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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-09
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
...NV: Mit dem Vortrag, die Kindergeldberechtigung des Ausländers ergebe sich aus verschiedenen --vom FG nicht geprüften-- (zwischenstaatlichen oder überstaatlichen) Abkommen, wird keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, sondern ein materieller Mangel dargelegt, der grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision rechtfertigt . 1 Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/11
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
...bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/15
2013-09-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begriff des Verfahrenshindernisses; rechtzeitige Anhörung des Soldaten; Nachholbarkeit
...Dazu zählen fehlende allgemeine Verfahrensvoraussetzungen (z.B. die Verfolgbarkeit von Täter und Tat), sowie schwere Mängel des Verfahrens, die nicht auf andere Weise geheilt werden können (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 2004 - BVerwG 2 WDB 4.03 - Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3 und vom 4. September 2013 - BVerwG 2 WDB 4.12 - Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/12
2012-10-29
BFH 1. Senat, Begründetheit einer Anhörungsrüge
...Entscheidung des FG ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt habe, ein Verstoß des Gerichts gegen den klaren Inhalt der Akten vorliege, das FG gegen seine Sachaufklärungspflicht verstoßen habe und das FG-Urteil einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler enthalte. 3 Gegen den Senatsbeschluss wendet sich die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge, die sie insbesondere damit begründet, dass es ihr mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 11/12
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes
...Jedenfalls aber hätte das Berufungsgericht den Kläger, der diesem Gesichtspunkt mangels Kausalität für die Fristversäumnis keine Bedeutung beimessen musste und ersichtlich nicht beigemessen hat, nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf seine Bedenken hinweisen und ihm Gelegenheit zur Äußerung geben müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 12). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 2/16
2011-07-21
BFH 4. Senat, Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung - Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers - Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung
...Mangels Prozessvollmacht hätten jedoch von B keine Prozesshandlungen gefordert werden können. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ergebe sich auch daraus, dass die Ladung zum Termin am 8. Juli 2010 nicht den Anforderungen des § 91 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/10
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...Die übrigen Waren und Dienstleistungen des angegriffenen Zeichens in den Klassen 16, 18, 43 und 44 sind mit den zugunsten der Widerspruchsmarke eingetragenen Waren der Klassen 9 und 14 nicht ähnlich, so dass insoweit eine Verwechslungsgefahr bereits mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit ausscheidet. 29 b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hält der Senat ebenso wie die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/10
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
...Durch die in dem Gesellschaftsvertrag für den Eintritt der Insolvenz vorgesehene Nachrangigkeit der Forderung wurde mangels einer zeitlichen Erstreckung des Nachrangs auch auf den davor liegenden Krisenzeitraum nach der bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages im Jahre 1998 maßgeblichen Rechtslage ein qualifizierter Rangrücktritt (vgl. zu den Anforderungen BGHZ 146, 264, 271; Haas DStR 2009, 326, 328...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 282/09
2010-09-03
BVerwG 6. Senat, Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung
...Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die von der Klägerin rechtzeitig innerhalb der Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegte Anschlussberufung - bezogen auf das Wintersemester 2005/06 - gleichwohl unzulässig sei, da das angefochtene Urteil insoweit mangels Zulassung der Berufung bereits rechtskräftig sei. Dem ist nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/10
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...Euro ging das Landgericht mangels festgestellter Irrtumserregung lediglich von versuchter Täuschung der Kunden aus. Unter Abzug von zehn Prozent höchstens tatsächlich erforderlicher Auslagen nahm es dabei eine erstrebte Bereicherung von etwa 2,5 Mio. Euro an (UA S. 903). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/12
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
.... § 655b BGB gelte dem Wortlaut nach nur für Darlehensvermittlungsverträge und sei auf den vorliegenden Fall mangels planwidriger Regelungslücke auch nicht analog anwendbar. Die Vermittlungsgebührenvereinbarung sei nicht wirksam widerrufen worden, weil die in § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Zweiwochenfrist nicht eingehalten sei, und weder nach §§ 305c, 307 BGB noch nach § 138 BGB unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 106/11
2013-07-04
BFH 10. Senat, Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...NV: Auch in einem solchen Fall gilt aber das Vorverfahren als durchgeführt; eine gegen die Einspruchsentscheidung gerichtete Klage kann nicht als Sprungklage angesehen und mangels rechtzeitiger Zustimmung des FA als Einspruch an das FA abgegeben werden. 1 I. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/13
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen
...Auch im Falle des Zustandekommens eines Beratungsvertrags scheide eine Haftung der Beklagten mangels Verstoßes gegen eine vertragliche Pflicht aus. Eine Pflichtverletzung könne insbesondere auch nicht deshalb angenommen werden, weil sie die Klägerin über ihr, der Beklagten, zufließende Rückvergütungen nicht ausreichend informiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/11
2010-02-09
BGH 10. Zivilsenat, Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts
...Der Wiederholung der Beweisaufnahme bedürfe es nicht, weil es, das Berufungsgericht, wie das Landgericht, seiner Entscheidung die Aussagen der beiden Zeugen zugrunde lege und sie nur abweichend würdige. 6 Selbst wenn das Vorliegen eines Mangels, insbesondere wegen einer anderen Beweislastverteilung, verneint würde, wäre der Klage stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 82/07
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch
...Die Widerspruchsbelehrung in der Verbraucherinformation sei mangels drucktechnischer Hervorhebung und zudem inhaltlich fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 103/15
2018-04-26
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs
...Patentabteilung bzw. des Senats gestellt ist, worin die gerügte „wunschhafte Formulierung“ besteht, so kann aus dieser Beliebigkeit heraus keine abschließende Folgerung getroffen werden. 61 b) Der Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit ist nicht hinreichend substantiiert. 62 In ihrem Einspruchsschriftsatz macht die Beschwerdeführerin geltend, der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sei mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/15
2015-06-04
BVerwG 6. Senat, Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit
...Das angefochtene Urteil beruht nicht auf den geltend gemachten Verfahrensfehlern im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 17 a) Das Verwaltungsgericht hat nicht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG mit der Annahme verletzt, die Klage sei mangels Rechtsschutzinteresses mit dem Hauptantrag unzulässig, die Bundesnetzagentur zu verpflichten, die Klägerin zu dem Versteigerungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15
2013-09-19
BFH 5. Senat, Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
...Eine Weiterleitung an die Kinder sei mangels Auszahlung des Kindergelds nicht möglich gewesen. Ob die Voraussetzungen für eine Abzweigung vorgelegen hätten, sei unerheblich. 6 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, mit der sie Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend macht. Sie müsse in die Lage versetzt werden, das Kindergeld an ihre Kinder weiterleiten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/12
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...Zum einen erlaubt aber der von der Revision angeführte Umstand, dass im Dezember 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgelehnt wurde, nicht den Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft im Zeitraum von September 2000 bis Februar 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/10
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Nach § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG ist die Revision fristgerecht zu begründen; die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R