7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG beantragt, beschränkt auf die Waren: 7 Klasse 03: Seifen; Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; 8 Klasse 05: Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial. 9 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat dem ihr am 26. September 2013 zugestellten Teillöschungsantrag mit Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 70/14
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft
...Auch die klangtragenden Vokalfolgen (Widerspruchsmarke: I-A-A; angegriffene Marke: I-A-I-A) der Vergleichsmarken verfügten auf Grund des zusätzlichen Vokals „I“ in der angegriffenen Marke über deutlich erkennbare Abweichungen, zumal dieser Vokal zu einer im Klangbild der angegriffenen Marke deutlich wahrnehmbaren Doppelung der Vokalfolge „I-A“ führe, was klanglich gut im Gedächtnis bleibe. 15 Auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/14
2016-09-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEATpack" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG sowie wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Sie hat zur Begründung ausgeführt, die englischsprachige Angabe „NEATpack“ bedeute „hübsche, ordentliche Verpackung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/15
2016-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
...Der Gegenstandswert war auf 50.000 € festzusetzen. 11 a) Da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem BPatG für die Anwaltsgebühren keine speziellen Wertvorschriften existieren, ist der Gegenstandswert gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/16
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung
...-Museums in M. Bauleistungen für die Klägerin, die sie mit Rechnungen vom 20. September 2006 - 3. Oktober 2008 abrechnete. Für Rechnungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.362.525,29 € (netto) lag der Klägerin eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/13
2012-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobility CarSharing (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die international für die Dienstleistungen 2 „Klasse 38 :„Télécommunications à l'aide de moyens de téléinformatique“ und „Klasse 39 „Services de transport, en particulier transport en automobile; location d'automobiles, de garages et de places de stationnement; transport de passagers, services de chauffeurs, services de courriers; organisation de voyages, réservation de places de voyages et réservation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/12
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...H. kennen, die verheiratet war und aus deren Ehe die Kinder S. (1985), M. (1987) und J. H. (1990) hervorgegangen waren. Ihre Ehe war von Alkoholmissbrauch durch den Ehemann belastet. Der Angeklagte hielt sich oft in der Ehewohnung auf und übernahm dort Hausmeistertätigkeiten. Anfang 1997 kam es zur Trennung der Eheleute. Am 6. Februar 1997 bezog I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17
2010-12-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale
...V. m. S. 5 der u....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 30/07
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter
...M. , unter Übergabe der Akte angewiesen, sie in das von ihr geführte papiergebundene Fristenkontrollbuch einzutragen und die Eintragung im Handaktenbogen zu bestätigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 5/16
2015-01-15
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...Oktober 2012, eingegangen beim DPMA am selben Tage, hat die Antragsgegnerin u. a. folgende Erklärungen abgegeben: 3 „… 4 Wir erklären daher namens und in Vollmacht der L… AG, ohne damit den geltend gemachten Löschungsgrund anzuerkennen, gleichwohl aber verbindlich, den vorbehaltlosen Verzicht auf das deutsche Gebrauchsmuster 203 21 745 U1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/13
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Sie hat hierzu Belege aus ihrer Internetrecherche vorgelegt, in denen es u. a. heißt: 20 - „Zusätzliche Regulierung gefährdet deutsche Betriebsrenten“ (Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2010-05-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/06
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Mord: Wegfall der Arglosigkeit bei Rechnenmüssen mit einem körperlichen Angriff
...A. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem erging aufgrund seines Anerkenntnisses eine Adhäsionsentscheidung zugunsten der Tochter der Getöteten, der Nebenklägerin G. M. . 2 Die Revision des Angeklagten ist auf die - zum Strafausspruch näher ausgeführte - Sachrüge gestützt; sie bleibt erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/12
2013-10-30
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 36/12 (EP)
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...Juni 2005 in den Modellen "Classic" und "Plus" mit je 50.000 € zuzüglich Agio in Höhe von jeweils 3.000 € als Treugeber an der damals noch als A. AG & Co. KG firmierenden Beklagten zu 1. Den Einmaleinlagebetrag von 50.000 € im Modell "Classic" sowie die beiden Agio-Beträge, insgesamt 56.000 €, zahlte der Kläger ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/16
2015-11-10
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)
.... – Mikroprozessor). 19 Lässt sich die Erfindung in mehrere Kategorien einordnen, hat der Anmelder das Recht, unter den in Betracht kommenden Anspruchsformen jede Kategorie zu wählen, die er wünscht (BGH a. a. O. – Fungizid; BGHZ 95, 295, 297 – borhaltige Stähle; Benkard a. a. O., § 34 Rn. 74)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/13
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 ). Sie ist auch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - KommJur 2016, 397 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/17
2010-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHIP control" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2006 als Marke angemeldete Wortfolge 2 CHIP control 3 war ursprünglich für verschiedene Waren in den Klassen 9 und 11 bestimmt, u. a. für 4 "Beleuchtungsgeräte". 5 Seitens der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung in einem ersten Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 79/08
2014-02-04
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff - eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf bzw. vor den Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Schutzzertifikats zurück – zu den Aufgaben er nationalen Gerichte – zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von Vorabentscheidungsersuchen
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/13
2012-07-26
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt
...Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. 2 Der aus M stammende, im April 1974 geborene und in den Streitjahren 2005 und 2006 ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Jahr 2002 ein Studium in L auf. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/12