...Der Angeklagte M. versetzte B. mehrere Faustschläge gegen den Kopf. B. rutschte infolgedessen vom Sofa. Die Angeklagte S. , die ihm gegenüber saß, stieß ihn mit der Ferse gegen die linke Gesichtshälfte. Auf ihre Aufforderung versuchte der völlig eingeschüchterte B. , sein auf Sofa und Fußboden getropftes Blut mit einem Handtuch aufzuwischen....
...einer u.a. auf dem Gebiet des Handels mit Industriegütern und Kraftfahrzeugen tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt. 2 Aufgrund von Steuerschulden in Millionenhöhe infolge einer die Vorjahre betreffenden kombinierten Steuerfahndungs- und Betriebsprüfung hatte das Finanzamt L (FA L) 1997 im Arrestwege die im Alleineigentum des Klägers stehenden Grundstücke O, erworben im Jahr 1988, M,...
...An anderer Stelle der Schrift (S. 10 f.) ist zwar von einer eidesstattlichen Versicherung "des Liquidators der Klägerin Herrn Kurt M. zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen als Gesellschafter" die Rede, in einer dritten Passage (S. 17) wird dann aber wiederum abweichend eine Frau Katharina M. als Gesellschafterin und Herr Kurt M. als früherer Gesellschafter und Liquidator bezeichnet....
...Beide lebten im Jahre 2010 in einem Haushalt mit dem damaligen Lebenspartner M der Mutter in der R.-Straße 56. Alle drei bezogen von dem beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in voller Höhe....
...Den Angeklagten M. W. hat es insgesamt freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. I. 2 Die drei Angeklagten, H. W. und seine Söhne T. und M. , waren seit dem Jahr 1999 in einem Maklerbüro selbständig tätig. Im Zusammenhang mit Versicherungsgeschäften lernte der Angeklagte H....
...M habe lediglich der I die Bewerbung des Grundstücks mit deren Bebauungskonzept erlaubt, ihr Vermessungspläne zur Verfügung gestellt und den Grundstückskaufpreis genannt, der dann im Internetauftritt der I als Teil des den potentiellen Erwerber interessierenden Gesamtpreises angegeben gewesen sei....
....), die seit März 2009 u. a. zur Bearbeitung der genannten Patentanmeldungen unter Leitung der erfahrenen Anwälte B1… und K… (i. F. Anwälte B. und K.) eingeteilt gewesen sei. 6 Im April 2009 habe bei der Firma I. V. Unschlüssigkeit über die Aufrechterhaltung u. a. der o. g. fünf Patentanmeldungen bestanden....
...April 2001 eingetragenen Gemeinschaftsmarke GM 1 449 065 12 GENO. 13 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat wiederholt, u. a. mit Schriftsatz vom 7. Juni 2012, die Einrede der Nichtbenutzung erhoben. Die Widersprechende hat daraufhin mehrere eidesstattliche Versicherungen und Benutzungsunterlagen zur Akte gereicht. 14 In zwei Beschlüssen vom 11. September 2008 und vom 12....
...Eine örtliche Ausübungsbeschränkung haben die Dienstbarkeitsberechtigten und -verpflichteten nämlich nicht gewollt. 9 a) Das Berufungsgericht hat die an der westlichen Grenze des belasteten Grundstücks seit den Jahren 1991/1992 geschaffenen Verhältnisse (Anpflanzung von 22 Bäumen) nicht übersehen....
...II. 6 A. Der Senat ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch nach der - mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten - Aufhebung der Übergangsvorschriften des § 147 Abs. 3 PatG auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG zuständig (vgl....
...Senat 9 C 6/16 1 Der Kläger verfolgt mit der Revision seine auf die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG gerichtete Verpflichtungsklage weiter. 2 Er betreibt als Franchise-Partner der "Schülerhilfe" seit 1. Januar 2008 in M. und B., seit 1. September 2008 in H. und seit 1....
...V. m. Abs. [0042], zw. Satz, und Abs. [0026], le. Satz / Merkmal b.1), wobei das Mappen eine physikalische Systemkonfiguration bereitstellt (vgl. Abs. [0028] und [0048] / Merkmal b.4)....
...Januar 2012 nicht wegen der fehlenden Vorlage der für die im Grundbuch von M. Blatt 382 in Abteilung III unter den Nummern 6 und 7 eingetragenen Rechte erteilten Grundschuldbriefe zu verweigern. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Beteiligte zu 2 ist als Eigentümer der im Grundbuch von M....
...Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte M. schuldig ist der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 25 Fällen, davon in 20 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang, der Angeklagte K. schuldig ist der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und zur Steuerhinterziehung...
...Sowohl die Terrasse als auch das Vordach halten den gesetzlich geforderten Grenzabstand zu dem Grundstück des Klägers nicht ein. 2 Die - soweit hier von Interesse - auf den Rückbau der Terrasse bis zu einem Grenzabstand von 1,80 m und auf die Beseitigung des Vordaches bis zu einem Abstand von 2 m von der Gebäudeaußenseite gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen....
...Der damalige Verwaltungsdirektor des Beklagten M verfasste handschriftlich auf diesem Kostenvoranschlag: „Hiermit erteile ich Ihnen den Auftrag.“ 6 Er datierte dies auf den 11. Juni 2008 und unterzeichnete neben dem angebrachten Stempel des Beklagten....
...Senat 6 A 10/14 Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen I 1 Unter Benutzung seiner beruflichen E-Mail-Adresse bat Herr S., Chefreporter der zur Klägerin gehörenden ...Zeitung, mit E-Mail vom 28....
...Der angemeldeten Wortfolge "Der Klartext-Experte" fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft. 20 a) Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von denjenigen anderer zu unterscheiden sowie ihre Ursprungsidentität zu gewährleisten (vgl....
...Nr. 3178) als Allrounder Office in die VG F - der Frau M (lfd. Nr. 843) als Professional Office in die VG D - der Frau J B (lfd. Nr. 3380) als Allrounder FI/REWE in die VG F - der Frau H B (lfd. Nr. 968) als Experte Personal in die VG H - des Herrn F B (lfd. Nr. 3004) als Professional Service (üTZ) in die VG D - der Frau AA (lfd....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
7 ABR 18/16
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen