211

Urteile für Makler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des...
...Der Markeninhaber hat dem Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen. 3 Der ursprüngliche Inhaber der Kollektivmarke, der „Ring Deutscher Makler (RDM) Bundesverband e.V.“ (im Folgenden: RDM-Bundesverband) wurde bereits 1948 gegründet und setzte sich aus verschiedenen Landes- und Bezirksverbänden als Mitgliedern zusammen. 4 In § 3 der ursprünglichen Verbandszeichensatzung zur verfahrensgegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 58/10
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 Rn. 21 = NJW 2011, 929 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren). 12 c) Mit Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde aber, dass sich aus der Vorschrift des § 133 ZPO keine Rechtfertigung für eine Einstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens ergibt, wenn der Gläubiger einer Aufforderung des Gerichtsvollziehers zur Einreichung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung)
...Im Zuge eines gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 2004 gerichteten Einspruchsverfahrens bestätigte der Kläger mit Schreiben vom Januar 2006 erneut, dass er "zwischenzeitlich" einen Makler "mit dem Verkauf der Wohnung beauftragt" habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/12
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision
...Kommt es aber zum Abschluss des Hauptvertrags, wird dieser Wert bereits realisiert und hat damit der Makler seine vergütungspflichtige Leistung in vollem Umfang erbracht. Die Kündigung des Versicherungsvertrags hat daher im Fall des Widerrufs der Vermittlungsgebührenvereinbarung auf die Höhe des Wertersatzanspruchs grundsätzlich keinen Einfluss (vgl. Senatsurteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 145/12
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug
...Juni 2009 zwar nichts schriftlich niedergelegt hätten, dass aber Einigkeit über das Verständnis des Begriffs "Bezugsfertigkeit" im Sinne der Makler- und Bauträgerverordnung bestanden habe und dass die Bezugsfertigkeit bereits einer Wohnung ausreichen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/12
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Die der Darlehensforderung zugrunde liegende erfolgsunabhängige Maklerprovision verstoße nicht gegen die guten Sitten, weil sich ein Makler ohne Rücksicht auf den Erfolg seiner Tätigkeit im Wege des Einzelvertrages eine Vergütung sichern könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2014-01-21
BFH 9. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht
...Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in den für die Streitjahre ergangenen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung) stehenden Einkommensteuerbescheiden zunächst antragsgemäß berücksichtigte. 3 Wegen der mangelnden Rentabilität des Gesamtobjekts versuchte der Kläger --parallel zu seinen Vermietungsbemühungen-- ab Mai 2003, das Objekt unter Einschaltung verschiedener Makler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/12
2014-02-26
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...V und der für ihn auftretende Makler (M) hätten mit der I nicht aufgrund von Abreden durch abgestimmtes Verhalten zusammengearbeitet, um auf die Bebauung des von den Klägern erworbenen Grundstücks hinzuwirken. V habe lediglich das Grundstück verkaufen wollen, kein Interesse an dessen Bebauung gehabt und die I vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags nicht gekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/12
2017-11-08
BFH 9. Senat, Erwerbstreuhand - Formbedürftigkeit - Heilung durch Zuschlagsbeschluss
...Die Beigeladene sei auch nach außen, insbesondere gegenüber Mietern und dem Makler als Prinzipal aufgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/16
2017-08-03
BFH 5. Senat, (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)
...Zu diesem Zweck organisierte er Werbeveranstaltungen, trat als Referent auf und warb ca. 40 Makler an. Die Entgeltzahlungen wurden eingestellt, nachdem der Strukturaufbau seitens der I-AG beendet worden war. 3 Am 27. September 2009 schlossen der Kläger und seine Ehefrau jeweils einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung mit dem ausländischen Versicherungsunternehmen UL....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige
...Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 28 = WRP 2016, 450 - Fressnapf). 25 c) Nach der Annahme des Berufungsgerichts gehören die in Rede stehenden Angaben zu den als wesentlich anzusehenden Informationen, die dem Verbraucher in Immobilienanzeigen von Maklern nicht vorenthalten werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/17
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
...Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 28 = WRP 2016, 450 - Fressnapf). 25 c) Nach der Annahme des Berufungsgerichts gehören die in Rede stehenden Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes zu den als wesentlich anzusehenden Informationen, die dem Verbraucher in Immobilienanzeigen von Maklern nicht vorenthalten werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
...Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 28 = WRP 2016, 450 - Fressnapf). 25 c) Nach der Annahme des Berufungsgerichts gehören die in Rede stehenden Angaben zur Art des Energieausweises und zum im Energieausweis genannten Baujahr eines Gebäudes zu den als wesentlich anzusehenden Informationen, die dem Verbraucher in Immobilienanzeigen von Maklern nicht vorenthalten werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/16
2016-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit & Wert" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die anderen beanspruchten Dienstleistungen, die auf die Förderung der Tätigkeit von Maklern oder der Beratung von Verbrauchern abzielen, wie etwa die Werbung, das Vorhalten einer Datenbank für Immobilien oder die Herausgabe von Druckschriften nehmen auf diese Kernfrage des Immobilienhandels erkennbar Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/15
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
.... … 8 Er hat auch nach meinem Tode bis zur Verteilung der Erbmasse meinen Nachlaß ordnungsgemäß zu verwalten. 9 Zur Veräußerung meines Grundbesitzes ist er berechtigt, einen Makler zu beauftragen. Er soll den bestmöglichen Erlös erzielen. 10 Sollte Streit zwischen den Erben bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 42/12
2011-07-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" – keine Unterscheidungskraft
...BPatG Mitt. 1988, 17 - Landfrost.) 19 Als Verkehrskreise sind im Immobilien- und Bauwesen hauptsächlich breite Endverbraucherkreise zu berücksichtigen, die bei diesen Dienstleistungen auf der Abnehmerseite stehen, aber auch gewerbliche Fachleute aus dem Immobilienbereich, wie Bauunternehmer, Makler, Hausverwalter usw., die solche Dienstleistungen anbieten und erbringen. 20 Aus der Sicht dieser Verkehrskreise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/10
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...Der von den Beklagten als Makler eingeschaltete Zeuge Jo. hat hierzu bekundet, er habe dem Beklagten zu 3) wegen des Problems des Flachdachs auch Bilder von Schadstellen im Haus geschickt. Im Bereich des Kamins seien im Deckenbereich Wasserflecken zu sehen gewesen, die darauf hindeuteten, dass es von oben her undicht sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
...So hätte es nahegelegen, einen Makler einzuschalten, selbst Anzeigen in verschiedenen Tageszeitungen oder Anzeigenblättern aufzugeben, die Wohnung im Internet auf speziellen Immobilienseiten anzubieten oder den geforderten Mietzins an die schwierige Situation anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/10
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der Renditeprognosen
...Ein etwaiges Verschulden des Vermittlers sei ihr nicht zuzurechnen, da das Anlagemodell durch unabhängige Makler vertrieben worden sei; zumindest treffe die Kläger ein Mitverschulden. Von der Fremdfinanzierung habe die Beklagte keine Kenntnis gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 271/10
2011-07-13
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten - Häusliches Arbeitszimmer - Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen
...In den Steuerunterlagen des Klägers befänden sich keinerlei Hinweise, dass Verkaufsverhandlungen stattgefunden hätten oder Makler beauftragt oder Inserate geschaltet worden seien. 10 Das FA tritt der Beschwerde entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/10