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Urteile für Mahnverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts
...Das Berufungsgericht stützt sich insoweit zwar auf ein zum Mahnverfahren ergangenes Urteil des XI. Senats vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f. (zust. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 204 Rn. 16 aE; ebenso für den Fall einer nicht hinreichend individualisierten Forderung, die zur Insolvenztabelle angemeldet wird, BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 85/16
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
...Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54; Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Revision macht insoweit geltend, die Rechtsanwälte seien bereits im Jahr 2007 mit der Verfolgung der Ansprüche beauftragt und tätig geworden, so dass zu diesem Zeitpunkt ihr angeblicher Vergütungsanspruch entstanden sei und somit im Innenverhältnis zwischen diesen Parteien mit Ablauf des Jahres 2010, also bereits vor Erteilung des Auftrags zur Einleitung des im November 2011 begonnenen gerichtlichen Mahnverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...Nach der Kündigung erbrachte der Beklagte Zahlungen von insgesamt 17.816,50 € und die Klägerin erlöste aus der Verwertung der Lebensversicherung einen Betrag von 6.330,48 €. 8 Mit der durch ein Mahnverfahren im Jahr 2004 eingeleiteten Klage begehrt die Klägerin Zahlung des Restbetrages von 39.357,36 € nebst Verzugszinsen und als Nichterfüllungsschaden errechneter entgangener Vertragszinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14
2011-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf
...Straße 8 noch Geschäftsräume unterhielt, wird das Berufungsgericht insbesondere einerseits der behaupteten Anmeldung der Sitzverlegung gegenüber dem Handelsregister nachzugehen und andererseits zu berücksichtigen haben, dass die Zustellungsurkunde, deren Inhalt durch den Aktenausdruck des Mahnverfahrens nachgewiesen ist (§ 696 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO), zwar keinen Beweis gemäß § 418 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/09
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren
...Denn das Güteverfahren zielt - anders als die Klageerhebung oder das Mahnverfahren - auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Streits ab und führt erst im Falle einer Einigung der Parteien zur Schaffung eines dieser Einigung entsprechenden vollstreckbaren Titels (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); auch besteht keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 405/14
2016-03-09
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II
...Sie war schließlich auch nicht deshalb relativiert, weil über den Bestand der der Mahnung zugrunde gelegten Rückforderungsbescheide bereits in anderen Verfahren zu entscheiden und daher über die Durchsetzbarkeit der Forderung nicht im Wesentlichen im Rahmen des Mahnverfahrens zu befinden gewesen wäre und deshalb - was hier nicht zu entscheiden ist - der Abwendung der Zwangsvollstreckung geringere Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/15 R
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten Parteivorbringens
...Januar 2008 das Mahnverfahren eingeleitet und nach Widerspruch des Beklagten und Übergang in das streitige Verfahren mit der Anspruchsbegründung erklärt, im Wege der Urkundsklage vorgehen zu wollen. 5 Mit der Klageerwiderung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 35/10
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
.... § 3 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten (MaschMahnVordV), § 3 der Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV), § 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...Sonach habe die Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs frühestens am Ende des Jahres 2011 zu laufen begonnen und erst nach Einleitung des Mahnverfahrens geendet. 13 Auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sei es der Klägerin nicht verwehrt, den Anspruch geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
...Selbst die Einschaltung eines Rechtsanwalts und die Betreibung des Mahnverfahrens sowie der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids konnten die Schuldnerin nicht zur Zahlung bewegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/16
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist
...., § 253 Rn. 12b; anders für die Bezugnahme auf die Anspruchsbegründung bei vorangegangenem Mahnverfahren: BGH, Urteil vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 181/81, BGHZ 84, 136, 138 ff). 21 b) Nach diesen Maßgaben genügt die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 17. April 2014 eingereichte Klageschrift den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/15
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Da das Mahnverfahren zudem auf der Gerichtsseite ganz überwiegend durch zentrale Mahngerichte im automatisierten Verfahren betrieben wird, sind Inkassounternehmen bei der oft als Massengeschäft betriebenen Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden zur Zusammenarbeit mit dem Gericht in gleicher Weise qualifiziert wie ein Rechtsanwalt (BT-Drucks. 16/3655 S. 194)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...Juni 2015 - III ZR 198/14, ZIP 2015, 1395 Rn. 18 mwN, zVb in BGHZ). 17 bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein im Mahnverfahren geltend gemachter Anspruch dann im Sinne von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Mahnantrag (Mahnbescheid; § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) hinreichend individualisiert, wenn er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 281/14
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Denn das Güteverfahren zielt - anders als die Klageerhebung oder das Mahnverfahren - auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Rechtsstreits ab und führt erst im Falle einer Einigung der Parteien zur Schaffung eines dieser Einigung entsprechenden vollstreckbaren Titels (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); auch besteht keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren (s. dazu OLG Frankfurt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 198/14
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Auch dem vom Antragsgegner eingeleiteten Mahnverfahren lässt sich kein hinreichend deutliches Verlangen nach einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung entnehmen. 43 Soweit die Rechtsbeschwerde die Auffassung vertritt, aus dem Sachvortrag der Beteiligten ergebe sich gerade nicht, dass nach Rechtskraft der Scheidung kein Verlangen nach einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung erhoben worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...Diese wird vielmehr durch das vorweg eindruckbare Gerichtssiegel ersetzt (vgl. hierzu beispielsweise die Gesetzesbegründung zur Einführung der maschinellen Bearbeitung des Mahnverfahrens und damit einhergehend der Einfügung des § 703b ZPO, BT-Drucks. 7/2729, S. 47 und die Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Einfügung des § 169 Abs. 3 Satz 2 ZPO, BT-Drucks. 17/13948, S. 33...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...Dann hätte sie sich aber nicht auf das Weiterbetreiben des Mahnverfahrens beschränken dürfen, sondern, da eine öffentliche Zustellung des Mahnbescheides, die den Eintritt der Verjährung hätte verhindern können, nach § 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht vorgesehen ist, direkt Klage einreichen und diese ggf. öffentlich zustellen lassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...In der mit "Inkassoauftrag und Forderungseinzug" überschriebenen Vereinbarung heißt es auszugsweise: "Aufgrund des zwischen Ihnen und uns bestehenden Inkassorahmenvertrages treten wir oben genannte Forderungen nebst Schadensersatzansprüchen an die AD. fiduziarisch ab." 3 Die Inkassogesellschaft betrieb ohne Erfolg aus einem nach Durchführung des Mahnverfahrens am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 201/13
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen - Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit der Abrechnung zahnprothetischer Leistungen
...Die Klägerin entsprach dieser Bitte und wies daraufhin, dass sie, wenn bis zum 20.6.2006 keine Stellungnahme erfolge, dies als Ablehnung werte und das Mahnverfahren einleiten werde. Unter dem 9.8.2006 forderte die Klägerin den Beklagten nochmals zur Zahlung auf, was dieser mit Schreiben vom 25.8.2006 ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/12 R