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Urteile für Mahnverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen bei Individualisierung der Forderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist
...Soweit das Landgericht gemeint habe, eine wirksame Hemmung der Verjährung sei durch die Einleitung des Mahnverfahrens noch im Jahr 2007 nicht eingetreten, weil die Mahnbescheide für die einzelnen Schuldner nicht hinreichend individualisiert gewesen seien und für jene deshalb nicht erkennbar gewesen sei, welche Ansprüche gegen sie jeweils geltend gemacht würden, wobei für das Landgericht von entscheidender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/14
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand
...Oktober 2014 (XI ZB 12/12, WM 2015, 22 Rn. 141 ff, 146) in einem Fall, der die Haftung wegen Prospektfehlern betraf, entschieden, dass es im Mahnverfahren zur erforderlichen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nicht der Benennung der einzelnen Prospektfehler bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/14
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Übersendung einer Hinweisverfügung zur Zuständigkeitsfrage; Gerichtsstand für Klage auf Zahlung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe
...Nachdem der Beklagte in einem von der Klägerin betriebenen Mahnverfahren Widerspruch eingelegt hat, ist die Sache antragsgemäß an das Landgericht Köln abgegeben worden. Dieses hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass für den von ihr geltend gemachten Anspruch seine Zuständigkeit nicht nach §§ 13, 14 UWG begründet sei, und angefragt, ob Verweisung beantragt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 275/14
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Februar 2009 - IV ZR 193/07, NJW 2009, 1608 Rn. 3; ebenso zum Mahnverfahren BGH, Beschluss vom 14. Juli 1987 - IX ZB 48/87, VersR 1988, 158). 4 Nach diesen Maßstäben kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte ohne sein Verschulden verhindert war, die Einspruchsfrist einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/18
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Denn das Güteverfahren zielt - anders als die Klageerhebung oder das Mahnverfahren - auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Streits ab und führt erst im Falle einer Einigung der Parteien zur Schaffung eines dieser Einigung entsprechenden vollstreckbaren Titels (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); auch besteht keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 526/14
2010-12-14
BFH 7. Senat, (Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam)
...Zu welchem Zeitpunkt ein Mahnverfahren in ein streitiges Verfahren übergeleitet werden müsse, sei höchstrichterlich noch ungeklärt. Im Streitfall sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin rechtzeitig einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt habe. Nach der Fiktion des § 696 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sei die Streitsache rechtshängig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 144/10
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Beschreite ein Kläger in einem derartigen Fall gleichwohl den Weg des Mahnverfahrens in der nahe liegenden Absicht, die Klage nicht sofort begründen zu müssen, nutzte er treuwidrig eine formale Rechtsposition aus, wenn er sich auf die verjährungshemmende Wirkung des zugestellten Mahnbescheids berufe (OLG München, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
...Zwar habe sich das vorangegangene Mahnverfahren ausdrücklich gegen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Zwangsverwalterin gerichtet, so dass die vom Landgericht vorgenommene Rubrumsberichtigung nicht hätte erfolgen dürfen. Die Umstellung des streitigen Verfahrens auf die Beklagte persönlich sei aber als zulässiger Parteiwechsel anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/10
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...Dezember 2009 eingegangenem Antrag das Mahnverfahren eingeleitet. Nach Einlegung des Widerspruchs durch den Beklagten hat das Amtsgericht am 7. Januar 2010 die Nachricht über den Widerspruch und die Kostenanforderung zur Durchführung des streitigen Verfahrens an den Kläger versandt, wo sie am 11. Januar 2010 eingegangen ist. Der Kläger hat die Anspruchsbegründung am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts
...Zivilsenat VII ZR 174/08 Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 174/08
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache")
...Die besondere Zuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG gilt nämlich nicht für jede Wohnungseigentumssache, sondern nur bei den in § 43 Nr. 1 bis 4 WEG aufgeführten Binnenstreitigkeiten der Wohnungseigentümer sowie gemäß § 43 Nr. 6 WEG für das Mahnverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/11
2018-03-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes mangels Angabe des aktuellen Aktenzeichens - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer nahm seine ehemaligen Vermieter zunächst im gerichtlichen Mahnverfahren auf Rückzahlung offener Mietsicherheit in Anspruch. Nach Abgabe an das für das streitige Verfahren zuständige Amtsgericht wurde das Verfahren dort in einer für allgemeine Zivilsachen zuständigen Abteilung eingetragen und dem Beschwerdeführer das Aktenzeichen 137 C 367/16 mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2313/17
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei mehreren Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung
...Durch die Einleitung des Mahnverfahrens und den Übergang in das streitige Verfahren waren erhebliche zusätzliche Kosten angefallen, die ein zahlungsfähiger Schuldner durch Begleichung der begründeten Forderung vermieden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/15
2013-01-29
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten
...Die Beträge für die Jahre 2003 bis 2005 machte sie noch im Dezember 2008 im Wege des Mahnverfahrens geltend. Nach Übergang ins streitige Verfahren hat die Klägerin die Klageforderung neu berechnet und in der Berufungsinstanz auf den Zeitraum bis 28. Oktober 2005 beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 16/12
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Zivilsenat VIII ZR 100/13 Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage 1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2018-09-05
BAG 9. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss
...Januar 2018 beim Arbeitsgericht München - Kammer Ingolstadt - ein Mahnverfahren eingeleitet. Der Mahnbescheid ist diesem am 21. Februar 2018 zugestellt worden. Auf seinen Widerspruch vom 22. Februar 2018 ist der Rechtsstreit im streitigen Verfahren fortgeführt worden, in dem am 17. Juli 2018 ein klageabweisendes Endurteil ergangen ist. 4 Auf einen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 3/18
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...Juni 2010 beim Mahngericht eingegangenen Mahnbescheidsanträgen haben die Kläger gegen die Beklagten das Mahnverfahren eingeleitet, das nachfolgend ohne vorwerfbare Verzögerungen in das streitige Verfahren übergeleitet worden ist. Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, erheben die Beklagten die Einrede der Verjährung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 402/12
2016-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Universum" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...elektronischer Datenverarbeitung; Marktforschung und Marktanalyse; Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten sowie Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Inkassodienstleistungen; Büroarbeiten für das Zahlungs- und Forderungsmanagement bei der Verwaltung sowie Beitreibung von Forderungen und Außenständen, einschließlich der Fristüberwachung und dem Mahnverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 87/14
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...Dem streitigen Verfahren ist ein Mahnverfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart vorausgegangen, in dem am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
2019-03-14
BGH 4. Strafsenat
...Ausweislich § 3 Nr. 1 der Inkassoverträge war den Inkassogesellschaften vielmehr lediglich die Befugnis eingeräumt, „im Namen und für Rechnung der Gläubiger“ einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 426/18