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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...Mangels entgegenstehender Hinweise ist davon auszugehen, dass der Betriebsbegriff im gesamten Kündigungsschutzgesetz einheitlich gebraucht wird. Entsprechend der Unterscheidung zwischen „Betrieb“ und „Unternehmen“ in § 1 Abs. 1 KSchG ist er auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15 f., BAGE 125, 274)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/15
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...bringen kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb als nutzlos erscheint, welche Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis zu stellen sind und ob die Einlegung des Widerspruchs gegen Baugenehmigungen notwendig ist, um das Rechtsschutzbedürfnis zu erhalten. 5 Die Fragen führen, soweit überhaupt einer über die Umstände des Einzelfalls hinausgehenden, verallgemeinerungsfähigen Klärung zugänglich, mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/18
2017-10-12
BFH 3. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Um hier Klarheit zu schaffen, hätte das Gericht von sich aus eine erneute mündliche Verhandlung durchführen oder einen (erneuten) Verzicht nach § 90 Abs. 2 FGO herbeiführen müssen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1068). 19 d) Ist eine Verzichtserklärung nach den vorstehenden Maßstäben wirkungslos (geworden), ist eine gleichwohl ohne mündliche Verhandlung ergehende Entscheidung zugleich wegen eines Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/17
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten
...Februar 2006, Seite 2, ohne weitere Begründung ausgeführt, mit den Nachspannarbeiten habe eine neue Verjährungsfrist für die streitigen Mängel begonnen. Nachdem die Beklagte dem mit Schriftsatz vom 27. März 2006, Seite 2, entgegengetreten war, sind die Parteien im Laufe des Rechtsstreits auf diesen Gesichtspunkt jedoch nicht mehr zurückgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/11
2014-07-15
BFH 10. Senat, Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
...Die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre sind aufgrund der eingetretenen Bestandskraft --mangels Vorliegens von Korrekturvorschriften-- nicht änderbar. Sie sind auch nicht nichtig. 17 a) Eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO scheidet aufgrund des groben Verschuldens der Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/12
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Jedenfalls sei er, wie sich aus den von der Approbationsbehörde eingeholten Gutachten ergebe, zur Zeit wegen geistiger und sonstiger in seiner Person liegender schwerwiegender Mängel zur Ausübung der Kassenpraxis ungeeignet. Der Vorwurf von Abrechnungsmanipulationen lasse sich nicht belegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs bei Urteilsverkündung im Termin der letzten mündlichen Verhandlung
...unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs bei Urteilsverkündung im Termin der letzten mündlichen Verhandlung Wird bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, versehentlich ein von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, kann dieser Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/12
2011-12-22
BFH 3. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit - Vertrauensschutz bei Änderung von Bescheiden
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/10
2017-10-11
BFH 9. Senat, Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - Feststellung der Krise bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung - Rechtslage vor MoMiG
...Darlehen 426.065,38 €), den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), zunächst mangels Nachweises unberücksichtigt ließ (Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 7. September 2011 unter Vorbehalt der Nachprüfung). Im Einspruchsverfahren änderte das FA den Einkommensteuerbescheid für 2009 und berücksichtigte nun die nach dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/15
2010-07-30
BFH 7. Senat, Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen Gesichtspunkten - Floskelhafte Beschwerdebegründung
...NV: Dass sich ein Urteil mit entscheidenden oder zumindest erörterungsbedürftigen rechtlichen Gesichtspunkten nicht auseinandergesetzt hat, ist kein Verfahrensmangel, sondern allenfalls ein materiell-rechtlicher Mangel, der in der unvollständigen rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhalts besteht . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 217/08
2015-09-03
BFH 6. Senat, Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
...Denn C hatte das Masterstudium bereits vor dem Abschluss des Bachelorstudiengangs begonnen. 23 cc) Mangels Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, kommt es auf die Erwerbstätigkeit des C im Streitzeitraum nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/15
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges
...Ein Mangel der Flugleistung, der einen zusätzlichen Minderungsanspruch begründen könnte, liegt in einer Verspätung regelmäßig nicht (Sen.Urt. v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 = NJW 2009, 2743); auch im Streitfall ist für einen Mangel nichts dargetan. 20 Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 164/07
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist für eine mittellose Partei: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung; falsche Tatsachenbehauptung zu einem rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag verbunden mit einer Berufungseinlegung nach Prozesskostenhilfebewilligung in Ansehung eines späteren Telefonats mit dem Vorsitzenden des Berufungssenats beim Oberlandesgericht
...Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. 11 Nach dem Telefongespräch, das der Senatsvorsitzende des Berufungsgerichts mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im Hinblick auf dessen Terminierungsanfrage führte, machte der Senatsvorsitzende deutlich, dass mangels einer Berufungseinlegung eine Terminierung nicht veranlasst sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 34/11
2014-07-07
BFH 10. Senat, Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
...Mangels Angaben des Klägers über die Höhe dieser Beträge schätzte das FG diese auf 5 % der als "erhaltene Anzahlungen" in den Streitjahren ausgewiesenen Verbindlichkeiten und ging insoweit davon aus, das FA habe zu Unrecht eine Gewinnerhöhung vorgenommen. Im Übrigen wies es die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/13
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 571/16 Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung
...November 2012 - XII ZB 296/12 - FamRZ 2013, 285 Rn. 9 f.). 12 c) Gemessen hieran macht die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg geltend, das Landgericht habe mangels ausreichenden Sachverständigengutachtens ohne die erforderliche Tatsachengrundlage und damit unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz entschieden. 13 aa) Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Sachverständigengutachten im Ausgangsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/17
2010-07-15
BVerwG 4. Senat
...Dezember 2009 (BVerwG 4 BN 58.09) beteiligt waren, mit dem das Gericht das erste Ablehnungsgesuch der Antragstellerin zurückgewiesen hat, fehlt es offensichtlich am Rechtsschutzbedürfnis, weil diese Richter nach dem Geschäftsverteilungsplan und mangels Vertretungsfall (siehe oben a) nicht zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren berufen sind. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/10, 4 BN 14/10 (4 BN 22/09)
2018-11-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Der Antrag entspreche nicht den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil es insbesondere an einer aus sich heraus verständlichen und in sich geschlossenen Schilderung des Sachverhalts, unter Nennung von Tatort und Tatzeit, mangele. 6 Die Beschwerdeführer erhoben gegen den Beschluss vom 5. Januar 2017 Anhörungsrüge, die das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 882/17
2014-06-17
BFH 4. Senat, Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen
...Eine schlüssige Rüge erfordert, dass die Tatsachen, die den Mangel ergeben, im Einzelnen angeführt werden und dargelegt wird, weshalb die Entscheidung des FG auf dem Mangel beruhen kann (BFH-Beschluss vom 13. September 1991 IV B 105/90, BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 184/13
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Anforderungen an die Rüge einer Beweisverwertungsgebots-Annahme
...März 1995 - 4 StR 77/95, NStZ 1995, 462) ist nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 8 a) Danach sind im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/18