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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...Dies führte schließlich zur Kündigung der Darlehen durch die Sparkasse M. B. und im Zuge dessen zur Zwangsversteigerung der Wohnungen und der landwirtschaftlichen Flächen seines Hofes. Der Beschuldigte sah die Schuld für seine finanzielle Misere ausschließlich bei der Sparkasse und versuchte, die dortigen Entscheidungsträger zur Einstellung der Zwangsvollstreckung zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2014-12-19
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen
...Niesky (a) - Bf. Knappenrode (a)", Bahn-km 29,900 - km 64,302 vom 31. März 2014. Gegenwärtig ist auf dem für zwei Gleise ausgelegten Planum ein - nicht elektrifiziertes - Gleis verlegt, das mit einer Geschwindigkeit von bis zu 100 km/h befahren werden kann. Die beigeladenen Vorhabenträgerinnen möchten die Strecke zweigleisig ausbauen und elektrifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/14
2012-12-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auch eine Kombination der Druckschrift D1 mit D15 führe zum selben Ergebnis. 6 Den abhängigen Ansprüchen fehle ebenfalls jede erfinderische Tätigkeit. 7 Die Klägerin beruft sich hierzu auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften: 8 K4 (= D1) DE 37 22 114 C2 9 K5 (= D2) DE 44 09 516 A1 10 K6 (= D3) US 5,901,383 A 11 K7 (= D4) JP 09-164097 A (sowie mit englischer Übersetzung) 12 K8 (= D5) JP 10-201670...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/11
2010-09-21
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...Etwa 30 m nördlich verläuft parallel zu der 220-kV-Leitung eine Gütersloh und Schloss Holte verbindende 110-kV-Freileitung. 3 Der Kläger zu 3 ist Miteigentümer der landwirtschaftlich genutzten, unbebauten Flurstücke Nr. ... und ... der Flur ... der Gemarkung A. Er ist außerdem Eigentümer des seit einigen Jahren bebauten und von ihm bewohnten Hausgrundstücks Flurstück Nr. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 7/10
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...Etwa 30 m nördlich verläuft parallel zu der 220-kV-Leitung eine Gütersloh und Schloss Holte verbindende 110-kV-Freileitung. 3 Der Antragsteller zu 3 ist Miteigentümer der landwirtschaftlich genutzten, unbebauten Flurstücke Nr. ..., ... und ... der Flur ... der Gemarkung A.. Er ist außerdem Eigentümer des seit einigen Jahren bebauten und von ihm bewohnten Hausgrundstücks Flurstück Nr. .......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10)
2016-03-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
..../... in M. 2 Der 1969 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Mai 2024 enden wird. Er wurde mit Wirkung vom 9. März 2010 zum Stabsfeldwebel ernannt und zum 1. März 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen. Er hat die Ausbildung zum "...feldwebel ..." absolviert. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/15
2016-12-19
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist
...Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Überschreitung der Frist auf Umstände zurückzuführen ist, die ausschließlich oder ganz überwiegend der Verantwortungssphäre des DPMA zuzurechnen sind (Benkard/Schäfers, a. a. O., § 123 Rn. 53b mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen). 18 Nach dem Beschluss des BGH vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 53/12
2018-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber; Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in Anspruch. 2 Die M. GmbH (fortan: M. GmbH) sowie deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer W. M. (fortan: WM) waren Eigentümer eines im Jahre 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworbenen Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/17
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
...M. und Dipl.-Ing. K. sowie dem Rechtsanwalt S. gegründet und zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Jeder der drei Gesellschafter übernahm einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 8.500 €. Durch Gesellschafterbeschluss wurden Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2012-02-28
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Aufl., § 81 Rdnr. 95 m. w. N.), die hier nicht erkennbar sind. 45 Die Klage ist auch begründet, denn der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruht weder in der Fassung nach dem Hauptantrag noch in den Fassungen nach den Hilfsanträgen auf einer erfinderischen Tätigkeit, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a Art. 56 EPÜ. I. 46 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/10 (EP)
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Weiterhin beginne die zweite Silbe des Widerspruchszeichens mit einem eher harten „d“, während die zweite Silbe des jüngeren Zeichens sich durch ihren Beginn mit dem weichen und im Gesamtgefüge eher unscheinbaren Buchstaben „m“ auszeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/13
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
...Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 ff.). 1 Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung. 2 Der Kläger war Vizepräsident eines Landgerichts (BesGr. R 2 mit Amtszulage)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Aufl. 2018, § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/17
2016-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/14
2014-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen
...November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 5). 4 a) Der Kläger hat am 26. September 2012, nachdem es zuvor bereits mehrere Vollstreckungsverfahren gegen ihn gegeben hat (AG F. 82 M ; 701 M ; 701 M ), die eidesstattliche Versicherung abgegeben (82 M ). Deshalb war er zum Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung im Schuldnerverzeichnis eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 83/13
2018-02-20
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent
...V. m. § 91a ZPO. 7 Die Beklagte beantragt ihrerseits, 8 die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen. 9 Sie ist der Meinung, zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, nämlich des Verzichts, habe kein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin an der Vernichtung des erloschenen Patents für die Vergangenheit mehr bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 18/16 (EP)
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...., § 9 Rdn. 40 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Artikel 54 Absatz 1, 2 und Artikel 56 EPÜ geltend gemacht wird, ist unbegründet. I. 32 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/07 (EU)
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs; Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...Auf einen Hinweis des Vorsitzenden, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, hat der Beklagte erklärt, dass die Berufungsschrift von dem im Briefkopf aufgeführten Rechtsanwalt M. in Vertretung seines Kollegen W.D. unterzeichnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/10
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 809/17