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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-07
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
...Diese Frage ist schon deshalb mangels Klärungsbedürftigkeit nicht grundsätzlich bedeutsam, weil sie nicht abstrakt ohne Kenntnis der konkreten Gegebenheiten beantwortet werden kann, so dass bereits deswegen kein Interesse der Allgemeinheit an ihrer Klärung besteht. (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, Rz 5; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 152/14
2013-07-24
BGH 1. Strafsenat, Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung des Angeklagten über die Unverwertbarkeit seiner Einlassung
...Soweit die Revision geltend macht, darüber hinaus ("ebenfalls") sei auch die gemäß § 257c Abs. 5 StPO gebotene Belehrung (über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach § 257c Abs. 4 StPO) unterblieben, trifft ihr Vortrag zu. 5 Auch wenn häufig ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehler bei verfassungskonformer Gewichtung dieses Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/13
2012-02-15
BAG 7. Senat, Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl
...Der Wahlanfechtungsantrag wäre, sofern ihn die Antragsteller nicht zurücknehmen oder für erledigt erklären würden, mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzuweisen. Die Rechtsposition des Betriebsrats würde sich hierdurch aber nicht verbessern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 74/11
2010-10-14
BGH 5. Strafsenat, Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...An dieser Zäsurwirkung ändern zwischenzeitliche Geldstrafenvollstreckungen mangels Erledigung der Freiheitsstrafe nichts, weil die untereinander gesamtstraffähigen Sanktionen als Einheit zu betrachten sind (BGH, Beschluss vom 15. September 2010 – 5 StR 325/10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 299/10
2016-04-05
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
...Ihm können Verhaltensweisen, die bei einem schuldfähigen Täter die Auferlegung seiner Auslagen auf die Staatskasse als unbillig erscheinen lassen, mangels Verantwortlichkeit für sein Handeln nicht vorgeworfen werden. In diesen Fällen hat es vielmehr bei der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO zu verbleiben, wonach die notwendigen Auslagen des Beschuldigten der Staatskasse zur Last fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 525/15
2014-01-27
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch wegen gedanklicher Indifferenz des Täters
...Das angefochtene Urteil weist einen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mangel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 565/13
2011-08-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Syltsilber" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mangels Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren kann ein schutzwürdiges Allgemeininteresse an der freien Verwendung der Anmeldemarke i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 72/10
2010-11-16
BGH 6. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf bisher nicht angemeldete Kosten
...Eine allein zum Zwecke der Anspruchserweiterung eingelegte sofortige Beschwerde ist aber mangels Beschwer unzulässig. 3 Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt eine Beschwer des Rechtsmittelführers sowie das Bestreben voraus, diese Beschwer mit Hilfe des Rechtsmittels zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVb ZR 318/81, BGHZ 85, 140, 142; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 79/09
2017-09-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung
...Die Beklagte, die Mängel am Bauwerk reklamiert, hat sich - erfolglos - hilfsweise wegen nicht fachgerechter Bauaufsicht und Bauplanung auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. 8 a) Das ohne Erfolg geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht erhöht die Beschwer nicht, weil der Beklagten dadurch keine Ansprüche rechtskräftig aberkannt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels erforderlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der klägerischen Besoldung im Jahr 2017 ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 8 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass über die Verfassungskonformität der Besoldung für ein Kalenderjahr erst nach dessen Ablauf entschieden werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/18
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Daher ist insbesondere die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig (Urteil vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/13
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Pflicht des Verteidigers zur vorsorglichen Revisionseinlegung bei nicht erfolgter Abklärung der Vorgehensweise mit dem Angeklagten
...August 2009 - 3 StR 319/08, NStZ-RR 2009, 375; Tsambikakis aaO, § 44 Rn. 41). 7 c) Vor diesem Hintergrund geht auch die Auffassung der neuen Wahlverteidigerin der Angeklagten fehl, ihr damaliger Pflichtverteidiger hätte rein vorsorglich Revision einlegen müssen, da mangels telefonischer Erreichbarkeit der Angeklagten eine definitive Klärung über die Rechtsmitteleinlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 364/15
2010-09-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Ausspruch erfolgt auf Antrag - Rechtschutzinteresse besteht – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2009 (27 W (pat) 55/09, GRUR 2010, 759, 760 - flow) erstrecken sich die Rechtswirkungen des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur auf Entscheidungen, die zu Änderungen der materiellen Rechtslage geführt haben, weshalb er den Antrag auf Wirkungslosigkeitserklärung eines den Widerspruch zurückweisenden Amtsbeschlusses mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 86/10
2012-06-27
BFH 7. Senat, (Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
.... § 105 Abs. 3 Satz 1 FGO), ist ein solcher Mangel mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO zu verfolgen (vgl. Senatsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/11
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
...Dass das Interesse der Klägerin über 6.800 € liegt bzw. ihr fünffaches Interesse diesen Betrag unterschreitet (§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG), kann der Senat mangels Bezifferung des klägerischen Kostenanteils nicht feststellen. Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/16
2013-09-16
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Mangels Nachweises höherer Werbungskosten ist hiervon nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ein Pauschbetrag in Höhe von 102 € abzuziehen. 15 c) Entgegen der Auffassung der Kläger gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht, dass nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
...Dies abschließend zu beurteilen ist dem Senat mangels näherer Feststellungen zur Verteilung des Gewinns und gegebenenfalls sonstiger Absprachen zwischen den Beteiligten verwehrt und wird vom neuen Tatgericht zu prüfen sein. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 392/12
2016-07-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CuxCam" – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf Erfolg – keine Kostenauferlegung
...September 2014 dem Löschungsantrag stattgegeben mit der Begründung, dass die Anmeldung der Marke aus unlauteren Motiven erfolgt sei. 11 Die hiergegen eingelegte Beschwerde haben die Löschungsantragesgegner zurückgenommen, nachdem der Senat darauf hingewiesen hat, dass die Marke schon mangels Unterscheidungskraft zu löschen sei und es auf das streitige Vorliegen von Bösgläubigkeit nicht ankomme. 12...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/14
2013-06-19
BFH 9. Senat, Gesamtergebnis des Verfahrens; nach Leerstand fehlende Vermietungsabsicht
...Zudem räumt die Klägerin für das Gaststätten-Objekt selbst ein, dass eine "tatsächliche Unmöglichkeit der Vermietung (mangels Nachfrage und Benutzbarkeit) sowie eine "Unwirtschaftlichkeit der Sanierung" vorgelegen haben. Entsprechend stellt sich auch im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 1/13
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung
...Mangels anderer geeigneter Anhaltspunkte wird der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ausgehend von der Festsetzung des Berufungsgerichts mit 6.000 € bewertet (§ 3 ZPO). Stresemann Brückner Weinland Kazele Hamdorf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/16