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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-11
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten...
...März 2014 unter der Nr. 30 2014 013 265 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleitungen der Klassen 9, 42 und 45 eingetragen worden, u. a. für „Software und Computerprogrammierung und Softwareentwicklung“. 3 Gegen die Eintragung dieser am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/17
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnhaus“ – keine Unterscheidungskraft
...II. 11 A. Die Beschwerde ist gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 MarkenG zulässig. Für die Zulässigkeit der Beschwerde ist ein konkreter Antrag nicht erforderlich. Fehlt ein Antrag, muss von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang ausgegangen werden (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 66 Rn. 41). 12 B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/17
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich "G"
...Dies könne unter Rückgriff auf den für die Wegefähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grenzwert von 500 m konkretisiert werden. Der Kläger sei nach den gutachterlichen Feststellungen selbst bei schlechter Tagesform in der Lage, in einem zeitlichen Rahmen von 20 Minuten eine deutlich über 500 m liegende Strecke mit dem vorhandenen Aktivrollstuhl zu bewältigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 R
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...I. 3 Der Verurteilung liegt im Wesentlichen zugrunde, dass die Angeklagten als Geschäftsführer der M. C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2012-06-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis
...V. m. Art. 52 bis 57 EPÜ, Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/10 (EP)
2015-01-20
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...., 1983, American Medical Association, Chicago, Illinois, S. 549 bis 576: “Decongestant, Cough, and Cold Preparations” 98 vR 3.5 Bende, M., Acta Otolaryngol. 1983, 96, S. 523 bis 527 99 vR 3.6 Andersson, K.-E. und Bende, M., Ann. Otol. Rhinol. Laryngol. 1984, 93, S. 179 bis 182 100 vR 3.7 Bende, M. und Löth, S., J. Laryngol. Otol. 1986, 100, S. 285 bis 288 101 vR 3.8 Malm, L., Acta Otolaryngol....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 18/13 (EP)
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Maßregelvollzug: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Therapieunwilligkeit
...Die Entscheidung des Landgerichts, von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abzusehen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Die - nicht sachverständig beratene - Strafkammer hat ihre Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Angaben der Angeklagten zu ihrem Betäubungsmittelkonsum vor der Tat eher "vage und wenig belastbar" erschienen, so dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 177/17
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Er nutzt das im Eigentum von M. H. stehende - mit einem Wohnhaus bebaute - Grundstück im rückwärtigen Bereich als Betriebsgelände zum Abstellen von Lastkraftwagen. Die Beklagte ist Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, das sie zur Hälfte verpachtet hat. Der Pächter errichtete auf der Pachtfläche eine Steinmauer und eine Absperrung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/17
2013-10-01
BPatG 3. Senat
...7 (K6) US 5 057 097 A 8 (K7) US 4 834 741 A 9 (K8) Prüfungsbescheid des Europäischen Patentamtes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/12 (EP)
2010-03-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panero/Panerie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 12. Mai 2006 angemeldete Wortmarke 2 Panero 3 ist am 18. Oktober 2006 für 4 "Brot und Backwaren" 5 in das Markenregister unter der Nummer 306 29 910 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der älteren, seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/09
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" – rechtserhaltende Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Januar 2008 unter der Nummer 307 68 138 u. a. in Klasse 32 für die Waren 4 „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/11
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REHAB" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auf aus ihrer Sicht vergleichbare Voreintragungen könne sich die Anmelderin nicht berufen. 9 Die Anmelderin, die ursprünglich den Namen „H…“ trug und die Umbenennung in „M…“ nach Beschwerdeerhebung schriftsätzlich mit einem entsprechenden und zwischenzeitlich auch vollzogenen Umschreibungsantrag mitgeteilt hat, macht mit ihrer gegen den vorgenannten Beschluss gerichteten Beschwerde geltend, dass weder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/12
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Unigenial" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 MarkenG die Löschung der Marke beantragt. Die aus den für sich gesehen schutzunfähigen Bestandteilen „uni“ und „genial“ gebildete Wortverbindung bedeute „einfach/einzig genial“ und erschöpfe sich damit in einer sprachüblichen Sachangabe oder Anpreisung. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/14
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...., jedoch arbeiteten heute nicht mehr nur die Schüler dieser Person oder ein bestimmtes von dem Urheber gegründetes Institut nach deren Lehren, sondern zahlreiche Praxen u. ä., die sich diese Erkenntnisse ebenfalls erworben hätten und nach den entwickelten Prinzipien handelten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2016-03-01
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag
...Oktober 2015 VI B 49/15, BFH/NV 2016, 38, m.w.N.). 4 a) Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe sie darauf hinweisen müssen, dass es die --das Beweisthema der Zeugenvernehmung nicht betreffenden-- Äußerungen des Zeugen C zu den Auswirkungen von Lagerzeiten auf die Verwertbarkeit von Alttextilien in den Urteilsgründen berücksichtigen werde und ihr Gelegenheit geben müssen, daraufhin entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/15
2010-03-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
...Mai 1981 durch unbekannte Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen" (RZ). 2 In diesem Verfahren hat der Zeuge M. am 18. Januar 2001 Angaben gemacht über Gespräche, die ab Frühjahr 1986 bis Anfang 1990 unter Angehörigen der "Revolutionären Zellen" geführt worden sind und die einzelne Umstände des Todes von Minister Karry zum Gegenstand hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 46/09
2010-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Salzbergkammer Salarium Wellness Center (Wort-Bild-Marke)/Salarium" – Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines Markenbestandteils
...Ausgehend von einer möglichen Verwendung der Vergleichsmarken zur Kennzeichnung identischer Dienstleistungen sowie angesichts eines normalen Schutzumfangs der Widerspruchsmarke sind hohe Anforderungen an den einzuhaltenden Markenabstand zu stellen, denen die angegriffene Marke nicht gerecht wird. 19 a) Die Ähnlichkeit von Marken ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen Eindrucks sowie ihres...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/09
2012-02-10
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
...Januar 2008, worin sie u. a. beanstandete, dass sie fast zwei Jahre lang in dem Glauben gelassen worden sei, die Anmeldung sei anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/08
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...A der Urteilsgründe geschilderten Tatkomplex durch. 3 1. Den beiden Rügen liegt das folgende Verfahrensgeschehen zugrunde: 4 Das Landgericht hat drei Beweisanträge der Angeklagten wegen (tatsächlicher) Bedeutungslosigkeit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
2014-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FogBreaker" – keine Unterscheidungskraft
...Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u.a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH – FUSSBALL WM 2006, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/14