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Urteile für Mahnverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren zu prüfen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 87/17
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des Mahnverfahrens bestehe nicht. Eine solche Prüfung der Erfolgsaussicht sei nach zutreffender Auffassung auch im Rahmen eines Mahnverfahrens, für das Prozesskostenhilfe beantragt werde, vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/17
...Zivilsenat VII ZB 116/09 Rechtsanwaltsgebühr: Anrechung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des anschließenden Hauptverfahrens bei Titulierung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 2300 tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 116/09
...Zivilsenat III ZA 42/16 Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 € 1. Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) kann - beschränkt auf dieses Verfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 42/16
...Zivilsenat IX ZB 175/07 Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/07
...Zivilsenat IX ZB 31/16 Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren. Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/16
...Die Einleitung eines Mahnverfahrens reicht ebenso wenig aus wie eine Zahlung des Mieters an den Schuldner oder an einzelne Gläubiger. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 155/11
...Zivilsenat X ARZ 423/13 Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 423/13
...Die Vollmacht habe auch zur Erwirkung eines Titels und Einleitung eines Mahnverfahrens berechtigt. Sie sei nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger zugleich seine Forderung an die Insolvenzschuldnerin abgetreten habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
...Dezember 1965 - V ZR 116/64, LM Nr. 22 zu § 242 [Ca] BGB). 19 (2) Die Handhabung des § 242 BGB zulasten des den "großen" Schadensersatz beanspruchenden Klägers ist rechtsfehlerfrei. 20 (a) Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 536/14
...Zivilsenat III ZR 238/14 Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
...Strafsenat 4 StR 491/11 Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten 1. Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/11
...Dem lag in beiden Bundesländern die Erwägung zu Grunde, dass sich die obligatorische Streitschlichtung für vermögensrechtliche Ansprüche nicht bewährt hatte, weil das Mahnverfahren nach § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EGZPO schlichtungsfrei bleiben musste und sich der an sich vorgeschriebene Schlichtungsversuch deshalb durch Geltendmachung des Zahlungsanspruchs im Mahnverfahren vermeiden ließ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/16
...Strafsenat 4 StR 292/13 Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/13
...Der Bundesgerichtshof hat eine Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch in einem Fall vorgenommen, in dem ein gegen mehrere Antragsgegner eingeleitetes Mahnverfahren nach Widerspruch zunächst an verschiedene Gerichte abgegeben worden war (BGH, Beschluss vom 2. Juni 1978 - I ARZ 202/78, NJW 1978, 1982)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 388/10
...Zivilsenat VI ZR 111/09 Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/09
...Schneider NJW-Spezial 2009, 619). 21 bb) Gegen die erstgenannte Auffassung spreche zudem eine systematische Auslegung. 22 (1) Ausweislich Nr. 3104 Abs. 4 VV RVG werde eine in einem vorausgegangenen Mahnverfahren oder vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger entstandene Terminsgebühr auf die Terminsgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet. 23 (a) Das Mahnverfahren sehe keine...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/10
...Zivilsenat XI ZR 172/13 Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/13