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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Die von der Mutter bei der M-Bank unterhaltenen Kontokorrentkonten wurden im Innenverhältnis dem Kläger zugeordnet, dieser erhielt zudem den Geschäftsanteil an der M-Bank im Wert von 10.500 € rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2011-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 23 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 10 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/10
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Senat 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12) Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung") Die Belange von Berufsfischern haben gegenüber öffentlichen Interessen an einem Ausbau einer Bundeswasserstraße nur geringes Gewicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12)
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy-collect" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Aufl., § 8 Rdn. 326, 327 m. w. N.). 11 Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen wie die in der Anmeldung beanspruchten verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 507/10
2016-04-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...V. m. § 3 PatG). 2 Die Erfindung trägt die Bezeichnung 3 „Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher“. 4 Die Beschwerde der Anmelderin vom 17. Februar 2011 richtet sich gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 4/16
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
...Nach der Ankunft der Betäubungsmittel in K. veranlasste er den Mitangeklagten A., das Heroin abzuholen. Nach der Übergabe wurden A. und der Fahrer des LKW festgenommen. Zeitgleich erfolgte die Festnahme des im Bereich des K.'er Hauptbahnhofs wartenden Angeklagten sowie des Mitangeklagten Ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/09
2018-11-21
BGH 1. Strafsenat
.... (§ 357 StPO) - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt wurde; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe (Ö. ) beziehungsweise die Einheitsjugendstrafe (K. ). 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 506/18
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...Im Einzelnen: 8 a) Im Zuge der Entwicklung der Abschussrampe für die Agni II-Rakete trat der Projektleiter A. der DRDO erstmals im Januar 1996 an die Mo. GmbH heran und bat um die Abgabe eines Angebots für vier nach Länge und Hub näher beschriebene Hydraulikzylinder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAFELINK" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland verweigert hat. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/12
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Der Antragsteller, der für die zwischenzeitlich verstorbene Mutter des Antragsgegners Sozialleistungen in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt erbracht hat, begehrt im Wege des Stufenantrags vom Antragsgegner Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Vorlage von Belegen. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner u. a. dazu verpflichtet, dem Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
.... § 146 Abs. 1 Nr. 1a Gewerbeordnung (GewO) in 16 Fällen nicht. 3 a) Aus der von der Strafkammer in den Feststellungen allein mitgeteilten Entscheidungsformel des Bescheides des Landkreises Peine vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/12
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rn. 59). 26 Nach den vorgelegten Produktbeschreibungen ist „Babix-Inhalat N“ ein Arzneimittel für die Behandlung von Erkrankungen der Atemwege mit zähflüssigem Schleim, speziell für Säuglinge, aber auch Kinder und Erwachsene....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/12
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...April 2016 hat die Löschungsantragstellerin u. a. einen Antrag auf Löschung der Eintragung der Marke wegen Nichtigkeit auf Grund Bösgläubigkeit gemäß § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a. F. gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2016-03-24
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...V. m. Einl. Rn. 362; BPatGE 44, 209, 212 – Nutmutter (Gebrauchsmustersache); BPatG Mitt. 2013, 347, 352 – Schrumpfkappe (Rücknahme einer Verzichtserklärung))....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 31/15
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAXLIGHT" – per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast - eine dem Unterschriftserfordernis entsprechende fristgerechte Übermittlung der Beschwerdeschrift wird unterstellt - keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG entsprechenden Art und Weise übermittelt worden ist. Beide Umstände, die einer im Wege des Freibeweises von Amts wegen gebotenen Rekonstruktion des vollständigen Inhalts der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 517/11
2011-08-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei so genannten Abofallen im Internet
...November 2010 aufgehoben. a) in den Fällen 1 - 114 (Komplex I "c. ") mit den Feststellungen, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, c) im Ausspruch über den Verfall. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 109/11
2010-03-05
BFH 4. Senat, (Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 3c EStG - Teilwert-AfA - Nachträgliche Divergenz)
...Zum Betriebsvermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --T-GbR-- gehörten zwei Anteile (jeweils 50 %) an der M-GmbH. Die im Streitjahr (2002) vorgenommene und dem Grunde nach unstreitige Teilwertabschreibung berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) gemäß § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur zur Hälfte. Die Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 82/09
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnärztliche Tagesklinik" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 553/13
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens
...GmbH, deren Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter die Angeklagten waren - einen Vertrag über den Bau des Hochseeschleppers T. mit einem Konsortium bestehend aus der M. w. GmbH und der M. AG abgeschlossen. Am 10. August 2005 folgten die Vertragsabschlüsse der „ J. GmbH & Co. KG in Gründung“ bzw. der „ U. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/12
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – charakteristische Darstellung überlagert etwaigen Buchstabencharakter
...Ströbele/Hacker a. a. O., § 9 Rdn. 211). Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 64/09