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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecadia/Arcadia" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2007 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38, 40, 41, 42 und 45 eingetragen und während des Widerspruchsverfahrens von der A… AG auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist. Diese hat vor dem Deutschen Patent- und Markenamt den Eintritt in das laufende Verfahren erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/12
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamosons/Hamosons" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Juli 2014 belegten (Anlagen A 1 - A 4; A 17 – A 20). Dabei würden die Waren sowohl im Internetangebot als auch im Vertrieb stets mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnet (Anlagen A 10 – A 11, A 15a – A 16). Zum Nachweis des Warenverkaufs in Höhe von insgesamt 1.053,15 € im Zeitraum Januar 2013 bis Mai 2014 legt der Widersprechende eine Verkaufsaufstellung der Firma Zitzmann Zentrale vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/16
2017-02-23
BAG 6. Senat, Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...August 2013 wurde im Handelsregister eingetragen, dass Herr P und Herr M zu weiteren Geschäftsführern der w GmbH bestellt wurden. Die Geschäftsführer H und B sollten die Gesellschaft jeweils nur noch gemeinsam mit Herrn P oder Herrn M vertreten können. 5 Über das Vermögen der w GmbH wurde am 27. September 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 665/15
2014-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“ – Unterscheidungskraft – branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit
...EuGH GRUR 2006, 411, 413, Tz. 24 - Matratzen Concord/Hukla; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/11
2010-09-16
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns
...Materialien sind jedoch synthetisch, so dass durch die K5 die Merkmale a, b, b1, c, c.1.a, und c.2.a (Drehen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 13/09 (EU)
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...September 2007 für die Waren 6 „Klasse 34: Tabac, brut ou manufacturé; produits du tabac, y compris cigares, cigarettes, cigarillos, tabac pour cigarettes à rouler soi-même, tabac pour pipe, tabac à chiquer, tabac à priser, succédanés du tabac (à usage non médical); articles pour fumeurs, y compris papier à cigarettes et tubes, filtres pour cigarettes, boîtes pour tabac, étuis à cigarettes, étuis à...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. –Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/16
2015-04-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Fig. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/13
2014-11-17
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Mehrstufiger Verdichter zur Komprimierung von Gasen“ – Unzulässigkeit von reinen Umformulierungen in den Patentansprüchen zum Zwecke der Klarstellung im Einspruchsverfahren
...D9 a. a. O), wobei mit dieser Verdichterbauart bei entsprechender Auslegung Drücke im Niederdruckbereich bis max. 40 bar erzielbar sind, wie durch die D9 (vgl. P27, Tabelle 1) als fachüblicher Kenntnisstand belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 56/08
2017-04-12
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter
...Die letzte Verlängerungsvereinbarung wurde seitens der Beklagten von den Mitarbeitern M und H jeweils mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben. Sie unterzeichneten dabei „für den Arbeitgeber“. 5 Mit seiner am 28. Februar 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 446/15
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" – zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung mit dem Namen einer bekannten Person - bekannte Dichterin, deren Werke zum deutschen Kulturerbe zählen: dieser Umstand allein rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft oder eines Freihaltungsbedürfnisses – fehlende Eintragungsfähigkeit für Waren oder Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dieser Person oder ihrem Werk stehen
...Aufl., § 8 Rd. 265 m. w. N.). 23 Abzustellen ist dabei auf die Auffassung des beteiligten inländischen Verkehrs, wobei dieser alle Kreise umfasst, in denen die fragliche Marke aufgrund der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 550/11
2015-10-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Emmy accesoires/Kenny S." – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...HABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – Barbara Becker; GRUR 2006, 237, 238 – PICARO/PICASSO; BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 – DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 – pjur/pure; GRUR 2010, 235 Rn. 15 – AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484 Rn. 23 – METROBUS; GRUR 2008, 905 Rn. 12 – Pantohexal; GRUR 2008, 258 Rn. 20 – INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2006, 859 Rn. 16 – Malteserkreuz I; GRUR 2006, 60 Rn. 12 – coccodrillo m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/13
2010-12-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch
...BGH in GRUR 2001, 1129-1134, X ZR 159/98 - „zipfelfreies Stahlband“ m. w. N. (Leitsatz und V.1.), vgl. auch BGH in GRUR 2005, 749-753 - „Aufzeichnungsträger“ (Leitsatz 3). 56 Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht. Die Zweckangabe ist damit aber nicht etwa bedeutungslos....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 102/06
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...Juni 1997 von K. nach M. gezogen, so dass die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers in M. gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ab 11. Dezember 1998 begründet war. Da die Pflegefamilie ab dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/12
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...A.) Bezug genommen. 81 Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. I. 82 Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. 83 Die Klage, mit der die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Artikel 138 Absatz 1 lit. c) EPÜ), der fehlenden Ausführbarkeit (Art. 138 Abs. 1 Buchst. b), 83 EPÜ i. V. m. Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2011-10-10
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) bezog für seinen im September 1985 geborenen Sohn M bis einschließlich Juli 2005 Kindergeld. Der Aufforderung der Beklagten und Beschwerdeführerin (Familienkasse) vom 21. Dezember 2005, das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen nach Vollendung des 18. Lebensjahres des M nachzuweisen, entsprach er nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/10
2015-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JAM ON/JAM (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – begriffliche Verwechslungsgefahr
...., § 9, Rn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/13
2013-12-03
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern
...erhoben gilt. 6 Diese Rechtsfolge ergibt sich aus dem Umstand, dass die Patentinhaberinnen ihrer nach dem Patentkostengesetz (PatKostG) obliegenden Zahlungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, indem sie zu ihrer gemeinsam eingelegte Beschwerde die Gebühr Nr. 401 100 gemäß dem Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) in Höhe von 500,-- € nur einmal entrichtet haben. 7 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/14
2010-11-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "die Zukunft der Energie" – keine Unterscheidungskraft
...., Rdn. 51 – Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/10
2018-10-09
BPatG 27. Senat
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen, da das Zeichen aus einer beschreibenden, freihaltebedürftigen Angabe bestehe und ihm als konkreter Sachaussage für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zugleich die Unterscheidungskraft fehle. 9 Zur Begründung ist ausgeführt, die englischsprachige Wortkombination werde vom inländischen Publikum ohne Weiteres in der Bedeutung „das Flugzeug“ erkannt,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/16