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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bankrotts: Mangelhaftigkeit der Anklageschrift
...Der in der Anklage genannte Gesamtbetrag stimmt im Übrigen auch nicht mit dem von der Strafkammer festgestellten Gesamtbetrag von 78.575 Euro überein, weshalb mangels anderweitiger Konkretisierungen schon nicht überprüft werden kann, ob die festgestellten einzelnen Auszahlungen auch alle vom Anklagevorwurf umfasst waren. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/13
2013-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
...Der Anwaltsgerichtshof hat einen solchen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Aktenzeichen 2 AGH 1/2011 mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. ARAnw 1/12
2016-07-27
BFH 5. Senat, Gegenvorstellung
...Die (erneute) Gegenvorstellung ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen. 5 1. Den Rechtsbehelf einer Remonstration kennt die Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht. Eine Auslegung des Rechtsschutzbegehrens als außerordentliche Beschwerde kommt nicht in Betracht. Denn diese ist seit Inkrafttreten des § 133a FGO durch das Anhörungsrügengesetz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/16
2012-08-14
BFH 5. Senat, Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
...Diese Regelung betrifft nur Fehler in der Übermittlung des Dokuments, das zugestellt werden soll, nicht dagegen inhaltliche Mängel des zuzustellenden Schriftstücks; sie ist daher nicht anwendbar, wenn derjenige, an den sich die Ladung richtet, unzutreffend bezeichnet ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51; vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 95/11
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels erforderlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der klägerischen Besoldung im Jahr 2017 ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 8 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass über die Verfassungskonformität der Besoldung für ein Kalenderjahr erst nach dessen Ablauf entschieden werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/18
2010-12-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss - Rechtschutzbedürfnis besteht auch, wenn Widerspruch durch die wirkungslose Entscheidung zurückgewiesen worden ist
...November 2009 (27 W (pat) 55/09, GRUR 2010, 759, 760 - flow) erstrecken sich die Rechtswirkungen des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur auf Entscheidungen, die zu Änderungen der materiellen Rechtslage geführt haben, weshalb er den Antrag auf Wirkungslosigkeitserklärung eines den Widerspruch zurückweisenden Amtsbeschlusses mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/10
2014-03-25
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...Das Landgericht hat mangels Kenntnis vom Betreuungsangebot in der für den Angeklagten zuständigen Justizvollzugsanstalt nicht mit Bestimmtheit vorhersagen können, dass sich die Behandlungsdauer auf zwei Jahre verkürzen könnte. Es hat trotzdem, ungeachtet der möglicherweise über zwei Jahre hinaus andauernden Behandlungszeit, die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/14
2011-11-23
BFH 3. Senat, Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
...Maßgeblicher Grund hierfür dürfte sein, dass das vom Kläger bewohnte Einfamilienhaus sich auf dem Grundeigentum befinde und eine Beleihung innerhalb der kleinen Ortschaft mangels Nachfrage nach solchen Grundstücken nicht möglich sei. 2 II. Der Antrag auf PKH hat keinen Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 28/10 (PKH)
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher Begründungsmängel und wiederholter Beschwerdeeinlegung in derselben Sache durch denselben Rechtsanwalt
...Kammer 1 BvR 1846/15 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher Begründungsmängel und wiederholter Beschwerdeeinlegung in derselben Sache durch denselben Rechtsanwalt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1846/15
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums
...Das Urteil beruht auf dem beanstandeten Mangel. Es ist mit Blick auf die Bedeutung, welche die Strafkammer der Aussagetüchtigkeit des Zeugen beigemessen hat, trotz der im Übrigen rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung nicht auszuschließen, dass sie sich nicht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt hätte, hätte sie den Verfahrensfehler nicht begangen. Becker Schäfer Mayer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 557/14
2014-03-11
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingverhältnis
...I. 1 Der Kläger, der mit der Beklagten einen in seinem (Fort-)Bestand streitigen Leasingvertrag geschlossen hatte, ist erstinstanzlich mit seiner auf Mängel des Leasinggegenstandes gestützten Klage auf Rückzahlung geleisteter Leasingraten in Höhe von 27.058,70 € abgewiesen worden; zugleich hat das Landgericht einer von der Beklagten erhobenen Widerklage in Höhe von insgesamt 98.655,28 € stattgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/12
2017-01-18
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen
...Allerdings habe aus psychiatrischer Sicht mangels hinreichender Anhaltspunkte weder eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit noch eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bei den Taten vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 436/16
2010-06-21
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Veränderung der Hof- und Gebäudeflächen
...Die aufgeworfene Frage, ob eine Veränderung von Gebäudeflächen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG auch dann zum Zwecke der Flurbereinigung erforderlich sein kann, wenn die rechtlichen Grenzen zwischen Grundstücken mit den tatsächlichen Besitzverhältnissen an Grundstücksteilen, die mangels Gebäudeeigenschaft kein Überbau i.S.d. § 912 BGB sind, auseinanderfallen, lässt sich auf der Grundlage der bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 88/09
2018-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
...Februar 2018 ergangenen Beweisbeschlüsse wendet, sind ihre Verfassungsbeschwerden mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig. Mit Beweisbeschluss vom 30. Mai 2018 hat das Amtsgericht das Beweisthema in der Sache vollständig neu gefasst, so dass die zunächst ergangenen Beschlüsse prozessual überholt sind und für die Beschwerdeführerin keine belastenden Wirkungen mehr entfalten können. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1240/18
2011-04-27
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte
...Hätte sich der Beschwerdeführer mit der bereits vom LSG zitierten Rechtsprechung des BSG näher auseinandergesetzt, hätte er hieraus entnehmen können, dass gerade mangels einer Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und arbeitsgerichtlicher Vergleiche für das sozialgerichtliche Verfahren die Sozialgerichte selbst von Amts wegen prüfen müssen, ob der Arbeitnehmer durch ein vertragswidriges...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/11 B
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung sämtlicher Zuhörer aus dem Sitzungssaal aufgrund einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden
...Soweit die Revision nunmehr vorträgt, das Gericht hätte das laute mechanische Schließgeräusch der Tür wahrnehmen müssen, erfolgte dieser Vortrag - ungeachtet seiner Erweisbarkeit - schon nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO, in der die den geltend gemachten Mangel begründenden Tatsachen angegeben werden müssen. 5 Der Strafausspruch hält der sachlich-rechtlichen Prüfung jedoch nicht stand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 122/13
2010-12-02
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Mit seiner gegen dieses Urteil eingelegten Revision wendet sich der Angeklagte ausdrücklich allein gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. 2 Das Rechtsmittel ist mangels Beschwer des Angeklagten unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 459/10
2010-09-08
BFH 4. Senat, Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns - Divergenz
...Aus dieser Würdigung des FG lässt sich der von den Klägern behauptete divergierende Rechtssatz nicht ableiten. 4 b) Ob die Vorentscheidung bezüglich der Beurteilung der Sanierungseignung des klägerischen Unternehmens von den im Einzelnen benannten BFH-Urteilen abgewichen ist, bedarf mangels Erheblichkeit einer möglichen Abweichung keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 109/09
2010-03-17
BFH 3. Senat, (Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die Behörde - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung)
...April 2005 könne mangels einer einschlägigen Korrekturnorm nicht durchbrochen werden. Der Einwand der Klägerin, die Familienkasse habe sie durch unzutreffende Erläuterungen zur Rücknahme des Einspruchs bewegt, greife nicht durch. Der Beschluss des BVerfG sei der Familienkasse zum Zeitpunkt ihres Erläuterungsschreibens noch nicht bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 177/09
2016-03-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG iVm § 123 VwGO erfordert eine Begründung, wenn dem Betroffenen eine nicht unerhebliche Disziplinarmaßnahme droht - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge
...Kammer 2 BvR 544/16 Nichtannahmebeschluss: Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG iVm § 123 VwGO erfordert eine Begründung, wenn dem Betroffenen eine nicht unerhebliche Disziplinarmaßnahme droht - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 544/16