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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-14
BPatG 17. Senat
...V. m. Absatz [0052] entnehmbar. 65 Darüber hinaus soll durch einen auf das Gehäuse 15 wirkenden Aktor 13 – in Form einer gesteuerten Auslenkung des Touchscreens – eine fühlbare Rückmeldung an den Benutzer erfolgen, wobei den beiden Bedienfunktionen eines Bedienelementes jeweils ein unterschiedliches fühlbares Signal zugeordnet ist (Absatz [0053] i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 17/15
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/10 (EP)
...Unter der Aliaspersonalie M. diente er als telefonischer Ansprechpartner nach außen, nahm Informationen für das Büro entgegen und erteilte Auskünfte allgemeiner Art, etwa zu Besprechungsterminen oder zum Undiyal-Banking, dem vom TCC organisierten privaten Geldtransfer hier wohnhafter Tamilen in die Heimat (Bl. 97, 132, 140, 147, 148). 12 Die Identität des M. mit dem Beschuldigten ergibt sich aus zwei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
...Sie soll eine befestigte Breite von 3 m zuzüglich 0,50 m beidseits Bankett, d.h. eine Wegebreite von insgesamt 4 m aufweisen. Die Feldwege sollen nach ihrer vorübergehenden Ertüchtigung für den Baustellenverkehr wieder in ihren früheren Zustand zurückversetzt werden; nur die letzte Teilstrecke von ca. 450 m soll neu errichtet und dauerhaft erhalten bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/15
...Universität M. als ordentliche Studierende der Fächer Mathematik und Germanistik sowie Katholische Religion eingeschrieben. Sie meldete sich im August 2007 zu einem Sporttouren-Skikurs an, der vom Hochschulsport M. im Rahmen des Hochschulsport-Programms im Zeitraum vom 29.12.2007 bis 5.1.2008 in C. in der Schweiz veranstaltet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/13 R
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/09
...V. m. Abs. 1 MarkenV. 20 Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen muss die angegebenen Waren und Dienstleistungen so hinreichend klar bestimmen, dass der Schutzumfang der Marke auch im Registerverfahren schnell, umfassend und unmissverständlich feststellbar ist (vgl. näher Kirschneck, Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 504/12
...BGH GRUR 2003, 428, 432 – BIG BERTHA; GRUR 2001, 507, 508 – EVIAN/REVIAN; GRUR 1999, 733 – Canon II; GRUR 1999, 995, 997 – HONKA; BPatGE 41, 29, 32 – DORMA; 28 W (pat) 88/11 – kwb/K-W-B; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 89 ff. m. w. N.). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/12
...Dezember 2014 beantragte die Nebenbetroffene erstmals, ihren langjährigen Vertriebsleiter und Prokuristen M. als Zeugen zu vernehmen. Dies lehnte das Oberlandesgericht zunächst mit der Begründung ab, der Antrag beinhalte keine konkreten Beweistatsachen und es fehle an der erforderlichen Konnexität zwischen Beweistatsachen und Beweismittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 60/17
...Dieses Schreiben habe u. a. folgende englischsprachige Instruktion enthalten: "I appear to have omitted to inform you that the applicant has decided not to pursue a German Utility Model as a branch off of this patent application". Die Fachangestellte habe in diesem Schreiben die Worte "not to pursue a German" unterstrichen und ein großes rotes Ausrufungszeichen daneben notiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/09
...März 2015, Beschreibung und Zeichnung mit Figur jeweils wie Hauptantrag. 13 Gemäß Hauptantrag lautet der geltende Patentanspruch 1 (mit der Merkmalsgliederung aus dem Zurückweisungsbeschluss): 14 (a) 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/15
...(E4), 45 - US 4 300 411 A (E5), 46 - EP 1 120 336 A2 (E6), 47 - GB 2 002 089 A (E7), 48 - Raymond, H.: "Du vélocipède au dérailleur moderne“, Saint-Etienne 1998, Seiten 50, 51 (E8), 49 - FR 2 501 615 A1 (E9), 50 - FR 1 001 909 A (E10), 51 - DE 84 15 161 U1 (E11), 52 - FR 872 365 A (E12), 53 - DE 23 59 437 A1 (E13), 54 - DE 199 54 432 A1 (E14), 55 - US 5 335 928 A (E15), 56 - DE 197 51 879 A1 (E16),...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 450/09
...In dem Beschluss ist unter anderem auf die im Prüfungsverfahren entgegengehaltenen Druckschriften Bezug genommen: 6 (1) Ullmann’s Encyclopedia of Industrial Chemistry (1992), S. 271, 272, 281, 282, 298-335. 7 (2) US 5 489 639 A 8 (3) US 4 769 310 A 9 (4) DE 37 38 330 A1 10 (5) Philips Anleitungsbuch für Mineralogie CE 1460 (1977/2). 11 Gegen die Zurückweisung hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/12
...Der Klageerhebung sind Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG wegen Musikaufführungen bei den in Rede stehenden Veranstaltungen vorausgegangen (§ 16 Abs. 1 UrhWG). 3 Das Landgericht hat - unter Abweisung von Klage und Widerklage im Übrigen - die Klägerin zur Freigabe von 4.724,86 € Zug um Zug gegen Erteilung einer Rechnung und die Beklagte zur Freigabe von 16.503,27...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/10
...Sie folgten ihm zum Geschäft, wo der Angeklagte A. O. ihn zunächst durch die Scheiben der Glasfront beobachtete. Dann postierten sich die Angeklagten an der äußeren Schiebetür des Marktes, so dass H. B. nicht passieren konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 242/15
...Mit der Verfahrensrüge beanstandet die Revision die Zurückweisung des Antrags auf Ladung und Vernehmung des Zeugen M. zum Beweis der Tatsache, der Zeuge A. sei "bei dessen Straftaten nach dem BtMG im Jahre 2007 bis 2009" von dem gesondert verfolgten Kr. beliefert worden. 5 Die Rüge greift nicht durch. 6 a) Ob dem Antrag des Beschwerdeführers angesichts der pauschal auf einen Zeitraum von mehreren Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15