechtsfortbildung hat der Kläger nichts vorgetragen. Sie ist auch angesichts der geklärten Rechtsfrage (s.o. 1.) nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 188/12
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht
...Mindestvoraussetzung für eine Entscheidung des Senats über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (vgl stRspr, zB Senatsbeschluss vom 23.7.2007 - B 13/4 R 381/06 B - Juris RdNr 8 mwN). 6 Soweit der Kläger meint, das LSG habe die Vorschrift des § 131 Abs 5 SGG "fehlerhaft" ausgelegt und komme deshalb "- zu Unrecht - zu der rechtlichen Wertung", dass das Verfahren vor dem SG an einem wesentlichen Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/15 B
2013-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde
...., § 73 Rn. 122). 8 Mangels Zustellung der Eintragungsverfügung ist die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt und die Beschwerdegebühr somit auch fristgerecht gezahlt worden. 9 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr bemisst sich somit allein nach § 80 Abs. 3 PatG (i. V. m. § 18 Abs. 2 GebrMG), wonach eine Rückzahlung dieser Gebühr dann erfolgen kann, wenn dies der Billigkeit entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/11
2018-04-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/17 B
2012-05-02
BVerwG 10. Senat, Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; Verfahrensmangel
...Mit diesem Vorbringen wird ein Mangel der gerichtlichen Sachaufklärung nicht ordnungsgemäß dargelegt. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/12
2014-10-21
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung
...Die Rechtsbeschwerde ist mangels einer ordnungsgemäßen Begründung unzulässig. 11 I. Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Beschluss verletzt sein soll und worin diese Verletzung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/13
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung - fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
...Kammer 2 BvQ 40/17 Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung - fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs Der Antrag der Antragstellerin, dem Land Hamburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 40/17
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Supremo" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mangels Verständlichkeit bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis. 7 Außerdem handle es sich um ihren Firmennamen, der in der Branche bekannt sei. Das Zeichen werde seit langem intensiv benutzt. 8 Sie beantragt sinngemäß, 9 den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/13
2016-07-05
BVerwG 4. Senat, Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren
...Im Übrigen weist die Antragsgegnerin selbst darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Senats Mängel einer städtebaulichen Satzung nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können, wenn sie den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen und damit die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen (BVerwG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/16
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss
...Das Landgericht hat die Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen. Wie sich aus den Schreiben des Betroffenen ergebe, erstrebe er nicht die Einrichtung einer Betreuung. Bei der von ihm gewünschten "Betreuung" durch Jobcenter und Amt für Soziales und Wohnen handele es sich nicht um eine gesetzliche Vertretung. 4 2. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/16
2010-03-05
BFH 5. Senat, Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft
...Nachdem das FA den hiergegen von der GbR eingelegten Einspruch als unbegründet und das Finanzgericht (FG) die von der Klägerin im eigenen Namen erhobene Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig zurückgewiesen hatte, wendet sich die Klägerin hiergegen mit der Nichtzulassungsbeschwerde. 2 Das FG habe verfahrensfehlerhaft seine Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, weil es die zeitgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/09
2010-12-03
BSG 12. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung durch BSG nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG - unmittelbare Anrufung durch Sozialgericht - Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit oder Richtigkeit des dem Verweisungsbeschlusses zugrundeliegenden Subsumtionsvorgangs - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses)
...gemeinsam nächsthöheres Gericht im Sinne dieser Vorschrift zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem SG Braunschweig und dem SG Stuttgart berufen, nachdem das SG Braunschweig seine örtliche Zuständigkeit verneint und den Rechtsstreit an das SG Stuttgart verwiesen hat, dieses Gericht sich jedoch ebenfalls nicht für örtlich zuständig hält, sondern weiterhin das SG Braunschweig mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 7/10 S
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...Denn die Annahme der Sachverständigen, dass bei dem Betroffenen aus psychiatrischer Sicht keine freie Willensbildung möglich sei, ist mangels hinreichender Begründung nicht nachvollziehbar. 14 3. Das Verfahren ist deshalb zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG) an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Dose Vézina Klinkhammer Günter Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 270/12
2011-09-15
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
...Auf den Fotos ist jeweils ein zylinderartiges Konstrukt zu erkennen, das sich schon mangels irgendwelcher Beschreibungen bzw. Größenangaben nicht näher bestimmen lässt. 14 Auch die von der Anmelderin genannte Klassifizierung "03-03" kann die Erzeugnisangabe hier nicht ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/11