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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-19
BFH 10. Senat, Unterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen - tatrichterliche Beweiswürdigung - Feststellungslast - Vertragsauslegung - Bilanzkorrektur - formeller Bilanzenzusammenhang
...Oktober 1995 bis "Ende 1996". 5 An P wurden Provisionen in Höhe von insgesamt 300 DM ausbezahlt; in Bezug auf M und S war lediglich die Gesamthöhe der im Jahr 1995 an freie Mitarbeiter geleisteten Provisionen in Höhe von 6.025 DM feststellbar. 6 Im Jahr 2006 wurden die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagten Streitjahre einer steuerlichen Außenprüfung unterzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/12
2011-11-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLAS MAN® Sofort Glasservice (Wort-Bild-Marke)/GLAS-MA (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Dabei könne auch die gelegentlich erfolgende Aussprache von "MAN" mit "ä" eine klangliche Verwechslungsgefahr nicht ausräumen, zumal auch der Begriff "man" in der deutschen Sprache sehr üblich sei. 14 Der Widersprechende beantragt sinngemäß, 15 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 16 Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/10
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Aufl., § 9 Rdn. 57 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2018-03-05
BGH Ermittlungsrichter
...A. gestattet, für außerhalb der Hauptverhandlung zu führende Gespräche mit seinem Verteidiger - Rechtsanwalt B. - und mit diesem auszutauschende Schriftstücke einen Dolmetscher/Übersetzer für die Sprache Dari hinzuzuziehen, soweit die Gespräche und der Schriftverkehr zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 BGs 47/18
2018-10-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 22/17
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...V. m. §§ 5 Abs. 1 und 3, 12, 15 Abs. 2 und 4 MarkenG sind gegeben. 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 55/14
2011-03-14
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge
...Zum Hilfsantrag 47 a) Die vorgenommenen Änderungen betreffen im Wesentlichen den Patentanspruch 1 und daraus folgende Anpassungen; sie sind unbestritten zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 307/06
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Die übrigen acht Arbeitnehmer in M gehörten zur „Pulverbeschichtung“ (P-Division). 5 Am 22. Oktober 2008 informierte der Geschäftsführer Y die Geschäftsleitung der Beklagten davon, dass der Bereich V in M nicht aufrecht erhalten werden solle. Noch am selben Tag stellte die Beklagte bei dem zuständigen Integrationsamt einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2010-10-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde - Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
...Bühring, a. a. O., § 17 Rn. 112; BPatGE 27, 61,66; 196). Konkrete Angaben hierzu liegen aber nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 49/09
2017-12-12
BAG 9. Senat, Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
...Dezember 2018 befristete Stelle als „Sachgebietsleiter/in Bauverwaltung (m/w)“ mit 39 Wochenstunden und einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 10 TVöD aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 152/17
2016-03-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen - unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen verletzt Art 19 Abs 4 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" mit einer Grundfläche zwischen 4,49 und 6,16 qm
...Die Unterbringung in der "Schlauchzelle", die 2,48 m lang und 1,81 m breit sei und somit eine Fläche von 4,49 m² aufweise, verletze ihn in seiner Menschenwürde. Nachdem er am 14. April 2014 in einen größeren Haftraum verlegt worden war, beantragte die Justizvollzugsanstalt, den Antrag für erledigt zu erklären und dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 566/15
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Mai 2007 gemeinsam mit Bekannten aus seinem Motorradclub, unter anderem dem Zeugen M., ein Rockkonzert, welches im Jugendbegegnungszentrum in F., ... stattfand. Während des Rockkonzerts wurde heftig getanzt - sogenanntes 'Pogen'. In der ausgelassenen Stimmung spritzten der Soldat und der Zeuge M. mit ihren Bierflaschen um sich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kanzlei Hamburg Gänsemarkt“ – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 32 Rdn. 27); sie kann hier nicht, wie erbeten, im Nachhinein in eine Wiedergabe ohne Leerzeichen zwischen den Markenwörtern geändert werden. 11 3. Zwar hat die Markenstelle in dem angefochtenen Beschluss die Zurückweisung der Anmeldung auf die fehlende Unterscheidungskraft der angemeldeten Bezeichnung gestützt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/13
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes
...Straße in M. gelagert. Diesen Lagerort teilte die Klägerin auch ihrer Sachschadensversicherung mit. Anfang April 2007 begann die Beklagte mit einer Umlagerung von 87 Paletten in ein anderes Lager, das sich bei der A. KG in der S. straße in M. befand. Die Umlagerung war am 12. April 2007 abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/13
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs
...Teil A Abschn. 1.3 Abs. 11 der Richtlinie für Sicherheit von Arbeitsstellen (RSA). Soweit die Beklagte zu 1 der Verpflichtung, einen 1 m breiten Gehweg für Fußgänger zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen sei, stelle dies keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, weil gegenüber ein gestreuter Bürgersteig vorhanden gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 299/13
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Belang - darüber, ob die Vergütung des Klägers durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in M ein privates Lyzeum, an dem der Kläger seit 1981 als Lehrer beschäftigt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 744/16 (F)
2017-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren...
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/14
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden - keine Verwechslungsgefahr
...März 2007 unter der Nummer 307 10 905 u. a. für folgende Waren der Klasse 9 eingetragen worden: 4 „wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/11
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV)
...Sie sind Eltern des 1992 geborenen Sohnes M. M war vom 10. Februar 2005 bis zum 19. Juli 2007 wegen der psychischen Erkrankung ADHS mit Schulverweigerung im Z untergebracht. Dort erhielt er eine psychotherapeutische, schulpsychologische Behandlung einschließlich der Beschulung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/13
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
...Die Hafträume dort wiesen einen individuellen Raum von 3 m² auf. Die darauffolgende Haftstrafe werde höchstwahrscheinlich im geschlossenen Vollzug in der Haftanstalt Tulcea vollstreckt. Auch dort werde er einen individuellen Raum von 3 m² haben. Die genaue Festlegung der Haftbedingungen falle in die Kompetenz einer Fachkommission....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1845/18