7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
...tatsächlichen Aufwendungen für eine einzelne Person nicht angemessen sein dürften, seien bei der Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs des Schuldners die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen, die anzusetzen wären, lebte er tatsächlich allein in einem Haushalt. 6 Bei dieser fiktiven Berechnung sei davon auszugehen, dass der allein wohnende Schuldner über eine etwa 40-50 m²...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/17
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...M. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 276/17
2011-04-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...A. Sch. aus Berlin mit Wirkung ab dem 19. September 2010 bewilligt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 29. Juli 2010 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 84/10, 8 B 84/10 (8 PKH 9/10)
2017-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers
...I. 1 Die Klägerin ist Erbin der M. R. , die im Alter von 77 Jahren in ihrer Wohnung einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag mit der Beklagten schloss. Darin war vereinbart, dass die Beklagte ihr drei Partnervorschläge übermitteln und dafür eine Vergütung von 2.975 € erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 487/16
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLER/ADLEX" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hierbei ist insbesondere auf die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente abzustellen in der Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/11
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...Das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren (III ZR 22/10) wurde gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. durch Beschluss vom 5. August 2010 der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10. Dezember 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. 2 Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011 trat die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...Oktober 2003 übertrug der Kläger das Erbbaurecht zum Preis von 125.000 € auf M. und Mu. Z.; für beide Vertragsseiten handelten jeweils vollmachtlose Vertreter. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar 2004, der ebenfalls unter Einschaltung vollmachtloser Vertreter zustande kam, wurde der Erbbaurechtskaufvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/09
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
...Die Betroffene zu 2, die Gesundheitsholding W M GmbH (im Folgenden: GHWM), betreibt - ebenfalls als Holding - zwei Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in E. und W.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 14/11
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen
...März 2002 eine Wohnung in M. Der Kläger trat als Erbe der Vermieterin in das Mietverhältnis ein und rechnete die Betriebskosten für das Jahr 2003 mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 ab. Nachdem er mit Anwaltsschreiben vom 8. November 2004 die aus der Abrechnung sich ergebende Nachforderung angemahnt hatte, erhoben die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 185/09
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...Juni 2015 - 7 B 22.14 - Buchholz 404.1 VIG Nr. 1 Rn. 15, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/15
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
...Er sei zudem in R. als Arzt tätig, habe berufliche Kontakte in M. und leite in Ö. einen Lehrgang an einer Universität. Der Einvernahme des Steuerberaters habe es nicht bedurft, da dieser nur über die Informationen verfüge, die der Beschwerdeführer ihm gebe. II. 6 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet der Beschwerdeführer sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 507/11
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung
...Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG und § 105 BNotO) nicht. 6 a) Erfolglos wendet sich der Kläger gegen die Beanstandungen des Beklagten hinsichtlich der nicht vorschriftsgemäßen Einträge in das Verwahrungs- und Massenbuch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/14
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sei gut zu Dir" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2013 zur Eintragung als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 3, 5, 8, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 36, 41 und 44 angemeldet worden, u. a. für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 3: Parfümerien, Seifen, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheits- und Haarpflege; Haarwässer; Zahnputzmittel; Haarpflege- und -verschönerungsmittel, chemische Haarpflege- und Behandlungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/14
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Sie verweist u. a. auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs „VORSPRUNG DURCH TECHNIK“ (GRUR 2010, 228) und wendet ein, „Ihre Energie. Unsere Leidenschaft.“ beschreibe die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar. Der Slogan werde für sie im Verkehr auch nicht verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 572/10
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz - Kommunikationsrouter
...Dies verletzt weder den Anspruch des Anmelders auf rechtliches Gehör, noch liegt der geltend gemachte Begründungsmangel vor. 6 a) Der Anspruch des Rechtsbeschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt, dass das Patentgericht von der Hinzuziehung eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik oder der Elektro- und Kommunikationstechnik abgesehen hat. 7 Der verfassungsrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/12
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners
...September 2005 aus einem Kontoguthaben 45.000 € an das Finanzamt O. zur Tilgung von Steuerschulden der M. R. GmbH (fortan auch: GmbH), mit der sie gesellschaftsrechtlich verflochten war. Am selben Tag stellte die GmbH ihren Geschäftsbetrieb ein. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die GmbH zahlungsunfähig war. Das Finanzamt erstattete ihr am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 90/10
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "signals for motion" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Bezeichnung 2 signals for motion 3 ist u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 „Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Apparate und Instrumente; alle der vorgenannten Waren nicht im Zusammenhang mit Zahnwurzel- und Zahnfleischbehandlungen und Gentests zur Periodontitisanfälligkeit; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Druckereierzeugnisse; alle der vorgenannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/09
2012-12-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
...Der Kläger war als Geschäftsführer der Firma M-GmbH tätig. Er hatte einen von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch für Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Der Arbeitgeber hatte den erstmals am 27. August 2004 zugelassenen Dienstwagen vom Typ BMW 730 D als Gebrauchtfahrzeug mit einer Fahrleistung von 58 000 km ab 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/11
2010-04-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Sie beschreibt die Waren/Dienstleistungen nach Art und Zweck und erfüllt damit nicht die Funktion eines sich durch individuelle Merkmale von den Dienstleistungen anderer Anbieter unterscheidenden betrieblichen Herkunftshinweises (vgl. zur Unterscheidungskraft u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/07
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mit Ausnahme der beiden vorgenannten Waren fehlt der Anmeldemarke für die übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen jedenfalls die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft. 12 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 251/09