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Urteile für Makler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
...Die Beklagte zu 1 habe sich vielmehr von verschiedenen Maklern Käufer vermitteln lassen. Die Klage sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit des Kaufvertrags nach § 138 Abs. 2 BGB begründet. Die Klägerin habe schon nicht substantiiert dargelegt, dass ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Wohnung bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/13
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Auf die Berufung beider Parteien hat es das Berufungsgericht der Beklagten verboten, zu Zwecken des Wettbewerbs 1. in von ihr verfassten Schreiben an solche Versicherungsnehmer, die mit der Klägerin einen Maklervertrag geschlossen haben und bei denen sich die Klägerin sodann gegenüber der Beklagten - wie mit Schreiben gemäß nachfolgend beigefügter Anlage K 3 - unter Vollmachtsanzeige zum Makler bestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...Treuhänderin durch die Finanzierung einer - unterstellt - nicht geschuldeten Provision in Höhe von 4% der gesamten Darlehenssumme die ihr erteilte Vollmacht überhaupt missbraucht hätte, ergaben sich für die Beklagte jedenfalls keine Verdachtsmomente, dass die Finanzierungsvermittlerin ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbracht haben könnte. 30 (a) Die Vermittlungstätigkeit erfordert, dass der Makler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/14
2017-03-08
BFH 9. Senat, Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
...Der Bezugsrechtspreis wurde vom Makler festgesetzt. Die Abrechnung des Verkaufs erfolgte unter der Auftragsnummer 4.../98 und unter der Abrechnungsnummer 1.../98. Die Abrechnung des Kaufs erfolgte unter der Auftragsnummer 3.../98 und unter der Abrechnungsnummer 2.../98. Der Kauf war demnach vom Makler an der Börse vor dem Verkauf in Auftrag gegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/16
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...Maßstab für die Frage, ob der Vergütungsanspruch entfällt, ist der aus § 654 BGB folgende allgemeine Grundgedanke, dass ein Makler unter vorsätzlicher oder grob leichtfertiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seiner Auftraggeber in wesentlicher Weise zuwidergehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/18
2013-08-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Es müsse klar sein, ob der Makler zugunsten des Interessenten oder als Doppelmakler tätig werde. 17 Dass allein der Kläger eine Provision an den jeweiligen Spielervermittler geleistet habe, obwohl --was das FG verkenne-- auch die Berufsfußballspieler aus den Managementverträgen zur Zahlung verpflichtet gewesen seien, müsse als Schuldübernahme i.S. des § 414 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gewürdigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/11
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Makler für diese Gesellschaft tätig sind. Die Vermittlung von Versicherungsverträgen an Gesellschaften, die nicht zum Betrieb von Versicherungsgeschäften zugelassen sind, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 DM geahndet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener Baumängel
...Januar 1999 - IX ZR 140/98, BauR 1999, 659, 660 = ZfBR 1999, 147), ebenso im Rahmen eines Bauträgervertrages für die nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) vereinbarten Raten (BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 373/82, BauR 1984, 166 = ZfBR 1984, 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/09
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht; Beweisantritt durch Bezugnahme auf die in erster Instanz vorgebrachten Beweismittel
...Die Kenntnis der Beklagten davon, dass der Interessent durch den Kläger nachgewiesen worden sei, ergebe sich daraus, dass ein Schreiben über die Interessenbekundung seitens des späteren Vertragspartners über deren eingeschaltete Makler an den Kläger und von diesem an die Beklagte weitergeleitet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 165/11
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis der Mietpartei von einem Mangel des Mietobjekts
...Januar 2004 mit einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1999 bei ihr erschienen sind. 18 Es hat weiter den von der Beklagten vorgelegten Schriftsatz der Klägerin in einem Rechtsstreit zwischen ihr und dem Makler unbeachtet gelassen, in dem die Klägerin vorgetragen hatte, dass ihr Architekt B. am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/09
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch: Anwendbarkeit deutschen Sachrechts wegen Behandlung des im Inland niedergelassenen Versicherungsmaklers als Mittelsperson
...Letzteres sei schon dann der Fall, wenn Maklern Vermittlungsprovisionen versprochen und die für die Vertragsanbahnung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Beklagte habe dem eingeschalteten Makler zudem die Identitätsprüfung des Antragstellers übertragen und ihm eine eigene Partner-Nummer zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 80/15
2011-03-03
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in "Ein-Objekt-Fällen" nicht ausreichend - Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags - Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber
...September 1994 abgegeben, nachdem der Makler der Klägerin zuvor eigenständig nach einem Käufer gesucht hatte, ohne hierzu von der Klägerin beauftragt gewesen zu sein. Das Gebäude befand sich zu diesem Zeitpunkt im Rohbau. In dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Klägerin zur Fertigstellung des Gebäudes nach den bereits vorliegenden Plänen; der Erwerber griff in die Bauausführung nicht mehr ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/08
2011-03-22
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Gewerblicher Grundstückshandel
...Dezember 1998 gehörten Makler bekundet haben, in den Streitjahren sei kein Maklervertrag geschlossen worden und der Geschäftsführer des Hausverwaltungsunternehmens habe nur untergeordnete Tätigkeiten ausgeführt. Für das Gericht war von Bedeutung, dass sich der Kläger an keine Wohnungsbesichtigungen erinnern konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/10
2017-08-23
BFH 10. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Wirksamkeit der Rücknahme der Revision
...Die Klägerin beauftragte daraufhin einen Makler zunächst mit der Suche nach einem Mieter und später nach einem Käufer für die Eigentumswohnung. Am 3. August 2005 veräußerte sie diese für 370.000 €. 3 Einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück hatte M im Jahr 1992 entgeltlich von seiner Tante und den anderen Miteigentumsanteil im Jahr 2000 von seiner Mutter unentgeltlich erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/15
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises
...Sie beauftragte den Beklagten zu 3 als Makler. Dem Beklagten zu 1, einem Rechtsanwalt, erteilte sie wenig später "Handlungsvollmacht sowie Verhandlungsvollmacht" mit der Einschränkung, dass "bei entsprechenden Kaufangeboten [...] Zustimmung nur in Absprache" mit der Klägerin erfolgen dürfe. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/10
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...., ohne ihr Einverständnis Niederlassungen zu betreiben, Versicherungsvertreter, -makler oder angestellte Versicherungsvermittler für sich oder andere Versicherer tätig werden zu lassen, mittelbar oder unmittelbar aktiv, selbst oder durch Versicherungsvertreter, -makler oder angestellte Versicherungsvermittler, für den Abschluss von Versicherungen zu werben, diese selbst abzuschließen oder den Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
...Er, der Kläger, habe in den Jahren 2004 bis 2006 regelmäßig Anzeigen in einer überregionalen Tageszeitung geschaltet und hierauf nur geringe Resonanz erzielt; diese sei überdies nur von Maklern gekommen, welche ihre Dienste angeboten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/12
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...Eine vertragliche Beziehung, aus der sich eine entsprechende vertragliche Nebenpflicht ergeben könnte, bestehe zwischen dem Makler und dem Versicherer nicht. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestehende Versicherungsvertrag insoweit eine Regelung zugunsten eines Maklers enthalten könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer
...die Mitarbeiterin der Beklagten zu 2 damit - erfolgreich - das Ziel verfolgte, die Vermittlung des Wohnungskaufs zu fördern, steht außer Frage. 9 c) Die Mitarbeiterinnen der Beklagten zu 2 konnten einen Beratungsvertrag für die Beklagte zu 1 zustande bringen. 10 aa) Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrags die Aufgabe der Beratung des Kaufinteressenten und ist sie von dem Verkäufer einem Makler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...VN während der Vertragslaufzeit mehrfach den sie betreuenden Versicherungsmakler wechselte und die jeweils beauftragten Makler Ansprüche auf die Bestandscourtage für den Vertrag anmeldeten. Dies sind keine besonders gravierenden Umstände (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/15