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Urteile für Makler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit
...VN während der Vertragslaufzeit mehrfach den ihn betreuenden Versicherungsmakler wechselte und die jeweils beauftragten Makler Ansprüche auf die Bestandscourtage für den Vertrag anmeldeten. Dies sind keine besonders gravierenden Umstände (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 425/15
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Sie meinen, die Ähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen sei zu hoch bewertet worden, da die Widerspruchmarke auf den Handel mit dem eigenen Finanzprodukt ohne Endkundenkontakt gerichtet sei und weil der Makler dem (End-)Kunden mit den Dienstleistungen der angegriffenen Marke im Sinne einer treuhänderischen Sachverwaltung lediglich beratend zur Seite stehe, ohne ihm eigene Produkte anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2019-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...Die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung oder bestimmten Verwendung gehört nicht zur vereinbarten Beschaffenheit des Grundbesitzes.“ 2 In dem Verkaufsexposé des Beklagten zu 3, der Makler ist, heißt es u.a.: „Es besteht die Erlaubnis, zwei bis drei Pferdeboxen auf dem hinteren Grundstücksteil zu errichte[n]....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 38/18
2012-09-27
BFH 3. Senat, Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
...Baudurchführung einschließlich der hierzu erforderlichen Verträge wesentlichen Einfluss nehmen konnte; 31 - V mit dem Dritterwerber für die noch zu sanierende Wohnung einen Gesamt- oder Höchstpreis vereinbart hätte und die Sanierungskosten nach Abschluss der Arbeiten nicht detailliert gegenüber dem Dritterwerber abrechnen musste; 32 - V Bauträger i.S. des § 3 der Verordnung über die Pflichten der Makler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/09
2012-05-10
BGH 3. Zivilsenat, Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
...Februar 2008 unterzeichneten "Makler-Allein-Auftrag zur Darlehensvermittlung" ist unter anderem Folgendes angegeben: "4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/11
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
...Der Kaufpreis sollte nach Maßgabe eines der Makler- und Bauträgerverordnung entsprechenden Ratenzahlungsplans entrichtet werden. Auf den zum Zeitpunkt der Beurkundung noch im Grundbuch eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerk wies der Beklagte nicht gesondert hin und bezeichnete diesen im Kaufvertrag in Teil A (1) unter "lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/09
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.store (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 36 bezeichnet „i.store“ schließlich das einem Internetversandhandel für Waren seiner Vertriebsstruktur nach vergleichbare Dienstleistungsangebot von Maklern und Versicherungskaufleuten im Internet. 15 Seine graphische Gestaltung ist nicht geeignet, die Schutzfähigkeit des kombinierten und in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Wort-/Bildzeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/10
2013-02-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Granidur" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Insoweit betätige sich die Anmelderin wie ein „Vermittler“ oder „Makler“. Die von den Drittunternehmen beschichteten oder mit Farbe versehenen Fassaden- und Dachbekleidungen würden dann an die Anmelderin zurückgeliefert, die diese dann an Endabnehmer oder Zwischenhändler veräußere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/12
2011-09-21
BFH 7. Senat, Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
...Als ein Entgelt für das Mitbieten im Auftrag des Klägers kann das im Streitfall berechnete Aufgeld daher nicht angesehen werden. 13 Das Aufgeld wäre im Übrigen auch dann bei der Zollwertermittlung zu berücksichtigen, wenn man der Ansicht des Klägers folgte, das Auktionshaus sei einem Makler vergleichbar, der einen Kaufvertrag vermittelt (wofür nach Ansicht des Senats allerdings nichts spricht), da...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/10
2012-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde sieht mit Recht eine Verletzung dieses Verfahrensgrundrechts darin, dass das Berufungsgericht das Vorbringen der Kläger, wie die Wohnflächen von Einfamilienhäusern in den Inseraten und den Exposés der Makler berechnet würden, zurückgewiesen hat, ohne ihren Beweisangeboten nachzugehen. 8 a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/11
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
...Damit unterscheidet sich das Berufsbild des Versicherungsmaklers grundlegend von dem des Handelsmaklers nach § 93 HGB, der grundsätzlich von beiden Parteien beauftragt wird, und von demjenigen anderer Makler im Sinne von § 652 BGB, die unter bestimmten Voraussetzungen etwa als Immobilienmakler ebenfalls für beide Parteien der von ihnen vermittelten Verträge tätig werden dürfen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/14
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...Dies gilt auch dann, wenn man mit dem Berufungsgericht, das zum Inhalt des Finanzierungsvermittlungsvertrags keine Feststellungen getroffen hat, davon ausgeht, dass sie eine Vermittlungstätigkeit erbringen musste. 32 (a) Die Vermittlungstätigkeit erfordert, dass der Makler auf den potenziellen Vertragspartner mit dem Ziel einwirkt, die Abschlussbereitschaft für den beabsichtigten Hauptvertrag herbeizuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Entscheidung des Beklagten über die Angemessenheit der Unterkunftskosten habe sich durch die Auswertung von Inseraten, durch Angaben des Wohnungsamtes sowie von Maklern als richtig erwiesen. Weder das Alter noch die gesundheitliche Verfassung der Klägerin ließen einen Umzug unzumutbar erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/08 R
2013-07-09
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
.... - Parallel dazu erteilten sie einem Makler einen Auftrag zur Mietersuche; dieser Maklerauftrag endete erst im Mai 2004. - Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/12
2018-02-20
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung von Flugverspätungen durch Vogelschlag
...Mit der Rüge, einer Entlastung der Beklagten nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO stehe entgegen, dass die Beklagte bei ihren Bemühungen um eine Chartermaschine nicht alle großen Fluggesellschaften einbezogen und keinen Makler eingeschaltet habe, kann die Revision nicht durchdringen. 10 Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Beklagten bei der Auswahl der anzuschreibenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/17
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...Auch wenn eine Maklercourtage erst mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages verdient sei, stehe sie dem Makler nur zu, wenn er zuvor eine Leistung erbracht habe, was hier nicht der Fall sei. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2004 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08
2014-09-16
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
...Für diese Versicherungen wurde, anders als bei Sachversicherungen, bei Vertragsabschluss eine Einmalprovision an den Makler gezahlt. 3 Die Rechte und Pflichten des Klägers als Leiter der Geschäftsstelle wurden mit dem Geschäftsstellenleiter-Vertrag vom 25. Februar 2002 geregelt. Danach obliegt dem Kläger die finanziell eigenverantwortliche und rentable Führung der Geschäftsstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/13
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Zivilsenat I ZR 122/09 Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2010-08-11
BFH 9. Senat, Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
...Dezember 1998 Zug um Zug gegen Aushändigung einer Bürgschaft (§ 7 der Makler- und Bauträgerverordnung) an die das Bauvorhaben vorfinanzierende Bank, an die die GmbH ihren Kaufpreiszahlungsanspruch abgetreten hatte. 3 In einem privatschriftlichen Ergänzungsvertrag vom 22. Dezember 1998 umschrieben die Parteien des Kaufvertrags den Leistungsumfang der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/10
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...Ein Schuldanerkenntnis der Erwerber gegenüber dem das zu beurkundende Geschäft vermittelnden Makler sollte nach dem Willen der Urkundsbeteiligten auch nicht abgegeben werden. Der erste Teil der von dem Beklagten stammenden Formulierung der Courtageklausel beinhaltet aber ein solches Schuldanerkenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/14