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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-06
BFH 5. Senat, Beweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten - Einholung eines weiteren Gutachtens
...So verhält es sich, wenn die Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit bereits vorliegender Gutachten insbesondere deswegen nicht gegeben sind, weil sie offen erkennbare Mängel aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche enthalten, wenn ferner Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter bestehen oder ihnen das einschlägige spezielle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 8/11
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst nicht auch Sicherungsverwahrung - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
...Kammer 2 BvR 2759/12 Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst nicht auch Sicherungsverwahrung - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2759/12
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...Vor dem Hintergrund der im Urteil mitgeteilten Eckdaten zum Verfahrensablauf und der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen ist dieser Mangel hier bereits auf Sachrüge beachtlich (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 – 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 585/10
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung und Beweisantragsablehnung: Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache
...Strafsenat 3 StR 218/10 Strafzumessung und Beweisantragsablehnung: Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/10
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
...Das eingeholte Sachverständigengutachten vom September 1999 stellte eine falsche Abdichtungsmaßnahme fest, für die es dem planenden Architekten ein Verschulden von 80 % und der Klägerin ein Verschulden von 20 % zumaß. 2 Die Klägerin hat die festgestellten Mängel beseitigt und den Beklagten hierfür sowie für die anteiligen Gutachterkosten entsprechend der vom Sachverständigen festgestellten Verursachungsquote...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 132/08
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzrechtliche Unerheblichkeit der Zahlungsunwilligkeit des Insolvenzschuldners
...Diese tatbestandlichen Feststellungen können mangels Einlegung eines Tatbestandsberichtigungsantrags (§ 320 ZPO) in dem Beschwerdeverfahren nicht mehr mit Verfahrensrügen angegriffen werden, sondern sind als bindend zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, WM 2013, 1115 Rn. 19). 9 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/13
2017-09-26
BFH 7. Senat, (Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)
...L 94/22) mangels Ermächtigungsgrundlage ungültig. II. 3 Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund jedenfalls nicht vorliegt. 4 1. Die seitens der Beschwerde bezeichnete Frage zur Gültigkeit der VO Nr. 1234/2007 ist nicht klärungsbedürftig, weil sie durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits beantwortet ist. 5 Wie der Senat mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 148/17
2017-02-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Der Vorsitzende des LSG-Senats hat darauf geantwortet, ein wirksamer Vertagungsantrag sei mangels Bevollmächtigung der Hausverwaltung nicht erkennbar; zudem bedürfe es einer ärztlichen Bescheinigung, aus der die Erkrankung und die Dauer der voraussichtlichen Reiseunfähigkeit hervorgingen (Schreiben vom 17.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 74/15 B
2010-01-28
BFH 4. Senat, Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
...Das FG hat insoweit über eine Klage entschieden, die bei ihm mangels Erhebung nicht rechtshängig war. Hierin liegt eine Verletzung des § 66 FGO (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Oktober 1986 I R 113/86, BFH/NV 1988, 32; vom 16. November 1995 VI R 53/95, BFH/NV 1996, 347). 8 a) Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 56/08
2012-02-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter
...Die beantragte Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. ist für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Erfolgsaussicht abzulehnen (§§ 114 ff. ZPO). 6 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 228/12
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
...Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass eine Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG mangels Bestehens eines Vollzugsgesetzes rechtswidrig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 57/14
2012-03-16
BFH 9. Senat, Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz
...FGO) wurde schon mangels erkennbar machender Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495; vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 180/11
2017-07-13
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Vielmehr ist auch die Bezeichnung der Umstände erforderlich, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36; BSG Beschluss vom 17.10.2006 - B 1 KR 104/06 B - Juris RdNr 8)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/17 B
2013-04-29
BFH 3. Senat, (Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist)
...April 1997 VII S 6/97, BFH/NV 1997, 800, und in BFH/NV 2005, 2249, unter II.2.b). 10 Da die noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Wiedereinsetzungsgrundes unzulässig wäre, kann für dieses Rechtsmittel keine PKH gewährt werden. 11 4. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 29/12 (PKH)
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung durch Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) bei Fehlen einer einheitlichen, gefestigten höchstrichterlichen Rspr - keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 439/14
2017-08-08
BFH 9. Senat, Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
...Eine bloß kurze, lückenhafte, fehlerhafte oder nicht überzeugende Begründung ist kein Mangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO (vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 35 f., m.w.N.). Die angefochtene Entscheidung lässt hier durchaus eine sachliche Überprüfung des Urteils zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/17
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter
....), so dass den Beklagten mangels interner Ausgleichspflicht gegenüber ihren Mitgesellschaftern kein Freistellungsanspruch und damit kein Zurückbehaltungsrecht zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 31/09
2015-09-15
BGH 5. Strafsenat, Unterlassene Hilfeleistung: Prüfung der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung im Falle der Nichtfeststellbarkeit des Todeszeitpunkts des Verunglückten
...Da lediglich ein Mangel in der rechtlichen Würdigung vorliegt, entscheidet er in der Sache selbst und spricht den Angeklagten gemäß § 354 Abs. 1 StPO frei. Sande Schneider König Bellay Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/15
2016-04-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Rechtsanwendung im Einzelfall - Darlegungserfordernis - Wirksamkeit einer Vorläufigkeitsregelung
...Diese Rechtsanwendung im Einzelfall vermag indes die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen. 6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO, weil weder die Kläger, die mangels eines gemeinsamen Haushaltes zum Zeitpunkt des Todes keine Sonderrechtsnachfolger ihres verstorbenen Sohnes gemäß § 56 SGB I sind, noch die Beklagte zu dem in § 183 SGG genannten (privilegierten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 100/15 B
2014-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr
...Die beantragte Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. ist für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Erfolgsaussicht abzulehnen (§§ 114 ff. ZPO). 8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1513/14